Vorwort

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir stellen die Frage:

Wem gehört die Stadt?

Allen Einwohnerinnen und Einwohnern oder nur einigen wenigen Privilegierten?
Wir streben eine neue, andere Gesellschafts- und Entwicklungspolitik für Stadt und Land an und
wollen soziale Kommunen und Kreise. Wir möchten Schluss machen mit einer Politik, die auf
Ausbeutung von Mensch und Natur setzt.

Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen.

Öffentliche Grundschulen, Kitas und Jugendzentren müssen in jedem Ort erhalten bleiben bzw. geschaffenwerden.

Wir stehen für von den Landkreisen betriebene Gesundheitszentren mit fest angestellten
Ärzt*innen. Notärzt*innen, Feuerwehr und Polizei müssen im Notfall schnell vor Ort sein.

Bürger- und Begegnungsstätten mit Räumen für Veranstaltungen müssen geschaffen werden.

Alle Städte mit ihren Ortsteilen und Gemeinden gehören angebunden an gut getaktete Buslinien.

Stillgelegte Zugverbindungen sollten reaktiviert werden. Der flächendeckende Internet-Breitbandausbau ist
notwendig. Wir stehen für die Förderung der Ansiedelung von ökologisch nachhaltigem Handwerk
und Gewerbe und für den Erhalt des Einzelhandels für den täglichen Bedarf sowie für die
Unterstützung der regionalen ökologisch nachhaltigen Erzeuger*innen.

Auch sind wir für eine öffentliche Unterstützung kleiner Kinos und Theater.

Wenn man die Wälder in unserem Kreis Herford besucht, wird deutlich, welch dringender Handlungsbedarf besteht.

Daher müssen in den Forstämtern die Mitarbeiter*innen zur Aufforstung der Wälder verdoppelt werden.

Kreiseigene Mitarbeiter*innen zur Kontrolle der anfallenden Gülle, um das Grundwasser zu schützen sind erforderlich.
Bei den Kommunalwahlen am 13. September setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-,
Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine umfassende öffentliche
Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Raums für alle, die in den Städten und
Gemeinden leben.

Auf den folgenden Seiten stellen wir dar, für welche Kommunalpolitik DIE LINKE
eintritt.

Wenn ihnen gefällt, was Sie lesen, dann geben sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten
für den Kreistag und die Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister*innenämter am 13.
September ihre Stimme.

Sprechen Sie uns auch gerne am Infostand oder bei Veranstaltungen an,
schreiben Sie uns einen Brief oder eine E-Mail. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihre Partei DIE LINKE im Kreis Herford

Gesundheit ist keine Ware

Besonders unter dem Eindruck der Corona-Pandemie zeigt sich wieder deutlich, wie falsch es ist, das
Gesundheitssystem zu privatisieren und auf Gewinne und maximale Auslastung zu orientieren.
Krankenhäuser haben nicht die Aufgabe, Gewinne abzuwerfen.

In ihnen sollen die Menschen an ihrem Bedarf orientiert bestmöglich versorgt werden.

DIE LINKE ist entschieden gegen die Schließung oder Privatisierung der Krankenhäuser im Kreis Herford.

Wir begrüßen den geplanten Verbund des Klinikums Herford und des Lukas-Krankenhauses in Bünde in öffentlicher.

Den Prozess begleiten wir in den entsprechenden Gremien aufmerksam.
Zur guten, wohnortnahen medizinischen Versorgung gehört auch, dass genügend Haus- und
Fachärzt*innen niedergelassen sind. DIE LINKE unterstützt besonders auf dem Land die Schaffung
von Versorgungszentren und Ärztehäusern. Die im letzten Haushalt des Kreises Herford dafür
bereitgestellten 100.000 Euro dürfen keine einmalige Sache bleiben.

Zur Unterstützung der Ärzt*innen ist das Modell der Gemeindeschwester, welche Hausbesuche macht, geeignet.
Seit Jahren setzt sich DIE LINKE mit der Kampagne „Menschen vor Profit: Pflegenotstand stoppen!“
für bessere Bedingungen in der Pflege ein. Dazu gehört die Schaffung sicherer und angenehmer
Arbeitsbedingungen ebenso wie eine gute Bezahlung, denn Applaus zahlt nicht die Miete und lindert
keine Rückenschmerzen.

Ein gesetzlicher Pflegeschlüssel muss sicherstellen, dass stets genug
Personal in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern vorhanden ist und eine einzelne Pflegekraft
nicht für zu viele Patient*innen verantwortlich ist.

Konkrete Forderungen:
 Keine Krankenhausschließungen oder Privatisierungen
 Wohnortnahe kommunale Versorgungszentren schaffen
 Gemeindeschwestern einsetzen
 Mehr Personal und bessere Bedingungen in der Pflege
 Sichere Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen statt Gewinnorientierung

Kommunale Sozialpolitik - Armut auch kommunal bekämpfen

Grade auf kommunaler Ebene macht sich im alltäglichen Leben die auseinanderklaffende Schere
zwischen Arm und Reich oft besonders bemerkbar.

Seien es steigende Mieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum oder zu teure Eintrittspreise in Kultur- und Sporteinrichtungen.
DIE LINKE fordert kostenlosen Zugang zu Öffentlichem Personennahverkehr, zu Kultur und zu Sport
für alle Menschen im Kreis Herford. Für Kinder muss dies sofort umgesetzt werden.
Mittelfristig kann DIE LINKE keinen kommunalen Haushalten zustimmen, in denen keine Sozialtickets
zur Nutzung von Kultur- und Sporteinrichtungen für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen sind.
Das Weser-Werre Ticket muss für weitere Bezugsgruppen geöffnet und weiter im Preis gesenkt werden.

Ziel bleibt auch im Hinblick auf den Klimaschutz der kostenlose ÖPNV für Alle.
Das Abstellen der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas ist menschenunwürdig und
ausnahmslos zu untersagen. Das Abstellen von Strom beispielsweise hat im letzten Jahr in der Stadt
Herford zu einem Großbrand und dem Tod einer Seniorin geführt.

Die Kommunen müssen Härtefallfonds einrichten und vergünstigte Tarife für Menschen mit geringem Einkommen verfügbar machen.
Um Armut im Kreis Herford gezielt bekämpfen zu können ist es nötig, dass alle Kommunen
Strukturdatenberichte vorlegen, wie es zurzeit etwa die Stadt Löhne tut.

Aus diesen sollen dann Armuts- und Reichtumsberichte entwickelt werden.
Entscheidend für die Überwindung von Armut sind gut bezahlte sichere Arbeitsplätze, die auch im
Kreis Herford noch nicht ausreichend vorhanden sind. Gute, öffentlich geförderte kommunale
Beschäftigungsprogramme sind ein Beitrag hierzu. Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-
Jobs, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen sind auf kommunaler Ebene
einzustellen. Stattdessen sind ausschließlich tarifgebundene sozialversicherungspflichtige Stellen zu
schaffen, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen überflüssig machen.

Kommunale Arbeitsmarktpolitik

Im März 2020 galten im Kreis Herford 9.774 Menschen als unterbeschäftigt.

Unter diesem Begriff werden alle Menschen erfasst, die arbeitslos sind oder aufgrund von Maßnahmen Krankheit o.ä. aus
der Arbeitslosenstatistik fallen. Das entspricht einer Quote von 7 Prozent. DIE LINKE sieht es auf
Bundesebene als Kernaufgabe an, die menschenverachtenden Hartz-Reformen abzuschaffen und
tritt stattdessen für ein längeres Arbeitslosengeld I und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von
1.050 Euro im Monat ein.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es Handlungsmöglichkeiten.

So erwarten wir, dass die kommunalen Verwaltungen und Parlamente ihren Einfluss auf die Arbeitsagentur und
das Jobcenter nutzen, um Drangsalierungen der Arbeitssuchenden zu verhindern und alle Ressourcen
in die Arbeitsvermittlung gesteckt werden.
Der Kreis Herford und die Kommunen können mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen auch selbst Arbeitsplätze schaffen.

Diese müssen sozialversicherungspflichtig, tariftreu und unter guten Arbeitsbedingungen gestaltet sein.

Ein-Euro-Jobs und sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen lehnen wir ab.

Auftragsvergaben durch kommunale Verwaltungen und Eigenbetriebe dürfen ausschließlich an Firmen erfolgen, die tariftreu sind.

Konkrete Forderungen:
 gute öffentliche Beschäftigungsprogramme
 Personalauf- statt Abbau in den Verwaltungen
 Auftragsvergaben nur an tariftreue Firmen
 Arbeitsvermittlung statt Drangsalierung durch Jobcenter
 

Jugend braucht Ausbildung und Zukunft

Jugendliche brauchen einen zentralen Anlaufpunkt, daher muss die kommunale Steuerung gestärkt werden.

Berufskollegs, Arbeitsagentur, Berufsinformationszentrum (BIZ) und kommunale Bildungsberatung müssen daher noch besser verknüpft werden.
Der Kreis Herford muss Jugendliche bei der Ausbildungsplatzsuche unterstützen und sich für mehr
Ausbildungsplätze in den Verwaltungen und kommunalen Betrieben einsetzen.

Jahrelang lag der Kreis Herford im bundesweiten Vergleich ganz hinten, im Verhältnis der angebotenen
Ausbildungsplätze und der jungen Menschen, die nach einem Ausbildungsplatz suchen.

Dies hat sich zuletzt zwar verbessert, die Situation kann aber noch nicht als gut betrachtet werden.

Aktuell haben etwa 177 Jugendliche im Kreis Herford noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. 50 Stellen sind noch unbesetzt.

Viele Jugendliche gehen daher in Beschäftigungsmaßnahmen oder besuchen eines der Berufskollegs, ohne daran wirklich interessiert zu sein.

Abhilfe könnte auch eine kommunale Ausbildungsplatzumlage schaffen, in die Betriebe, die nicht ausbilden einzahlen müssen und aus der
Betriebe, die gerne ausbilden möchten, sich dies aber nicht leisten können, Geld erhalten.

Konkrete Forderungen:
 Bessere Verknüpfung von Berufskollegs, Arbeitsagentur, Berufsinformationszentrum (BIZ)
und kommunaler Bildungsberatung
 Mehr Ausbildungsplätze in den Kommunalverwaltungen und Eigenbetrieben
 Einführung einer Ausbildungsplatzumlage im Kreis Herford

Umwelt- und Klimaschutz in der Kommune

DIE LINKE tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird,

um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden,

mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage
durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken und die CO2-Neutralität der Kommunen bis
spätestens zum Jahr 2035 zu erreichen.

Die Klima- und Umweltpolitik, die wir wollen, ist
sozialökologisch, antikapitalistisch, am Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel orientiert.

DIE LINKE fordert eine sozialökologische Verkehrswende.
Öffentlicher Nahverkehr gehört vollständig zurück in die öffentliche Hand um diesen klimaneutral
und attraktiv zu gestalten.

Wir wollen die Städte nach und nach vom Autoverkehr befreien und den Menschen zurückgeben.

Wo Modelle von Carsharing notwendig sind, werden sie in öffentlicher Hand betrieben.

Neue Radwege, Fahrradstraßen und Radschnellwege müssen gebaut und entsprechend
eingerichtet werden. Diese sollen z.B. durch Bäume und Grünanlagen getrennt vom Straßenverkehr
verlaufen um so einen sicheren Radverkehr zu gewährleisten.

Wir fordern flächendeckend Tempo 30 und es dürfen keine neuen Parkplätze geschaffen werden.

Wir fordern Baumgrenzen an allen Zugangspunkten zu Schnellstraßen etc. Desweiteren können diese auch auf die Innenstadt
ausgeweitet werden um diese für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen attraktiver zu gestalten.

Verkehrsinseln und das verkehrsbegleitende Grün werden so gestaltet, dass sie als Reproduktionsstätten für Biodiversität dienen können.

Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere müssen geschaffen werden. Unnötige Lichtemissionen müssen vermieden werden.
Die örtlichen Stromnetze und der örtliche Energieversorger gehören in die öffentliche Hand.
Stadt oder Kreis sollen über Energiegenossenschaften oder ihre eigenen Stadtwerke
Ökostromprojekte entwickeln. Sie sollen einen Plan entwickeln, wie sie bis zum Jahr 2030
ausschließlich hochwertigen Ökostrom anbieten können. Öffentliche Gebäude von Kreisen und
Kommunen sollen schon heute mit hochwertigem Ökostrom des eigenen Energieversorgers versorgt
werden.
Ökologisches Wohnen darf nicht auf Kosten der Mieter*innen erfolgen. Energetische Sanierungen
dürfen nicht zur Erhöhung der Warmmiete führen.

Sozialer Wohnraum muss unter sozialökologischen Gesichtspunkten geschaffen werden.
Boden Versiegelung muss vermieden werden. Die Kommunen müssen der zunehmenden
Versiegelung der Böden entgegen wirken. Etwa bei privaten Gärten durch geeignete Satzungen
gegen Schottergärten. Die ständigen Erweiterungen von Bau- und Gewerbegebieten sehen wir
kritisch.
DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung von Baumschutzsatzungen sowie Baumkatastern in allen
Kommunen ein.
Konkrete Forderungen:
 Stromerzeugung und Stromnetze in öffentliche Hand - ausschließlich Ökostrom produzieren
 ÖPNV vollständig in öffentliche Hand überführen und attraktiv gestalten
 Tempo 30 in den Innenstädten
 Mehr und sicherere Fuß- und Radwege
 Bodenversiegelung bekämpfen
 Baumschutzsatzungen und Baumkataster einrichten

Kommunale Verkehrspolitik

Verstopfte Innenstadtstraßen, schlechte Luft, Lärm und immenser Abgasausstoß.

Die auf den Individualverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik gibt ein desaströses Bild ab.

Es ist Zeit, dem ein Konzept entgegenzusetzen, das auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege, intelligente und moderne
Verkehrsmittel setzt.

Um eine sozial-ökologische Verkehrswende zu erreichen muss sich die Priorisierung auf den Straßen im Kreis Herford ändern.

Fußgänger*innen brauchen Vorrang, Radfahrende und Autos müssen tatsächlich gleichberechtigt werden und der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) gehört massiv ausgebaut.
Wir sind uns bewusst, dass der Umstieg auf das Rad und Öffentlichen Personennahverkehr (zurzeit) nicht für Alle möglich ist.

Dort, wo der Individualverkehr nötig ist, soll er nicht behindert, sondern sicher und weitestgehend umweltfreundlich gestaltet werden.

Bestehende Ampelsysteme müssen geprüft und eventuell durch Kreisverkehre ersetzt werden.

Marode Straßen gehören wieder in Stand gesetzt.

Konkrete Forderung:
Radverkehr:
 Der Kreis Herford muss in Koordination mit den anderen Kreisen und kreisfreien Städten der
Region über neue Radschnellwege zwischen den Kommunen verhandeln und diese zügig
planen und umsetzen
 Auf den Straßen im Besitz des Kreis Herford gilt flächendeckend sichere Radwege zu
errichten
 Angestellte des Kreis Herford und der Kommunen sollen motiviert werden, als Vorbilder,
Arbeits- und Dienstwege mit dem Fahrrad statt dem Privat- oder Dienstauto zu fahren,
indem entweder Fahrräder zur Verfügung gestellt werden oder Eigenanschaffungen
bezuschusst werden

ÖPNV:
 Die Organisation und Verantwortung für den ÖPNV sollte in der Hand des Kreises und nicht
wie bisher in denen der einzelnen Kommunen liegen. Die Kommunen sind stark miteinander
verbunden, die einzelnen Verträge mit Dienstleistern schwächen nur die Handlungsposition
der öffentlichen Seite und erschweren die Koordinierung der Verbindungen
 Der ÖPNV muss nach Bedarf und nicht nach Rentabilität organisiert werden. Die Taktzahl
muss spürbar erhöht werden
 Kreisweit fordern wir einen fahrscheinlosen, steuerfinanzierten ÖPNV. Busse und Bahnen
sollen für jede und jeden nutzbar sein
 

Kommunale Planungspolitik

Unsere Planungspolitik ist ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Einwohner*innen und nicht auf die von Investoren, Konzernen und Banken.

Die Bedürfnisse der Menschen stehen im Vordergrund.
Dabei setzen wir auf die solidarische Entwicklung der Kommunen und eine nachhaltige Raumentwicklung.

Die Planung ist sozialökologisch orientiert und setzt unter den Bedingungen des
Klimawandels auf null Flächenverbrauch und den Stopp weiterer Flächenversiegelung.

Das erfordert ein Umsteuern der städtischen Bauleitplanung. Der Umbau im Bestand hat für DIE LINKE Vorrang,
ebenso die Verdichtung schon bebauter Flächen, unter Beachtung des lokalen Freiraumbedarfs und
stadtklimatischer Anforderungen.

Wenn dennoch neue Wohnbauflächen erforderlich sind, müssen sie sich konsequent an der vorhandenen Infrastruktur und den Achsen des öffentlichen
Personennahverkehrs ausrichten und im Bebauungsplan festgelegte Quoten für Sozialwohnungen vorsehen.

Das Konzept „Jung kauft Alt“ der Gemeinde Hiddenhausen soll in allen Kommunen im Kreis
Herford umgesetzt werden. Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen muss auch innerhalb der
Kommunen gelten. Der Ghettoisierung von Teilen der Bevölkerung in den Stadtquartieren und der
Spaltung in arme und reiche Stadtteile muss bewusst entgegen gesteuert werden.

Konkrete Forderungen:
 Verdichtung bestehender Baugebiete statt neue Flächenversiegelung
 Neuen Wohnbau an vorhandener Infrastruktur orientieren
 Feste Quoten für Sozialwohnungen beim Ausweis von Neubaugebieten
 Umsetzung des Konzeptes „Jung kauft Alt“ der Gemeinde Hiddenhausen in allen Kommunen
des Kreises Herford
 

Mieten runter - angemessene und bezahlbare Wohnungen für alle!

Es ist ein Skandal, wenn Kommunen ihre Immobilien höchstbietend verkaufen und deshalb kaum noch günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen können.

Während in einigen Städten im Kreis Herford immer mehr teure Eigentumswohnungen gebaut werden und die Mieten steigen,

fehlen bezahlbare Wohnungen für Einwohner*innen, die sich keine teuren Eigentumswohnungen leisten können.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wie die WWS in Herford haben in der Vergangenheit

einen großen Bestand an Sozialwohnungen an ausschließlich profitorientierte Unternehmen verkauft.

Diese Wohnungen verkommen vielerorts zunehmend. DIE LINKE hat das Ziel,
mehr bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand zu schaffen. Dazu gehören sowohl der Kauf von
Wohnungen als auch der Neubau von städtischen Sozialwohnungen.

Wohnungen der kommunalen Gesellschaften dürfen nicht weiter verkauft werden.

Wohnungen, die an „Heuschreckenunternehmen“ verkauft wurden, sollen möglichst zurückgekauft werden, aber nicht zu jedem Preis.

Die Kommunen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, diese privaten Immobilienunternehmen zu verpflichten, die Wohnungen zu sanieren.
Um zu verhindern, dass Vermieter*Innen ihre Wohnungen und Geschäftsräume langfristig und aus spekulativen Gründen leer stehen lassen, braucht es eine Wohnraumschutzsatzung.
Darüber hinaus will DIE LINKE erreichen, dass es im Kreis Herford in Zukunft keine Obdachstellen mehr geben muss.

Im Obdach leben aktuell Einwohner*innen, die sich unverschuldet aus ganz unterschiedlichen Gründen keine Wohnung leisten können.

Diese werden jedoch unabhängig ihres Geschlechtes oder ihrer persönlichen Situation gemeinsam, in prekären Verhältnissen untergebracht.
Doch auch diese Einwohner*innen haben einen Anspruch auf angemessenes, bedarfsorientiertes Wohnen auf vertraglicher Basis.
Die Schaffung alternativer Wohnangebote ist ebenfalls ein Ziel linker Kommunalpolitik.

An verschiedensten Orten könnten generationenübergreifende Wohnprojekte entstehen, in denen Menschen aus allen Schichten

und Lebensbereichen zusammen leben und in einem verbindlich sozialen Kontext aufwachsen, wohnen und alt werden können.

Konkrete Forderungen:
 mehr Investition in kommunalen Wohnungsbau und -kauf
 dauerhaft bezahlbare Wohnungen in kommunaler Hand
 Wohnraumschutzsatzungen gegen spekulativen Leerstand
 Obdach überflüssig machen
 alternative, generationenübergreifende Wohnprojekte

Kinder- und Jugendpolitik in den Kommunen

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau – auch bei uns im Kreis Herford.

In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze.

DIE LINKE steht für eine Kinder- und Jugendpolitik, die am Kindeswohl orientiert und dem Kampf gegen Kinderarmut verpflichtet ist.

Sie soll für die ganze Familie sein, egal wie diese aussieht. Um für Familien mit Kindern eine gute Lebensgrundlage zu schaffen setzen wir
uns für Teilhabe und Gesundheit für alle Kinder, Jugendliche und ihre Familien ein.

Wir sind für den Erhalt von Familienberatungsstellen, Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, die
besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen.
Selbstverwaltete Räume wollen wir stärken. Hilfen zur Erziehung sind unabhängig von
Haushaltsdeckeln, für alle Menschen die sie wollen und brauchen ohne große Hürden bereit zu
stellen.

Konkrete Forderungen:
 gebührenfreie, bedarfsgerechte Kinderbetreuung (in Kitas und Tagespflege) und
frühkindliche Bildung für alle Kinder
 öffentlich finanziertes gesundes Essen in Kindertageseinrichtungen und Schulen
 kostenlose und ganztägige Freizeitangebote für Kinder in den Ferien und darüber hinaus
 Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit
 Ausbau der präventiven Angebote zur Erziehung

Selbstbestimmung und Teilhabe – für eine inklusive Gesellschaft

Seit zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. In dieser werden die Rechte von
Menschen mit Behinderungen festgehalten. Sie fordert den vollen und gleichberechtigten Genuss
aller Rechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen
und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

DIE LINKE kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben.

Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ein, ebenso wie Erholung,
Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung separiert werden, sollen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden.

Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie auch für Wohnheime. Das geht aber nur, wenn alle Schulen
darauf vorbereitet und mit Förderschullehrern ausgestattet sind und wenn der Erste Arbeitsmarkt in
den notwendigen Inklusionsprozess einbezogen ist.

Es wird aber immer noch Menschen geben, die mit ihren Beeinträchtigungen einen besonderen Förderort für ihre Entwicklung und für ein inklusives
Leben benötigen. Dies muss gewährleistet sein.

Konkrete Forderungen:
 UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
 Ausreichende Ausstattung für Schulen um die Inklusion gewährleisten zu können
 Erhalt besonderer Förderort um Wahlmöglichkeiten zu bieten

Bildung ist ein Menschenrecht

DIE LINKE fordert, dass allen Menschen der Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur ermöglicht wird.

In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es ein Skandal, wie wenig in Bildung investiert wird
und in welchem Ausmaß gute Bildung nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Heutige Schulen sind auf Grund ihrer Lage, ihres Wohnumfeldes und ihres Einzugsgebietes sehr unterschiedlich.

Ihre Schüler*innen unterscheiden sich kulturell, sprachlich, in ihren Vorerfahrungen,
ihrer familiären Unterstützung und auch im Familieneinkommen.

Wir setzen daher auf eine grundlegende Reform des Bildungssystems, orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik.

Neue Schulen in den Kommunen des Kreises Herford sollen Gesamtschulen sein.

Eine interkommunale Zusammenarbeit in der Schulentwicklungsplanung für ein breitgefächertes schulisches Angebot ist erforderlich.

Konkrete Forderungen:
 rechtzeitige Sanierung der Schulgebäude
 Ausbau der Ganztagsbeschulung in Grundschulen und Sekundarstufe I
 kostenlosen Mittagessen für alle Schüler*innen
 fest angestellte Schulsozialarbeiter*innen in jeder Schulform

Gemeinsam gegen Rechts - Integration sozial gestalten

Seit mehr als 100 Jahren sind unsere Städte und Gemeinden von Einwanderung geprägt.

Als DIE LINKE sehen wir darin einen Gewinn. Viele Kulturen bereichern das Miteinander, bereichern das
Leben von uns allen. Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft.

Wir schweigen nicht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Wir erheben die Stimme für eine
friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

In unseren Parlamenten sollen die Integrationsräte die gleichen Rechte haben wie alle anderen Ausschüsse.
Wir wollen nationalistischen und rassistischen Organisationen den Nährboden zu entziehen.

Wir beteiligen uns an gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts und werden AfD und Co. keinen Raum lassen.

Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Nationalist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten.

Für uns ist das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, von Alt und Jung und Queers, von Menschen mit und ohne Handicap eine Selbstverständlichkeit.

Wir setzen uns für einen Abschiebestopp für Geflüchtete und ihre Unterbringung in Wohnungen und für die Verwirklichung des Grundrechts auf Asyl ein.

Der Kreis Herford und die einzelnen Kommunen sollen sichere Häfen für alle Menschen sein und ihnen die Chance auf vollständige Integration bieten.

Alle haben das Recht auf gleiche soziale und politische Rechte, auf Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit.

Konkrete Forderungen:
 Volle Rechte für Integrationsräte
 Keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Nationalist*innen und Faschist*innen
 Abschiebestopp für Geflüchtete
 Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen statt Ghettoisierung

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik.

Frauen müssen gleichberechtigt im Beruf, in politischen Aktivitäten und in der Bildung teilhaben und vor
Diskriminierung und Gewalt geschützt werden.

DIE LINKE will patriarchalische Herrschaftsstrukturenüberwinden, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,

eine gerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Pflege sowie eine
gesicherte Existenz außerhalb einer Partnerschaft für alle Menschen.

Die Rechte der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gehören gestärkt und sie brauchen eigene und ausreichende Budgets für ihre Aufgaben.

Unabhängige Frauenhäuser, Frauen- und Mädchenberatung und Treffpunkte müssen erhalten bzw. ausgebaut und finanziell dauerhaft unterstützt werden.

Das Frauenhaus im Kreis Herford braucht dringend mehr Platz. Frauen brauchen mehr bezahlbare Wohnungen.

Ein Frauenausschuss oder ein Frauenbeirat mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten und die Selbstverpflichtung des Kreistages zu Förderung im Kreis

und in der Verwaltung sind unabdingbar.

Konkrete Forderungen:
 Stärkung der Rechte und Budgets der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
 Größeres, moderneres Frauenhaus im Kreis Herford

Digitalisierung

Wir brauchen einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Einwohner*innen und nicht denen von privaten Unternehmen oder Konzernen verpflichtet ist.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und nicht kommerziell. DIE LINKE tritt ein für schnelles Internet für alle.

Damit tatsächlich auch alle etwas von der digitalen Kommune haben fordern wir kostenfreie Weiterbildungsangebote für digitale Einsteiger.

Für den Ausbau weiterer Breitbandanschlüsse sollen Förderprogramme von Bund, Land und EU genutzt werden.

Konkrete Forderungen:
 Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Schließung der Funklöcher
 öffentlich freie WLAN-Netze ohne Zugangskontrolle
 Rückführung der digitalen Infrastruktur in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand

Für eine kommunale Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient

Kommunen sind bundesweit unterfinanziert. Entgegen der in der Landesverfassung vorgeschriebenen Konnexität, also das Prinzip "Wer bestellt, muss auch zahlen",

werden den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne sie mit den dafür nötigen Finanzmitteln auszustatten.

Ganz im Gegenteil: Den überschuldeten Kreisen, Städten und Gemeinden werden mit Nothaushalten und Stärkungspakten ihre Handlungsmöglichkeiten genommen

und ihnen strikte Sparpolitik verordnet.

Privatisierungen der gewinnbringenden Eigenbetriebe und ein Unterbietungswettbewerb bei Hebelsteuersätzen für Unternehmen senken die Einnahmen der
Kommunen weiter.

Was dabei zu erst unter die Räder kommt war von Anfang an klar: In der Jugendförderung, bei städtische Bädern und Freizeitstätten, in den Schulen und vielem Anderen fehlt
das Geld.
DIE LINKE will einen grundsätzlichen Wandel. Landesweit müssen die Kommunen von den gigantischen Altschulden die auf ihnen lasten befreit werden.

Der Steueranteil der Kommunen muss wieder auf 28% angehoben werden und die Finanzierung von ihnen zugewiesenen Aufgaben muss sichergestellt werden.

Im Rahmen einer grundlegenden Gemeindefinanzreform wollen wir insbesondere die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln.

Alle privatwirtschaftlichen Einkünfte in einer Kommune würden erfasst und direkt besteuert werden – mit einem angemessenen Freibetrag für kleine Unternehmen.

Konkrete Forderungen:
 Einhaltung des Konnexitätsprinzips
 Altschuldenfonds finanziert durch Bund und Land
 Grundlegende Gemeindefinanzreform mit Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur
Gemeindewirtschaftssteuer

Kommunale Friedenspolitik – Frieden beginnt vor Ort

Nicht erst Krieg gefährdet den Frieden auch im Kreis Herford. Durch die hohen Rüstungsausgaben im
Bundeshaushalt fehlt das Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und der Infrastruktur.

Aber auch die Militarisierung der Gesellschaft nimmt zu. Bundeswehr an Schulen und auf Messen, die zivilmilitärische
Zusammenarbeit in den Landratsämtern und immer mehr Manöver auch in der Nachbarschaft.

Statt Bundeswehr an Schulen fordert DIE LINKE Friedensbildung an KiTas, Schulen und in der Erwachsenbildung

und die Unterstützung von Friedensinitiativen und -organisationen im Kreis Herford.

Wir setzen uns für die Stärkung rein ziviler Fähigkeiten zur Katastrophen- und Nothilfe ein.

Die Werbeagentur der Bundeswehr in der Agentur für Arbeit ist zu schließen. Wir unterstützen
Partnerschaften zur Völkerverständigung und setzten auf kommunale Entwicklungszusammenarbeit
mit Regionen, die von Kriegen und Klimafolgen betroffen sind.

DIE LINKE unterstützt das Bündnis für
eine Partnerschaft zwischen dem Kreis Herford und der Region Rojava im kurdisch geprägten Norden
Syriens.

Konkrete Forderungen:
 Bundeswehr raus aus den Schulen und der Arbeitsagentur
 Friedensbildung an KiTas, Schulen und in der Erwachsenenbildung
 Partnerschaft zwischen dem Kreis Herford und der Region Rojava in Syrien

Kommunale Sportpolitik

Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch den nachbarschaftlichen und sozialen Kontakt
und baut zugleich mögliche kulturelle Vorurteile ab.

DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Freizeit- und Sporteinrichtungen ein.

Der Zugang und die Teilhabe müssen für alle Menschen unabhängig vom Einkommen möglich sein.

Sportplätze dürfen nicht nur Schulen und Vereinen in ausreichendem Umfang kostenlos zur Verfügung stehen.

Bereits bestehende Sporteinrichtungen sollten außerhalb der Vereins- und Schulsportzeiten für mehrere Stunden in der
Woche auch für andere Sportinteressierte offen sein.
Sportvereine müssen so gefördert werden, dass sich jede/r die Mitgliedschaftsbeiträge leisten kann.
DIE LINKE fordert kurzfristig die Möglichkeit, Schwimmbäder bis zu einem Alter von 10 Jahren
kostenfrei nutzen zu können, um die Schwimmfähigkeit von Kindern bestmöglich sicherzustellen.
Wir treten für den Ausbau kleiner und schwerpunktmäßig lokal nutzbarer
Nachbarschaftssportstätten ein, z. B. von einfachen Bolzplätzen, Volleyballfeldern oder Basketballkörben.

Da Sport und Naturschutz aufgrund von Flächenbedarf oft miteinander konkurrieren, fördert DIE LINKE Sporteinrichtungen, die sich in die Natur integrieren lassen,

wie z.B. Parcourstrecken, Kletterparks oder naturnahe Schwimmteiche mit Ruhezonen für Tiere und Flussbadestrände statt konventioneller Freibäder.

Konkrete Forderungen:
 Ausbau lokaler Nachbarschaftssportstätten
 Förderung primär für Sporteinrichtungen, die sich in die Natur integrieren lassen
 Bestehende Sporteinrichtungen weiter für Menschen ohne Vereinsmitgliedschaft öffnen
 Sportvereine so fördern, dass jede/r die Mitgliedsbeiträge bezahlen kann

Kommunale Kulturpolitik

Kultur trägt einen großen Teil dazu bei dass unsere Gesellschaft lebenswert ist.

Sie ist viel mehr als bloß Theater oder Konzerthallen, sondern findet auf vielen Ebenen statt: Kneipenkonzerte, Kunst im
öffentlichen Raum, Diskotheken und Clubs, Kinos, Programm in Nachbarschafts-, Jugend- oder
Bürger*innenzentren.

Der Kreis Herford hat eine aktive Kulturszene die wir fördern wollen.

Statt auf teure, zentrale Einrichtungen die eher als Prestigeobjekte dienen, setzen wir auf die vielen kleinen,
oft selbstorganisierten Orte, an denen Kultur stattfindet.

Deshalb wollen wir ein kreisweites Kulturförderprogramm aus dem besonders lokale und unabhängige Projekte gefördert werden.
Selbstfinanzierte Projekte die es im Neoliberalismus immer schwerer haben zu bestehen müssen
aufgefangen werden.

Kultur darf nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden, sie muss
unkommerziell und abhängig von großen Sponsoren bestehen bleiben.

Konkrete Forderung:
 Kreisweites Kulturförderprogramm für lokale und unabhängige Projekte