Für eine Solidarische Stadt Herford!

Vorwort

Liebe Herforder*innen,

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik in Stadt und Land. Wir möchten das Soziale mit dem Ökologischen verbinden und die Ausbeutung von Mensch und Natur gleichermaßen beenden. Wir wollen Reichtum umverteilen und die soziale Daseinsvorsorge wie etwa Krankenhäuser, Infrastruktur und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei der Kommunalwahl 2020 setzt DIE LINKE der Stadt Herford deshalb auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Wir setzten dabei nicht auf den Markt, sondern auf Gemeinwohl statt Profite, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge in der Hand der Einwohner*Innen der Stadt Herford. Zentrale Bestandteile unseres Kommunalwahlprogramms sind u.a. kostenlose und gute Bildung, flächendeckende Gesundheitsversorgung, konsequenter Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung. 
Die Gestaltung einer lebenswerten Stadt in einer offenen, friedlichen Gesellschaft liegt uns am Herzen. Unser Ziel ist seit jeher die Bekämpfung von Armut und die Förderung sozialer Gerechtigkeit für alle Einwohner*Innen der Stadt Herford, unabhängig von Alter, Vermögen, Geschlecht oder Herkunft. Auch möchten wir die Stadtverwaltung nicht nur effizienter, sondern auch Bürger*Innennäher gestalten, damit alle Herforder*Innen besser an für sie wichtige Unterstützung und Informationen gelangen. Die Verteidigung, sowie der Ausbau von Grund- und Freiheitsrechte der Menschen (auch in Coronazeiten) ist hierbei unser Anspruch. 

Auf den folgenden Seiten stellen wir dar, für welche Kommunalpolitik DIE LINKE in der Stadt Herford eintritt. Sprechen Sie uns auch gerne an oder schreiben Sie uns einen Brief oder eine E-Mail. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und bitten Sie bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 um ihre Stimme!

DIE LINKE STADTVERBAND HERORD

Armut und soziale Gerechtigkeit – Arbeit und Einkommen um(fair)teilen!

Auch in Herford nimmt Armut zu und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Die Tafel hat immer mehr Zulauf. Diese Entwicklung ist nicht selbst verschuldet. Menschen können schnell in die Armutsfalle geraten, ob durch Krankheit, Scheidung, Sucht, Erwerbslosigkeit, eine zu kleine Rente oder aus vielen anderen Gründen. Aufgabe der Kommune sollte es sein, von Armut bedrohten Menschen zu helfen und die Einwohner*innen in allen Lebenslagen zu unterstützen. Parteien, die die Worte „christlich“ oder „sozial“ in ihrem Namen tragen, müssten eigentlich im Sinne einer Solidargemeinschaft bestrebt sein, Menschen zu fördern, die in Armutsverhältnissen leben müssen. Doch ist es nur die Linke, die seit Jahren eben diese Förderung konsequent einfordert.
Worauf wir dabei setzen:
■ Hartz IV muss weg! Denn unter dem Hartz- IV-Regime fehlt einfach das Geld für lebensnotwendigen Bedürfnisse, die für die meisten Menschen selbstverständlich sind.
■ Sozialberatung auf kommunaler Ebene!
■ Einen kommunalen Hilfsfond für Menschen in Not.
■ Orientierung bei der Berechnung der Wohnkosten durch die Jobcenter und Sozialämter grundsätzlich an den örtlichen Vergleichsmieten.
■ Die Kosten der Unterkunft sind in vollem Umfang zu übernehmen.
■ Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und zu untersagen.
■ Einführung eines Sozialpasses.
■ Um(fair)teilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung!

Wir brauchen in Herford keine Alkoholverbotszonen, keine Ghettoisierung durch Tagesaufenthaltsräume, sondern Räume und Bänke mit Überdachung dort, wo Menschen sich treffen und aufhalten möchten. Menschen brauchen dritte Orte zur persönlichen Entwicklung, sowie Schutz und Beratung durch zugängliche Angebote für alle. 
DIE LINKE fordert lebenswerte Bedingungen für alle Menschen. Auch in Herford darf Armut keinen Platz haben. Sie ist menschenunwürdig und bedeutet für die Betroffenen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe.
 

Arbeit muss zum Leben passen – für eine sichere und lebenswerte Zukunft!

                                                                                                                         Auch in Herford werden immer mehr Menschen nur noch befristet eingestellt und können daher ihre Zukunft nicht planen, weil ständig Erwerbslosigkeit droht. Auch Freiberufler*innen und Soloselbstständige leben oft in ständiger Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg. Einen Wohnungswechsel können sich derweil oft nur noch Besserverdienende leisten. Besonders Leih- und Zeitarbeiter*Innen sind meistens nicht in der Lage langfristig zu planen und hangeln sich oft von Monat zu Monat.
In der kommunalen Verwaltung und Kommunalen Einrichtungen sind Beschäftigte zum Teil hohen Belastungen durch Befristung und Mehrarbeit ausgesetzt. Das verletzt nicht nur die Fürsorgepflicht der Stadt, sondern macht vor allem auch krank. Die Beschäftigungsverhältnisse, die wir wollen, sind unbefristet, gerecht und armutssicher, sozialversichert, tarifgebunden und familiengerecht. 
Worauf wir dabei setzen:
■ kommunale Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr
■ mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
■ Unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
■ gute Beschäftigung durch öffentliche Förderung.
■ öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe.
■ Rückholung aller ausgelagerten Betriebe in die Kommune.
 
Was wir dafür brauchen ist ein entschiedener Kurswechsel in der Kommunalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wir müssen und wollen dafür sorgen, dass alle Lohnabhängigen und auch Selbstständige, unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung oder ihres Gewerbes, unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und von ihrer Arbeit leben können.
 

Mieten runter - angemessene und bezahlbare Wohnungen für alle!

Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Stadt Herford Ihre Immobilien höchstbietend verkaufen und deshalb kaum noch günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Während in unserer Stadt immer mehr teure Eigentumswohnungen gebaut werden und die Mieten steigen, fehlen bezahlbare Wohnungen für Einwohner*innen, die sich keine teuren Wohnungen leisten können. Die Wohnbau Herford (WWS) hat in der Vergangenheit einen großen Bestand an Sozialwohnungen an ausschließlich profitorientierte Unternehmen verkauft. Diese Wohnungen verkommen zunehmend.
Die Linke fordert deshalb, dass mehr in den Bau von städtischen Sozialwohnungen investiert wird. Wohnungen der WWS dürfen nicht weiter verkauft werden. Wohnungen, die an „Heuschreckenunternehmen“ verkauft wurden, sollen zurückgekauft werden (jedoch nicht zu jedem Preis). Außerdem soll die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, diese Unternehmen zur Sanierung der Wohnungen zu verpflichten.
Gegen Vermieter*Innen, die ihre Wohnungen (und Geschäftsräume) langfristig und aus spekulativen Gründen leer stehen lassen, braucht es eine Wohnraumschutzsatzung, um dagegen vorgehen zu können und Bußgelder zu verhängen. DIE LINKE hat das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand zu schaffen. 
Darüber hinaus will Die LINKE erreichen, dass es in Herford in Zukunft kein Obdach mehr geben muss. Im Obdach leben aktuell Einwohner*innen dieser Stadt, die sich unverschuldet aus ganz unterschiedlichen Gründen keine Wohnung leisten können. Diese werden jedoch unabhängig ihres Geschlechtes oder ihrer persönlichen Situation gemeinsam in prekären Verhältnissen untergebracht. Doch auch diese Menschen haben einen Anspruch auf angemessenes, bedarfsorientiertes Wohnen auf vertraglicher Basis.

Die Schaffung alternativer Wohnangebote ist ebenfalls ein Ziel linker Kommunalpolitik. Am Gänsemarkt könnte deshalb ein generationenübergreifendes Wohnprojekt entstehen, in dem Menschen aus allen Schichten und Lebensbereichen zusammen leben und in einem verbindlich sozialen Kontext aufwachsen, wohnen und alt werden können. 
 

Sozial und Ökologisch – für eine Stadt der Zukunft!

Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfelder betroffen. Von der Energieversorgung über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur. 
LINKE Kommunalpolitik will alle genannten Politikfelder den Zwecken der Kapitalmehrung und des kurzfristigen Gewinnstrebens so weit wie möglich entziehen. Für die Energieversorgung bedeutet dies den längst überfälligen Umbau auf nichtfossile Energieträger bis 2030. Dabei ist ein möglichst hoher Anteil vor Ort erzeugter regenerativer Energien anzustreben aus kommunalisierten Netzen. Nicht nur die Förderung von erneuerbaren Energien ist uns wichtig, sondern auch die Beteiligung der in Herford lebenden Menschen an den Gewinnen. Ein gutes Beispiel dies zu ermöglichen ist u.a. die Förderung von Energiegenossenschaften. Zusätzlich sollen weitere öffentliche Gebäude mit erneuerbaren Energiequellen ausgestattet werden. 
Auch setzt sich DIE LINKE für neue Gebäudebegrünungskonzepte ein. Die Stadt muss als grüne Lunge verstanden werden. Diesbezüglich ist die Aufforstung des Stadtgebietes um die Summe des Kahlschlags der letzten Jahre, sowie +60 Bäumen pro Jahr zusätzlich nur ein Anfang. Zusätzliche Flächenversiegelungen, vor allem im Bereich der Innenstadt lehnen wir ab. Für DIE LINKE sind die bereits 2012 erarbeiteten Vorgaben des Herforder Klimaschutzkonzeptes bindend. Leider werden die von der momentanen Ratsmehrheit nur stiefmütterlich umgesetzt.   
Die Stadt Herford muss an nachhaltigen Kriterien ausgerichtet werden und unter anderem Ausschreibungen auch nach diesen Kriterien vergeben. Die Wirtschaft der Zukunft kann nur eine perfekte Kreislaufwirtschaft sein.

 Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar!

Seit Jahrzehnten werden unsere Städte vom Autoverkehr dominiert. Nicht nur für DIE LINKE ist die durch diese Asphaltwüste entstehende Umweltverschmutzung nicht länger hinnehmbar. Statt Wachstum beim motorisierten Individualverkehr brauchen wir eine sozialökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Es ist das Ziel der Partei DIE LINKE durch einen fahrscheinfreien ÖPNV Anreize zu schaffen, heutige Autofahrer*Innen für den ÖPNV zu gewinnen und auch finanzschwachen Menschen Mobilität zu ermöglichen. Eine ökologisch-neutrale und sozial verfügbare Mobilität muss gewährleistet werden, flexibel und barrierefrei und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Der ÖPNV soll hierbei nicht nur zeitlich und räumlich ausgeweitet und Routen neu geplant werden. Auch muss der ÖPNV wieder in öffentliche Hand, um das Lohndumping im Transportgewerbe einzudämmen. Die öffentliche Hand ist aus unserer Sicht geeigneter notwendige, langfristige Investitionen durchzuführen. Zu diesen Investitionen gehören für uns nicht nur die Umstellung der Stadtbusse auf Elektro- oder gar Wasserstoffantrieb, sondern auch der zweckgebundene Ausbau der Infrastruktur, sowie die Schaffung neuer Stadtplaner*Innenstellen. 
Der Verkehr muss sich an Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen orientieren, die derzeit an den Rand gedrängt oder auch durch schlechte Planung in Gefahr gebracht werden. Radwege dürfen nicht abrupt enden. Hierfür soll die verkehrsberuhigte Innenstadt ausgebaut, das Vorbehaltsstraßennetz reduziert, sowie der Rückbau von vier- auf zweispurige Straßen umgesetzt werden.
Dabei setzten wir auf:
■ Rückbau der Mindener Straße, der Berliner Straße und Auf der Freiheit. 
■ Tempo 30 in der gesamten Innenstadt und Ausbau von Radstraßen.
    
Auch muss mit den anderen Kommunen in Kreis und Region zusammengearbeitet werden um gemeinsam besser zu planen. Damit Busse bis in andere Kommunen regelmäßig weiterfahren und der Radweg nicht am Ortsausgangsschild endet.

Damit wir leben können, wie wir wollen: Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit!

Geschlechtergerechtigkeit ist auch in Herford ein wichtiges Thema. Jede Stadt ist darauf angewiesen, dass sich die Talente und Fähigkeiten ihrer Einwohner*innen entfalten können. Für ein fröhlich flirtendes, selbstbewusstes und erfolgreiches Leben in Herford, ob als Frau, Mann oder Queer.
Ganz aktuell erleben wir, dass Frauen zum einem häufig in sog. systemrelevanten Berufen zu schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten und auch noch für die Care-Arbeit und Kinderbetreuung zuständig sein sollen. Wir fordern bessere Bezahlung von Frauenberufen und gute Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – immer und überall! Wir machen Eure Arbeit zuhause sichtbar, wir setzen uns für eine faire Bezahlung Eurer Jobs ein.
DIE LINKE setzt sich für die Schaffung eines Gleichstellungsbeirates oder -ausschusses ein. Wir sind für eine Quotierung in allen kommunalen Entscheidungsgremien und in der Stadtverwaltung. Wir wollen Aus- und Weiterbildungen zu Geschlechtergerechtigkeit in unseren Schulen fördern. Auch möchten wir vor allem diejenigen Betriebe fördern, die dieses Thema ernst nehmen.
Wir brauchen mehr Plätze im Frauenhaus und auch gesonderte Unterbringung von Frauen im Obdach oder in Flüchtlingsunterkünften. Wir treten für kostenfreie Verhütungsmittel und Damenhygieneprodukte, sowie flächendeckende Wickelräume im öffentlichen Raum ein. 

Gute Bildung – kostenfrei für alle!

DIE LINKE will gute Bildung für alle Kinder und Erwachsenen von Anfang an und ein Leben lang. Bereits in der Kita beginnt das lebenslange Lernen. Deshalb brauchen wir ausreichend Kitaplätze mit kleinen Gruppen und gut ausgebildeten Erzieher*innen. Die KiTa muss kostenfrei sein. Auch in der Grundschule muss es selbstverständlich sein, dass Klassen nicht zu groß sind. Dafür soll sich die Stadt einsetzen und vor allen muss auch in der Grundschule der gebundene Ganztag für alle Kinder endlich verwirklicht werden.
Nicht der Geldbeutel darf über gute Bildung entscheiden. Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert DIE LINKE eine Schule für ALLE als Ganztagsschule. Wir wollen mehr Investitionen in gute Schulgebäude mit Räumen für kleine und große Lerngruppen, Recherche, Forschung und Projektarbeit. Außerdem Kinder brauchen ein gutes Ganztagsangebot und gemeinsames Lernen in allen Schulen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Gesamtschule Friedenstal und den Ausbau von Gesamtschulen.
Bei der Renovierung der Geschwister-Scholl-Realschule hat die Stadt die Gelegenheit, diese von vornherein als sogenannten „dritten Ort“ zu planen: Schule sollte ein erfreulicher Aufenthaltsort auch in der Freizeit mit Mehrfachnutzungsmöglichkeit werden.
Es ist wichtig, dass unsere maroden Schulgebäude endlich saniert werden. Genauso wichtig ist aber, dass es genug Schulsozialarbeiter*innen gibt, dass das Mittagessen gesund und kostenlos ist. Es schadet auch nicht, wenn es ökologischen Produkten aus der Umgebung und zudem lecker ist und auf die Bedürfnisse aller Kinder eingeht. Denn unsere Schulen sind Orte der Integration und der Inklusion. Nicht für die Schule lernen unsere Kinder, sondern in der Schule lernen sie das gemeinsame Leben. 

Orientiert an den Bedürfnissen – Eine offene Stadt für Kinder, Jugendliche und Familien!

Geht es den Familien gut, geht es auch den Kindern gut. In den meisten Fällen trifft das zu. Will Herford zukunftsfähig sein, muss der Benachteiligung von Alleinerziehenden, Migranten und in der Armutsfalle festsitzenden Familien entschieden begegnet werden.
Daher setzt sich DIE LINKE im Stadtrat ein für die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und für institutionalisierte Ansprechpersonen zur Vermeidung von sozialen Härten, an denen Familien oft verzweifeln. Wir wollen den Zugang zu niedrigschwelliger Hilfe bei Missbrauchs- oder Gewaltverdacht ausbauen. Wir brauchen mehr Plätze im Frauenhaus und den Zugang zu preiswerten Wohnungen für Alleinerziehende.
DIE LINKE will kostenlose Kindertagesbetreuung und die Ausweitung der U3-Plätze an sowie kostenfreie Essensversorgung in Kita und Schule. Die kostenfreie Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an sportlichen und kulturellen Angeboten muss zudem gewährleistet werden. Wir wollen kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und eine deutliche Förderung der Fahrradkultur.
DIE LINKE plädiert für eine erweiterte städtische Förderung individueller Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen (z.B. kostenlose Musikinstrumente, Zugang zu technischer Ausstattung, Sportförderung) und für mehr Geld für die Selbstorganisation jugendlicher Interessen. Wir halten eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen für unabdingbar.

Gesundheit ist keine Ware – für ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand!

Nicht erst das Coronavirus hat eines deutlich gemacht: Das Gesundheitssystem hat durch die Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Die Beschäftigten sind ausgepowert und schlecht bezahlt. Zudem müssen Krankenhäuser mit der Finanzierung durch Fallpauschalen klar kommen.
DIE LINKE will die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand und die vollständige Refinanzierung aller Kosten einschließlich der Vorhaltekosten von Kapazitäten für Katastrophen und Epidemien. Beschäftige in Krankenhäusern und in der Pflege müssen entlastet werden. Deshalb fordert DIE LINKE mehr Personal, dass auch gut bezahlt wird. Gute Worte alleine sind viel zu wenig. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen Vorräte an Schutzkleidung und -masken anlegen. Zu einer guten medizinischen Versorgung gehört auch, dass es genügend Haus- und Fachärzt*innen gibt. DIE LINKE will   dass die Stadt kommunale medizinische Versorgungszentren einrichtet und zusammen mit dem Kreisgesundheitsamt wichtige Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen durchführt. Für schwerkranke Menschen müssen mehr Plätze in Hospizen vorgehalten werden. Wir wollen ein gut ausgebautes öffentliches Gesundheitswesen!

Stadt Herford, lebenswert auch im Alter – Teilhabe für Senior*innen ermöglichen! 

Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung Herfords soll die „Stadt für alle“ sein. Dazu gehört eine alterssensible Berücksichtigung von Bedürfnissen bei jeder Planung. DIE LINKE setzt sich im Stadtrat ein für kurze Wege bei notwendigen Besorgungen (Multifunktionsorte), für Barrierefreiheit und Sitzgelegenheiten auf allen Fußwegen, für mehr Geld zur schnelleren Umrüstung und durchgängigen öffentliche Beleuchtung nach neuestem technischem Standard. Wir setzten uns ein für fahrscheinlosen, besser ausgebauten ÖPNV, Vorfahrt für Busse und Bahn und für bezahlbare Wohnprojekte z.B. ein Mehrgenerationenhaus am Gänsemarkt. 

Wir sind für institutionalisierte Ansprechpersonen im Wohnumfeld, für Förderung von Nachbarschaften, für die Hilfestellung im Behördendschungel und bessere Verbreitung bereits bestehender Hilfsangebote der Verwaltung. Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, Altersdiskriminierung mit dem Argument der Schutzbedürftigkeit gesellschaftsfähig zu machen.

Eine inklusive Gesellschaft – Eine lebenswerte Stadt für Menschen mit Behinderungen!

DIE LINKE tritt für ein barrierefreies Herford in jeder Hinsicht ein. Daher ist für uns die Forderung nach mehr Orientierungsmarkierungen für Blinde, nach einfacher Sprache für Verwaltungsvorgänge und rollstuhlgerechten öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Die UN-Behindertenrechtskommission muss endlich konsequent, auch auf der Ebene unserer Stadt umgesetzt werden.
 

Kultur für Alle – den kulturelle Vielfalt ist demokratische Vielfalt!

Kultur ist nicht nur der Theater- oder Konzertbesuch, sondern auch die Möglichkeit, selbst aktiv werden zu können. Für ein friedliches und optimistisches Herford ist die Kreativität seiner Einwohner*innen unerlässlich.
Daher setzt sich DIE LINKE im Stadtrat ein für die Förderung von Kleinkunstprojekten und einer offenen Musik- und Kunstszene. Wir sind für die Sanierung von Stadttheater und Schützenhof, anstellen des Neubaus eines OWL-Forums mit unabsehbaren Folgekosten in Millionenhöhe. Wir wollen die Musikschule erhalten und einen Musikbus fördern, der die Stadtteile anfährt und auch ärmeren Kindern Zugang zu Kultur ermöglicht.
DIE LINKE plant die Belebung der gewerblichen Leerstände durch Kulturprojekte und alternative Begegnungsorte, sogenannte dritte Orte. Zum Beispiel können die ehemaligen Spielhallen von Theater- und Bandprojekten genutzt werden. Wir möchten eine soziale Stadt für alle. 
Der Aufbau einer offenen Kunstwerkstatt mit festen Ateliers für bildende Künstler ist Teil unseres Programms. Kostenfreier Zugang zu Bibliothek, Museen und kultureller Teilhabe für Herfordkartennutzer*Innen sollte selbstverständlich sein. Wir werden weiter die Antriebskraft der Erinnerungskultur in Herford sein.

Keinen Fußbreit den Faschist*innen – rechte Hetzte und Terror bekämpfen!

Seit mehr als 100 Jahren sind unsere Städte und Gemeinden von Einwanderung geprägt. Als LINKE sehen wir darin einen Gewinn! Viele Kulturen bereichern das Miteinander, bereichern das Leben von uns allen. Grünkohl schmeckt genauso gut wie Bulgursalat, in der Shisha-Bar ist es so gesellig wie in der Eckkneipe – das ist auch gut so, das soll so bleiben. Deshalb stellen wir als DIE LINKE uns gegen Rassismus, wo immer er uns begegnet! Denn Rassismus und rechter Terror zielt nicht etwa auf Fremde, sondern auf unsere Freunde*Innen, Nachbar*Innen und Kolleg*Innen.
Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft! Wir schweigen nicht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Wir schweigen nicht, wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird. Wir erheben die Stimme für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Die Stadt Herford soll ein sicherer Hafen sein. Der Integrationsrat soll die gleichen Rechte haben wie alle anderen Ausschüsse.
Wir beteiligen uns an gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts und werden AfD und Co. keinen Raum lassen. Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen im Stadtrat. Rechten Organisationen sagen wir den Kampf an und davon lassen wir nicht ab. Wir stellen uns ihnen entgegen, in der Politik und auf der Straße. Keinen Fußbreit den Faschist*innen! 
 

Das Rathaus bleibt geöffnet - Für eine Einwohner*innenfreundliche Verwaltung!

Herford braucht eine Verwaltung, die für ihre Einwohner*innen da ist. Der Servicegedanke muss an erster Stelle stehen. Stattdessen möchte die Verwaltung Sicherheitsschleusen zur Abschirmung ihrer Mitarbeiter*innen und zur Kontrolle Ihrer Kunden einrichten. Diese Abschottung brauchen wir nicht. 
Stattdessen will Die LINKE eine neu zu schaffende Beratungsstelle im Rathaus, die Hilfe und Unterstützung bei der Antragsstellung von Leistungen gibt und den Einwohner*Innen Behördengänge erleichtert. Ebenfalls ist der Ausbau des digitalen Rathauses zu fördern. Hierzu gehört auch die bessere Organisierung des Onlineformularpools.
Jede*r Einwohner*innen, der oder die auf finanzielle Unterstützung oder Beratung angewiesen ist, hat darauf auch einen Rechtsanspruch. Häufig wissen Einwohner*innen aber nicht, auf welche Hilfeleistungen sie Anspruch haben und wie sie diese bekommen. Oft scheitert der Versuch, Leistungen in Anspruch zu nehmen, an einer Bürokratie deren „Verwaltungssprache“ viele nicht verstehen.
Einwohner*innen, die auf Unterstützung angewiesen sind, machen oft die Erfahrung, dass sie mehrere Wochen auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Die Verwaltung muss verpflichtet werden, zumindest Zwischenbescheide zu geben oder Abschlagszahlungen bis zur endgültigen Bearbeitung zu leisten. Dadurch kann die Verwaltung auf Dauer entlastet werden und das Rathaus für die Einwohner*Innen der Stadt Herford an Servicequalität gewinnen.

Eine solidarische Stadt auch für die Beschäftigten

Die Stadt Herford hat viele städtische Aufgaben in die Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) ausgegliedert. Dadurch werden öffentliche Aufgaben nach Markt und Wettbewerb ausgerichtet, es gelten unterschiedliche oder gar keine Tarifverträge und auch die Mitbestimmungsrechte sind eingeschränkt.
Aufgaben wie Stadtentwicklung und Stadtmarketing, öffentliche Kulturangebote oder auch die Durchführung des öffentlichen Buslinienverkehrs, die Bewirtschaftung von Parkflächen und Parkhäusern, sowie die Organisation des Fahrradverkehrs sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehören in die Stadtverwaltung. Die Eisbahn und Freizeitbäder als Tochtergesellschaft den Stadtwerken anzugliedern, kann ja Sinn machen. Nicht hinnehmbar ist der tariflose Zustand.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in allen städtischen Betrieben nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt wird. Wir wollen für alle Beschäftigten bei der Stadt einheitliche Bezahlung, gleiche Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte. Für die Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH (SWK) hat der Stadtrat eine Rekommunalisierung beschlossen. Wir unterstützen hier die Umsetzung. DIE LINKE fordern die Rückkehr der Kultur eGmbH, der ProHerford GmbH und der Stadtentwicklungsgesellschaft in die Stadtverwaltung. Öffentliche Daseinsvorsorge in allen Facetten als Aufgabe der Kommune.
 

Die Wirtschaft ist für die Menschen da – nicht umgekehrt!

Die Linke fordert eine kommunale Wirtschaftspolitik zugunsten von Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und klimafreundlichen Verkehr. Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu rekommunalisieren. Der öffentliche Nahverkehr gehört wieder in kommunale Hand. Profitorientierte privatwirtschaftliche Nahverkehrsunternehmen weder Interesse an guten Arbeitsbedingungen noch am Klimaschutz.
Die SWK ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Herford und der Veolia Umweltservice West GmbH. Dieses Unternehmen gehört ausschließlich in kommunale Hand.
Bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe hat der Klimaschutz oberste Priorität. Deshalb will DIE LINKE keine Verschandelung der Landschaft durch weitere Flächenversiegelung zu Gunsten neuer Gewerbegebiete. Stattdessen sollen schon vorhandene, brachliegende Gewerbestandorte besser genutzt werden.
■ Neue Gewerbeansiedlungen mit prekären Arbeitsverhältnissen lehnt DIE LINKE ab. 
■ DIE LINKE ist für die Vergabe öffentliche Aufträge nur an Betriebe in der Region, die Tarifverträge und Arbeitsschutz einhalten.
■ Die Linke will eine lebendige Innenstadt. 
Dafür brauchen wir keine weiteren Prestigeobjekte wie das OWL Forum. Stattdessen soll die Innenstadt neu belebt werden. An vielen Stellen unserer Stadt stehen Geschäfte leer. Gegen diesen Leerstand soll die kommunale Wirtschaftsförderung sich verstärkt einsetzen, kleine Einzelhändler mit neuen Geschäftsideen unterstützen und finanzielle Fördermöglichkeiten anbieten. Modeketten und Großkonzerne, die schlechte Arbeitsbedingungen haben und oft keine Steuern zahlen wollen gehören für DIE LINKE nicht zu diesem Konzept. Ziel ist es der Stadt ein soziales Gesicht zu geben.

Herford Digital – Gutes Internet für alle verfügbar machen!

Eine digitale Stadt für alle bedeutet für DIE LINKE Partizipation und Stärkung der Demokratie für die Einwohner*innen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir unsere Stadt, unsere Daten und Sicherheit, unsere demokratische Kontrolle und öffentliche Ordnung sowie unseren Lebensraum zum Nutzen aller selbst gestalten und neu denken.
Eine digitale Stadt für alle muss von allen Menschen genutzt werden können. Dies ist Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Ohne Zugang zum Internet und digitalen Diensten droht vielen Menschen die soziale Ausgrenzung. Die Verbindung zum Internet und zu den digitalen Angeboten ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, ähnlich wie Elektrizität und fließendes Wasser.
Deshalb muss auch in der Stadt Herford der Breitbandausbau weiter gefördert werden. Dies gilt besonders für die „Randgebiete“, die meist unter einer schlechten Internetverbindung leiden. Doch erachten wir es auch als öffentliche Aufgabe das W-Lan Netz innerhalb der Stadt flächendeckender zu gestalten, damit die Einwohner*innen erstens nicht mehr auf die überteuerten Verträge der Mobilfunkanbieter angewiesen sind und innerhalb der Stadt eine schnelle und zeitgemäße Infrastruktur vorfinden. Hierbei setzt die Linke auf das Freifunknetz, deren Initiator*Innen technologische Vorreiter sind. Die Linke fordert mindestens alle öffentlichen Gebäude mit dieser Technologie auszustatten und Anreize bei privaten Personen und Landeninhaber*Innen zu schaffen.

Frieden in Solidarität statt Kriege – Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür!

Flucht hat viele Gründe, einer davon ist Krieg. Menschen verlassen ihre Heimat zudem häufig aus wirtschaftlicher Not. Auch die zunehmenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels tragen zu Wanderungsbewegungen bei. Menschen, die vor bewaffneten Konflikten und Kriegen und Menschen, die aus wirtschaftlicher Not und vor Klimakatastrophen fliehen brauchen das Recht auf Asyl. Frieden beginnt vor Ort.  
DIE LINKE stellt sich vor Ort und in den kommunalen Vertretungen der Militarisierung der Gesellschaft entgegen. Sie tritt ein für eine konsequente kommunale Friedenspolitik:
■ Beitritt zu internationalen Städtebündnissen für Frieden wie den „Cities for Peace“ und den „Mayors for Peace“, Aktivierung dieser Bündnisse.
■ Unterstützung des ICAN-Städteappells mit der Forderung, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten soll.
■ Förderung von Friedensbildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
■ Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch nach Militaristen und Kriegsverbrechern benannt sind oder kolonialistische Namen tragen.
■ Umgestaltung oder Entfernung von kriegsverherrlichenden Denkmälern.
■ Verweigerung von Flächen und Standplätzen für die Werbung der Bundeswehr in Städten und Gemeinden.
■ keinen Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen zu Werbe- und Marketingzwecken. Kein Werben fürs Sterben!