Newsletter DIE LINKE. Kreisverband Herford
Newsletter September 2023 #2 Newsletter September 2023 #2

Gemeinsam für Veränderung

DIE POLIZEI LÜGT - Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen für Bilel

Demonstration 07.10.2023 | 15 Uhr | Bahnhof Herford

Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizistinnen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgte eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei haben sie aus Notwehr geschossen. Einer der 13 Polizistinnen hatte die Bodycam für zwei Sekunden eingeschaltet, nachdem zuvor immer gesagt wurde, dass keine Bodycam eingeschaltet war. Die Fahrzeugkameras liefen angeblich auch nicht. Die Polizistinnen, die geschossen haben, machen keine Aussage. Sie halten scheinbar 34 Schüsse auf einen jungen Menschen für gerechtfertigt.
Gegen die Polizistinnen wird wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizistinnen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Inzwischen wird auch gegen die Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.
Auch dies scheint ein Fall von rassistischer Polizeigewalt zu sein. In Wut und Trauer hatten wir am 15.Juli zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt aufgerufen. Diese wurde jedoch von einem übermäßigem Polizeiaufgebot inklusive Pferde- und Hundestaffel sowie Drohnen bei maximal 600 Teilnehmerinnen vollkommen versucht zu ersticken. Damit wird versucht unsere Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Die Wut in der Stadt, vor allem der Jugendlichen, sollte von Anfang an als kriminell dargestellt werden. Die lokale Presse und die Polizei haben dafür alles unternommen. Ladenbesitzerinnen wurden angehalten ihre Geschäfte zu schließen. Dieser Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird. Sie haben gezeigt, dass es noch so viele Schüsse auf einen Unbewaffneten sein können, die Schuld daran liegt beim Opfer. In aller Deutlichkeit haben Sie versucht uns, den Freund*innen und Angehörigen Bilels das Recht zu nehmen zu protestieren.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir sehen und verstehen, was sie hier machen. Wir stehen dem weiter entgegen, denn wir wollen Antworten und Konsequenzen.

Es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine, beziehungsweise nur eine 2-sekündige Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seiner Familie und Freund*innen!

Wir fordern eine unabhängige lückenlose Aufklärung. Dafür braucht es eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei.

Wir fordern Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für Bilel und alle anderen Fälle von Polizeigewalt!

Wir werden weiter organisieren und die Polizei nicht in Ruhe ihr Unwesen treiben lassen. Schließt euch der Demo am 07.10.23 an! Die Demo wird um 15 Uhr am Bahnhof in Herford starten.

Veranstaltungen in und um den Kreis Herford

Wenn Lokalpresse Schuldige statt Journalismus macht - Diskussionsveranstaltung

mit Prof.Dr. Claus Melter und Leon Enrique Montero

25.09.23 um 18Uhr FLAFLA Herford

Diebrocker Straße 2, 32051 Herford

Interkulturelle Wochen 15.09. - 01.10.23 im Kreis Herford

„widunetz– Netzwerk für Integration & Vielfalt im Kreis Herford“ möchte wie in den vergangenen Jahren, die Interkulturelle Woche (IKW) mit gestalten und in der Öffentlichkeit präsentieren. Insgesamt gab es im Rahmen der IKW in den vergangenen Jahren eine Vielzahl verschiedener Veranstaltungen im Kreis Herford. An diesen großen Erfolg möchten wir in diesem Jahr anknüpfen.

 „widunetz– Netzwerk für Integration & Vielfalt im Kreis Herford“  wird auch in diesem Jahr die vielen verschiedenen Veranstaltungen, die im Kreis Herford geplant werden, bündeln und die unterschiedlichen Aktionen als ein gemeinsames Veranstaltungsprogramm den Menschen im Kreis Herford und darüber hinaus öffentlich machen und in Form eines Posters bewerben.

Zu den Angeboten können zum Beispiel Diskussionsforen, Feste, Filme gehören. Der Kreativität sollen keine Grenzen gesetzt sein. Wir wünschen uns, dass nicht nur Begegnungen, sondern auch ein aktiver Austausch über aktuelle Themen stattfindet.

Auch in diesem Jahr werden von verschieden Veranstaltern ein interessantes und buntes Programm über mehere Wochen verteilt auf das gesamte Kreisgebiet zusammengestellt.

Das Programm

Kulturbörse

Am 29.09.2023 ist es soweit, dann findet die gemeinsame Kulturbörse der Kreise Minden-Lübbecke und Herford auf dem Bildungscampus in Herford statt. Von 14 bis 20 Uhr haben Kulturschaffende die Möglichkeit, sich kostenlos der Öffentlichkeit zu präsentieren und zu vernetzen.

Geplant ist ein vielfältiges Rahmenprogramm bestehend aus Workshops, Unterhaltung wie etwa Lesungen, Musik oder Live-Kunst, einer Ausstellungsmeile und Netzwerkmöglichkeiten.

Ziel ist es, den Austausch der Kulturakteure untereinander, aber auch mit der interessierten Bevölkerung zu fördern und die kulturelle Vielfalt beider Kreise sichtbar zu machen.

Detaillierte Informationen folgen auf den Websites der Kreise Minden-Lübbecke und Herford als auch über die Social-Media-Kanäle beider Kreise und dem gemeinsamen Projekt „Handwerk trifft Kultur“.

Für Interessierte, die am Veranstaltungsprogramm mitwirken wollen, folgen alle notwendigen Informationen in Kürze. Bis dahin freuen wir uns, wenn ihr euch den Termin schon einmal im Kalender vormerkt.

Einladung zum Lesekreis „Kritische Theorie“

Die Kritische Theorie der sog. Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Habermas u.a.) ist
auch heute noch von großer Bedeutung für diejenigen, die verstehen wollen, was in der
aktuellen kapitalistischen Gesellschaft vor sich geht und wie man es zum Besseren verändern
könnte. Denn das ist das Wesen der Kritischen Theorie: Sie bleibt nicht neutrale Analyse,
sondern folgt dem Interesse an einer vernünftig organisierten Gesellschaft und verbindet sich
mit praktischer Politik.

Der Lesekreis wird moderiert von Klaus Kock (Rosa
Luxemburg-Club Bielefeld)

• findet statt in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16
• trifft sich 14-tägig montags an folgenden Terminen, in der Zeit von 19-21 Uhr: 04.09 / 18.09. / 02.10. / 16.10. / 30.10. / 13.11. / 27.11. / 11.12. / 08.01. / 22.01.
• diskutiert das Buch abschnittsweise nach individueller Lektüre vor dem jeweiligen Treffen
• Theoretische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 15 begrenzt, wir bitten um Anmeldung per E-Mail bei: kt-lesekreis-bi@t-online.de

Vereint und rebellisch Feministischer Lesekreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Unsere Treffen finden jeden 4. Dienstag im Monat in der Bürgerwache am Siegfriedsplatz statt. Wir beginnen am 28. Februar 2023, 19 Uhr
Allen Frauen, die zum erstenmal in unseren Lesekreis kommen, stellen wir die Methode „Close Reading“ vor. Wir verständigen uns gemeinsam über das weitere Vorgehen und die Auswahl der Texte. Interessierte Frauen sind jederzeit willkommen.

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