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Am 7.10. fand in Herford eine bundesweite Demonstration unter dem Titel "Die Polizei lügt!" statt. Anlass ist ein Polizeieinsatz bei dem 19Jähriger, migrantischer Jugendlicher mit 34 Schüssen durch die Polizei beschossen wurde. Alle 13 am Einsatz beteiligten Beamten hatten ihre Bodycams ausgeschaltet, auch die in den Fahrzeugen eingebauten Dashcams waren nicht aktiv.
Der Kreisverband hat sich im Vorfeld an einem offenen Brief an Landrat, Bürgermeister und Öffentlichkeit beteiligt und zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. 1200 Menschen beteiligten sich an der größten Demonstration im Kreis Herford seit 2014.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Solidaritätskreis Herford zu Demonstration:
Ein lokales Bündnis gegen Polizeigewalt ruft für den 07. Oktober in Herford zu einer Demonstration unter dem Motto „Die Polizei lügt! Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit für 34 Schüsse auf Bilel“ auf.
Gestartet wird die Demonstration um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Herford. Zwischenkundgebungen sind vor dem Rathaus und vor der Polizeiwache (Hansastraße) geplant. Anlass der Demonstration sind 34 Schüsse, die am 3. Juni von sechs der 13 beteiligten Polizistinnen auf einen 19-jährigen migrantischen jungen Erwachsenen aus Herford gefeuert wurden. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, der nun querschnittsgelähmt ist.
Das Bündnis hatte bereits am 15.Juli zu einer Demonstration aufgerufen, welche von einem immensen Polizeiaufgebot erstickt werden sollte. Rekam Abdel sagt dazu: “Dieses Polizeiaufgebot und zum Beispiel die Empfehlungen, die Geschäfte in der Stadt vorzeitig zu schließen, sollten unseren Protest als gefährlich und kriminell darstellen. Aber wieso dürfen wir unsere Wut und unsere Forderungen nicht öffentlich machen?”
Der Polizeieinsatz, welcher mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen endete, begann damit, dass dieser ohne Licht unterwegs war. Nach einer Verfolgungsjagd fuhr der 19-Jährige in eine Sackgasse. Laut Polizei sei der junge Mann dort umgedreht und mit erhöhter Geschwindigkeit auf sie zugerast. Die Beamtinnen hätten daher aus Notwehr gefeuert. Im zweiten Polizeibericht ist allerdings nichts mehr von erhöhter Geschwindigkeit zu lesen. Murat Haydemir vom Bündnis sagt hierzu: “Für uns gibt es keinen Grund, der 34 Schüsse – noch dazu auf einen Unbewaffneten – rechtfertigt. Außerdem zweifeln wir an der Darstellung der Polizei – laut Augenzeugenberichten, konnte der Betroffene gar nicht wegfahren. Es war doch auch gar nicht genug Platz, um beschleunigen oder da rausfahren zu können. Immerhin hat auch die Staatsanwaltschaft Zweifel an dieser Darstellung”.
Zudem hieß es, dass es weder von den Bodycams noch von den Fahrzeugkameras Videomaterial gab. Nun gibt es ein zwei-Sekunden-Video von einer Bodycam. Dazu sagt Murat Haydemir: “Die Staatsanwaltschaft hat wohl das Videomaterial sichergestellt und zuerst gesagt, es gäbe eine Aufzeichnung aus den Autos. Dann heißt es in einem Presseartikel, dass es keine Aufzeichnungen von der Situation in der Sackgasse gibt, und nun existiert doch eine kurze Aufnahme.”
Die aktuellen Ermittlungen gegen die Polizistinnen laufen wegen versuchter Körperverletzung – aus Routine in Folge des Schusswaffeneinsatzes. Gegen den Betroffenen wird hingegen wegen versuchten Mordes ermittelt. Gegen die Mutter wird inzwischen wegen Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Rukem Abdel vom Bündnis sagt hierzu: “Wie kann nur gegen den Verletzten wegen versuchten Mordes ermittelt werden, während dieser mit 34 Schüssen beschossen wurde? Außerdem wurde auf der Landtagssitzung betont, dass die Unschuldsvermutung für die Polizistinnen gelten solle. Wo ist diese für den Fahrer, der nun eine langwierige Reha vor sich hat?”
Rukem Abdel aus dem Bündnis erklärt hierzu: “Was in Herford passiert ist, ist kein Einzelfall. Wieder einmal wird deutlich, wie Gewalt von der Polizei ausgeht und Aufklärung ohne eine unabhängige Ermittlungsstelle nicht möglich ist. Mit der Demonstration wollen wir auf die strukturellen Missstände bei der Polizei aufmerksam machen. In Herford haben Beamte der Polizei bereits 2014 gezeigt, dass sie bereit sind, Videomaterial zu fälschen, um sich gegenseitig zu schützen. Dieses Mal gibt es nicht einmal eine aussagekräftige Videoaufzeichnungen der 34 Schüsse.”
Murat Haydemir vom Bündnis erklärt weiter: “Wir sind wütend und traurig über diesen und alle anderen Fälle von Polizeigewalt. Er war weder das erste noch wird es vermutlich das letzte Opfer von Polizeigewalt sein, aber wir werden für alle kämpfen und niemanden vergessen.” Das Bündnis fordert daher Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen sowie eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt und ein Ende von Polizei.
Ebenso den offenen Brief:
Offener Brief
An
Den Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler
Den Landrat als Kreispolizeibehörde, Jürgen Müller
Die Öffentlichkeit
Sicherheit für alle! Dialog statt Einschüchterung!
Erklärung zu den polizeikritischen Demonstrationen in Herford
Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel G. 34-mal von der Polizei beschossen. Der Jugendliche ist heute querschnittsgelähmt. Seitdem ist in Herford viel passiert. Am 15. Juli fand eine Demonstration für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen statt, für den 7. Oktober ist eine Weitere angekündigt.
Schon am 15. Juli hatten die Geschäfte in der Innenstadt auf Betreiben der Polizei Herford geschlossen, für den 7. Oktober hat der Schaustellerverein angekündigt, die Kirmesstände zu schließen.In dutzenden Artikeln der beiden Lokalzeitungen wurde intensiv berichtet, anfangs über die 34 Schüsse, mittlerweile fast ausschließlich über mögliche Eskalationsszenarien und Verbotsforderungen gegen die angekündigte Demonstration.
Als Gewerkschafter*innen, Lokalpolitiker*innen, Aktive in der Jugend-und Sozialarbeit, als Menschen, die sich seit vielen Jahren für eine solidarische Stadtgesellschaft einsetzen, blicken wir besorgt auf die Ereignisse der letzten Monate.Vorangestellt möchten wir klarstellen, dass die meisten der 450 Teilnehmer*Innen der Demonstration am 15. Juli aus Herford gekommen sind, einen Migrationshintergrund und teilweise direkten Bezug zu Bilel G. haben. Sie sind Teil dieser Gesellschaft, sie und wir alle haben das Recht auf Aufklärung über die Geschehnisse vom 3. Juni.
Es gilt auch festzustellen, dass Polizei und bürgerliche Presse in der Position des Stärkeren stehen, daraus ergibt sich ihre Pflicht deeskalierend zu wirken, indem die Forderungen der Demonstrant*innen ernst genommen und diskutiert werden.Wir fordern:
1.Ein unmissverständliches Bekenntnis der Polizei zu Aufklärung und Transparenz. Die beteiligten Polizist*innen müssen dazu beitragen, nicht zuletzt durch umfassende Aussagen über den Hergang besagter Nacht.
2.Die Stadt Herford muss klarstellen, dass die geplante Demonstration rechtmäßig ist und die Teilnehmer*innen nicht ausgegrenzt werden dürfen: Auch die Jugendlichen, die Solidarität mit Bilel G. zeigen und einfordern, gehören zu dieser Stadt.Verlautbarungen, dass diese hier nicht willkommen seien, sind nichts als gefährlicher Populismus. Wir stellen uns entschieden gegen die rassistische Einteilung unserer Stadtgesellschaft.
3.Eine realistische Gefahrenprognose seitens Polizei zur Demonstration am 7.Oktober muss offengelegt und alle Strategien zur Verhinderung von Eskalationen müssen mit den Organisator*innen abgesprochen werden. Auch mündliche Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Feste wie die City-Kirmes dürfen nicht gegen die Versammlungsfreiheit ausgespielt werden. Sollte die Sicherheit der Kirmes tatsächlich so gefährdet sein, dass Schausteller*innen an diesem Tag schließen müssten, sehen wir die Polizei in der Verantwortung, unverzüglich und unter Angabe der Gründe für Transparenz darüber zu sorgen.
4.Eine ausgewogene Berichterstattung über die Ereignisse am 3. Juni und über die Folgen, die Aufklärung und Transparenz zum Ziel hat ist nötig. Die Mehrheit der Zeitungsartikel haben eine unkritische Haltung zu Informationen zur Polizei eingenommen, während die Sichtweise des Betroffenen und seiner Familie vernachlässigt wurde, oder sein angebliches Verhalten als Tatsache angenommen wurde. Die Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten.
Geschehnisse, wie diese 34 Schüsse auf einen unbewaffneten, migrantischen Jugendlichen hinterlassen Narben in einer Stadt. Die beteiligten Polizist*innen werden aller Voraussicht nach weiter im Einsatz sein. Ebenso werden Bilel G. und diejenigen, die mit ihm verbunden sind, vermutlich weiterhin hier leben. Der bisherige Umgang führt zu keiner Beruhigung, sondern verschärft die Situation. Es darf nicht sein, dass die Angst nicht-weißer Mitbürger*innen vor der Polizei verstärkt wird. Alle Menschen haben ein Recht auf Sicherheit! Es darf nicht sein, dass in unserer Stadt ein Bild von „Wir“ und „Die“ vermittelt wird, wie es in einer Pressemitteilung der CDU seinen (vorläufigen) Gipfel gefunden hat. Dagegen müssen wir mit Dialog und gegenseitigem Respekt angehen. Deshalb bedauern wir die Entscheidung des Vorsitzenden des mitteldeutschen Schaustellervereins gegen ein Vermittlungsgespräch mit den Organisator*innen der Demonstration. Wir werden uns weiter für Vermittlung und Deeskalation in der Öffentlichkeit einsetzen.Wir rufen dazu auf, an der Demonstration am 7. Oktober teilzunehmen, und dabei deeskalierend für das Recht auf Demonstration einzutreten, Aufklärung der Geschehnisse einzufordern und unsere Solidarität mit dem Betroffenen und seiner Familie auszudrücken.
Herford, 25. September 2023
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