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Mayors for Peace - Flaggentag am 8.7.2023, 11 Uhr am Rathaus Herford
Für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen – für ein Ende von Kriegen!
Noch immer bedrohen rund 13.080 Atomwaffen die Menschheit. Um sich für die Abschaffung dieser furchtbaren Massenvernichtungswaffen einzusetzen, zeigen am 8. Juli die deutschen Mitglieder der Mayors for Peace Flagge. Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima gegründet. Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.
Dieses Jahr begehen die deutschen Mayors for Peace am Flaggentag zudem ein Doppeljubiläum. Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Um an dieses wegweisende Gutachten zu erinnern, führte die Landeshauptstadt Hannover als Vizepräsidentin der Mayors for Peace vor genau 10 Jahren den sogenannten Flaggentag in Deutschland ein.
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
Die Flaggen- Aktion ist wichtiger denn je. Gerade erst stellte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem aktuellen Bericht fest, dass vorhandene Atomwaffenarsenale umfassend modernisiert und mehr Atomwaffen als bisher einsatzbereit gehalten werden. Dan Smith, SIPRI-Direktor, sagte: „Wir sind dabei, in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte hineinzuschlittern. Wenn in dieser Zeit des Misstrauens und intensiver geopolitischer Spannungen die Kommunikationskanäle zwischen nuklear bewaffneten Staaten geschlossen sind oder kaum noch funktionieren, könnten Fehleinschätzungen, Missverständnisse oder Unfälle ein unannehmbar hohes Risiko mit sich bringen,
Vor 11 Jahren forderte der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Heute sind sie immer noch da - und sind bereits „modernisiert“ worden. Das bedeutet:. Die vermutlich 20 in Büchel stationierten US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 sind gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer „Lebensspanne“ angelangt. 2019/20 wurden sie deshalb durch die neuen B61-12 ersetzt, die lenkbar sind und Ziele dadurch viel genauer treffen können. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experten ist das ein bedeutender militärischer „Fortschritt“, der die Schwelle, die A-Bomben auch tatsächlich einzusetzen, in gefährlicher Weise senkt.
In Büchel trainieren Piloten der deutschen Bundeswehr im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“, die A-Bomben zu transportieren und in ein Ziel zu bringen. Die Tornados sollen durch F-35-Lightnimg II ersetzt werden - im Rahmen des Bundeswehr-“Sondervermögens“ sind 35 dieser modernsten Kampfjets in den USA bestellt worden; sie sollen 2026 geliefert werden. Bis dahin ist Büchel sozusagen nach Nörvenich verlegt worden, weil die Start- und Landebahnen in Büchel für die F-35 ausgebaut werden müssen.
Das alles ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig.
Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag!
2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten.
Das ist ein historischer Meilenstein der globalen Bewegung für nukleare Abrüstung, die vor 75 Jahren begann und über mehrere Generationen andauert. Der Vertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar.(ICAN)
Der AVV ist der erste moderne multilaterale Abrüstungsvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland rundherum ablehnt und dessen Aushandlung sie ferngeblieben ist. Mit dieser Verweigerungshaltung vergibt die Bundesregierung Gelegenheiten, die vom AVV ausgehenden positiven Abrüstungsimpulse für eine atomwaffenfreie Welt zu nutzen. (Institut für Friedensforschung)
Die deutschen Mayors for Peace setzen sich am Flaggentag für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein. Als ersten Schritt, so der Appell der Bürgermeister*innen für den Frieden, sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im kommenden Jahr teilnehmen.
Unterstützt wird der Flaggentag in Herford insbesondere durch die Herforder Gruppe der IPPNW und die DFG-VK OWL
Die Polizei lügt! - Demonstration an 15.Juli 2023 Bahnhof Herford
Am 3. Juni wurde ein 19- jähriger, migrantischer Junger Erwachsener aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen vor Ort schossen. Mindestens sechs mal wurde der 19- Jährige getroffen. Grund für diese Gewalt: Das Auto war ohne Licht unterwegs. Darauf folgt eine Verfolgungsjagd, vermutlich weil der Fahrer ohne Führerschein unterwegs war, die in einer Sackgasse endete. Laut Polizei, haben sie aus Notwehr geschossen, da der 19- Jährige umgedreht und mit erhöhter Geschwindigkeit auf sie zugerast sei. Später, im zweiten Polizeibericht, ist nichts mehr von erhöhter Geschwindigkeit zu lesen. Keine*r der 13 Polizist*innen habe ihre Bodycams eingeschaltet gehabt, auch die Fahrzeugkameras liefen angeblich nicht.
Gegen die Polizist*innen wird wegen Körperverletzung, gegen den Betroffen wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung im Landtag besteht man auf die Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten. Der Betroffene hat schon eine Vielzahl an OPs hinter sich und es stehen noch viele aus. Gerade ist von einer Querschnittslähmung auszugehen.
Dies ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.
Auch dies scheint ein Fall von rassistischer und übermäßiger Polizeigewalt. In Wut und Trauer rufen wir zu einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt auf! Lasst uns den öffentlichen Druck erhöhen und kommt mit uns auf die Straße!
Es bleiben viele offene Fragen. Wie konnte eine Verkehrskontrolle mit 34 Schüssen enden? Warum gibt es keine Videoaufzeichnungen, obwohl so viele Polizeikameras vor Ort waren? Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind mit dem Betroffenen, seine Familie und Freund*innen!
Unabhängige lückenlose Aufklärung
Not only defund, abolish the police
Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen für diesen und alle anderen Fälle von Polizeigewalt
Für eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt
Schließt euch der Demo am 15.07.23 an! Die Demo wird um 14 Uhr am Bahnhof in Herford starten.
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