Newsletter DIE LINKE. Kreisverband Herford
Newsletter Februar 2024 #2 Newsletter Februar 2024 #2

Gemeinsam für Veränderung

Nein zur AFD! - Rechtsruck und rassistische Hetze stoppen!

Mahnwache 29.Februar | 18:00 Uhr | Stadthalle Lübecke (Parkplatz)

Am 29.02. lädt die AfD Minden - Lübecke zu einem Bürgerdialog in die Stadthalle nach Lübecke ein. Wir möchten gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir keinen Rechtsruck und keine rassistische Hetze tolerieren. Geht mit uns gemeinsam auf die Straße für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Stoppt das Töten in der Ukraine

Kundgebung 23. Februar | 16 Uhr | Herford Alter Markt
 

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

· einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,

· entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,

· den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,

· den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,

· einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,

· ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,

· die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,

· weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,

· Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,

· ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,

· die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,

· sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,

· ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Veranstaltende: Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Herford und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen OWL

Veranstaltungen in und um den Kreis Herford

Die Radikalisierung der AfD und ihr zunehmender Erfolg in Öffentlichkeit und Politik mit
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer

Di, 20. 2. 2024, 19 Uhr, im Murnau-Saal der VHS Bielefeld

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, langjähriger Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, hat sich immer wieder mit Tendenzen der Rechtsentwicklung in Deutschland auseinandergesetzt. In dieser
Veranstaltung wird er über die AfD sprechen, über ihre zunehmende Radikalisierung und über ihren Erfolg in Öffentlichkeit und Politik:
Eintritt: frei
Veranstaltende: Rosa Luxemburg Club Bielefeld in Kooperation mit der Volkshochschule
Bielefeld und der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e.V.

Wie kann eine soziale Wohnungspolitik gelingen?

Gespräch mit dem ehemaligen Grazer Stadtrat für Wohnen, Ernest Kaltenegger (KPÖ) und Diskussion.

Mittwoch, 13. März 2024, 18.00 Uhr Falkendom, Meller Straße 77, Bielefeld

Wohnungspolitik, die tatsächlich ausreichend bezahlbaren und guten Wohnraum schafft: Das gelingt in
Graz, einer Stadt im Süden Österreichs mit knapp 300.000 Einwohner*innen. Also durchaus vergleichbar
mit Bielefeld. Wegweisend für die Wohnungspolitik dort war Ernest Kaltenegger, der 1998 Stadtrat für
Wohnen wurde und mit einer glaubwürdigen Wohnungspolitik und konkreter Hilfe spürbare Erfolge für
die Grazer Bürger*innen erzielen konnte. Und weil sie auch in der Verkehrs- und Energiepolitik Dinge
zukunftsweisend bewegen, ist die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs, der Ernest Kaltenegger
angehört, inzwischen die stärkste Fraktion im Gemeinderat und stellt die Oberbürgermeisterin.
Ernest Kaltenegger wird die konkreten wohnungspolitischen Maßnahmen der KPÖ Graz vorstellen. Im
Anschluss möchten wir gemeinsam mit ihm und Jens Hagedorn von der Wohnungsbauförderung der
Stadt Bielefeld einen Vergleich zwischen der Situation in Graz und in Bielefeld ziehen und darüber
sprechen, wie eine soziale Wohnungspolitik gelingen kann.

Veranstaltende: Arbeit und Leben Herford und Bielefeld, Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld und Herford

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von rechts - Was will die AFD?

Mit dem Journalisten Sebastian Friedrich ( Panorama, NDR, Der Freitag)

Samstag,  16. März 2024 10.00 – 15.00 Uhr Kongresszentrum / Bildungscampus Herford Mary-Sommerville – Boulevard 6, 32049 Herford

Arbeit und Leben Herford / Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird auf Anregung aus den lokalen Gewerkschaftskreisen und in Anbetracht der im Jahr 2024 stattfindenden wichtigen Wahlen zu Landesparlamenten und der Europawahl die Vorstellungen der AFD zu sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen unter die Lupe nehmen.

Ziel soll es sein, unseren betrieblichen Interessenvertretungen und den gewerkschaftlichen Gremien Material für die Diskussion in Betrieben und Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, um die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfeindliche Programmatik der AFD zu enthüllen und auf die Konsequenzen für die Politik in Betrieb und Gesellschaft hinzuweisen.

Die Notwendigkeit, sich mit dieser in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Thematik auseinanderzusetzen, braucht angesichts der alarmierenden Umfrageergebnisse für die rechtsextreme Partei wohl nicht besonders betont zu werden.

Um euch unsere Intention vorzustellen und mit euch gemeinsam an der Entwicklung von gewerkschaftsübergreifenden Konzepten zu arbeiten, laden wir die Ortsvorstände / Bezirksvorstände der im Kreis Herford heimischen DGB – Gewerkschaften und natürlich auch die hauptamtlichen KollegInnen zu einer Auftaktveranstaltung.

Veranstaltende: Arbeit und Leben Herford, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, DGB OWL

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