Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, 

Einen guten Rutsch ins neue Jahr, für das ich euch Gesundheit, Gestaltungskraft in heiterer Gelassenheit und viel Mut in eurem persönlichen und gesellschaftlichen Tun  wünschen möchte. Deshalb schicke ich zu diesem Anlass  folgenden kleinen Text von Martin Walser.

Ulrich Adler

Mut gibt es gar nicht...

Man muss nur den nächsten Schritt tun.

Mehr als den nächsten Schritt kann man überhaupt nicht tun.

Wer den nächsten Schritt nicht tut,

obwohl er sieht,

dass er ihn tun könnte, tun müsste, der ist feig.

Der nächste Schritt ist nämlich nie ein großes Problem.

Man weiß ihn genau.

Eine andere Sache ist, dass er gefährlich werden kann.

Nicht sehr gefährlich.

Aber ein bisschen gefährlich kann auch der fällige nächste Schritt werden.

Aber wenn du ihn tust, wirst du dadurch,

dass du erlebst, wie du ihn dir zugetraut hast

auch Mut gewinnen.

Gerade das Erlebnis, dass du einen Schritt tust,

den du dir nicht zugetraut hast,

gibt dir ein Gefühl von Stärke.

Es gibt nicht nur die Gefahr, dass du zuviel riskierst,

es gibt auch die Gefahr, dass du zu wenig riskierst.

Den Gehenden schiebt sich der Weg unter die Füße.

(Martin Walser, Meßmers Reisen Suhrkamp 2003)

Die Ausgrenzungsversuche des Wortbeitrages Sarah Wagenknechts im Rahmen des 10. Literaturfestes „Poetischen Quellen 2011“ müssen zurückgewiesen werden. Politische Hetze gegen Andersdenkende darf auch in unserer Region nicht zugelassen werden. Die Buchautorin, Finanzexpertin und Linke - Politikerin  Sarah Wagenknecht ist derzeit eine der meistgefragten Gesprächspartnerinnen in Talk-Sendungen und in Zeitungsinterviews.  Der drohende Finanz-Crash, der einen Wirtschaftszusammenbruch wie 1928/29 herbeiführen könnte, lässt es nicht zu, Lösungsvorschläge gegen die drohenden Weltwirtschaftskrise auszugrenzen. „Mindestlohn“, „demokratische Kontrolle der Banken und Energiekonzerne“ und „Investitions- und Konjunkturprogramme“ galten vor Jahren noch „Teufelszeug“ der Linken. Das hat sich geändert. Die genannten Themen werden, wenn auch viel zu zögerlich und halbherzig,  von den regierenden Parteien aufgegriffen. Die Diffamierung der Vorschläge der Linken hat sich zunehmend als unhaltbar erwiesen. Die Einladung Sarah Wagenknechts zum Literaturfest in Bad Oeynhausen und Löhne zu einem Gedankenaustausch mit kontroversen Diskussionspartnern war in unserem demokratischen  Gemeinwesen eine völlig normale Angelegenheit. Deshalb müssen vor Ort die Einschüchterungsversuche, um politische Lösungsvorschläge der Linken nicht zu Wort kommen zu lassen, entschieden zurückgewiesen, das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit engagiert verteidigt werden.

Der Angriff auf unsere Demokratie wird nicht nur von rechtspopulistischen Terroristen und ihren Helfern, sondern auch von Einschüchterungs- und Ausgrenzungsstrategen geführt, die eine vielfältige Entwicklung unserer Gesellschaft nicht ertragen können.

Wehret den Anfängen!

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

Heute am 66. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima sind Aktionen für nukleare Abrüstung und überhaupt gegen Krieg als Mittel der Politik aktueller denn je. 

Das Erinnern an historische Ereignisse macht es möglich aus dem Vergangenen zu lernen, von positiven Errungenschaften, wie eben auch von fürchterlichen Katastrophen, wie die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. 

Die Atombombenabwürfe waren eine Zäsur in der Geschichte der Menschheit.

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Am Anfang des nuklearen Zeitalters stand der Bau der Bombe als überlegenes Mittel der Kriegsführung. Die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung war erst der techno - logisch nachfolgende Schritt . Was kriegstechnisch möglich war, diente nicht der Abschreckung, sondern kam unmittelbar zur Anwendung, und der Bombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki galt nicht etwa als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern als „Erfolg“ militärischer Stärke und war bestimmend für das „Ranking“ der Nachkriegszeit in der Staatenkonkurrenz. 

Das Ausmaß an Tod, Leid und Elend für die Menschen, die Langzeitwirkung auf den Organismus von Mensch und Natur, die materielle Zerstörung, das alles ist im Denken der Kriegsstrategen in Politik, Wissenschaft und Militär dem Zweck der Überlegenheit im Kriegsfall untergeordnet. Genau das ist ein Grund im Namen der Menschlichkeit auf die Straße zu gehen und sich dieser Logik zu widersetzen. 

Darum lädt das Anti-Atom-Bündnis Herford am Jahrestag des Abwurfes der Atombombe auf Hiroshima zu einer Mahnwache und Gedenkzeit am Samstag, den 6. August, 12 Uhr, auf den Alten Markt in Herford ein. 

Es sprechen Dr. Martin Sonnabend vom Bundesvorstand der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und Ulrich Adler, Sprecher der Linkspartei Herford. 

Außerdem wird Valentina Antonenko, vom Verein der „Kinder von Tschernobyl“, anlässlich ihres Besuches mit einer Kindergruppe aus Tschernobyl im Kreis Herford, davon berichten, was es heißt, 25 Jahre mit den Folgen der  Atomkatastrophe zu leben. 

Aus aktuellem Anlass des rechtsradikal motivierten Massakers in Norwegen wird Meshut Cakar als Mitglied der Jungsozialisten und junger Aktivist des  internationalen Attac-Netzwerks seine Betroffenheit  ausdrücken. Die Mahnwache steht unter dem Motto: 

„Hiroschima mahnt: Abschaffung aller Atomwaffen, Stilllegung aller Atomanlagen und Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus“  (hb)

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen, 

hiermit laden wir zur nächsten Kreismitgliederversammlung ein

Samstag,  6. August 2011, 14 Uhr

Haus unter den Linden, Unter den Linden 12, Herford

und schlagen folgende Tagesordnung vor: 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Diskussion des Programmentwurfs der Partei Die Linke, 
3. Verschiedenes

Obwohl Urlaubszeit ist und kurzfristig eingeladen wird, erhoffen wir uns eine gute Beteiligung der zu Hause gebliebenen Mitglieder an der aktuellen Programmdiskussion.

Mit solidarischen Grüßen

Ann Kathrin Krause                                              Ulrich Adler(Sprecherin)                                                       (Sprecher)

Liebe Genossinnen und Genossen 

Hiermit möchte ich Euch zur öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Kreisvorstandes der Linken  im Kreis Herford einladen.

Die Sitzung findet statt am:

Mittwoch 21. Juli um 19:00 Uhr,
im Büro der Linken, Radewiger Str. 10 in Herford. 

Tagesordnung, Öffentlich:

• Besprechung des letzten Protokolls
• Vorbereitung der nächsten Kreismitgliederversammlung
• Programmdebatte
• Vorbereitung der Mahnwache Herford, Thema: Jahrestag des  Atombombenabwurfes  in Hiroshima und Nagasaki
• Antikriegstag Stukenbrok
• Bundeswehr Raus aus den Schulen: Kein Werben fürs Sterben
• Verschiedenes

Tagesordnung Nichtöffentlich: 

• Parteifinanzen
• Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen

Ulrich

„Abschalten & abschaffen – jetzt!“ Unter dem Motto wird die nächste Mahnwache des Anti-Atom-Bündnisses Herford  fortgesetzt.

Sie findet am Montag, 04. Juli 2011, von 18.00 bis 19.00 Uhr auf dem Alten Markt statt.

Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit der atomaren Abrüstung einhergehen, das meinen Teilnehmerinnen der Mahnwache und wollen diesen Zusammenhang darstellen und diskutieren.

Mehr Informationen auf:

http://antiatomowl.wordpress.com/2011/06/02/herforder-atom-gegner-setzt-mahnwachen-fort/

http://www.attac-netzwerk.de/herford/neuigkeiten/artikel/datum/2011/06/07/die-anti-atom-bewegung-in-herford-setzt-ihre-mahnwachen-und-aktivitaeten-fort-aus-gutem-grund/

http://www.dielinke-nrw.de/nc/themen/anti_akw/detailnews_anti_akw/zurueck/anti-akw/artikel/merkels-atomdealblock-brokdorfgronau-demo-3-juli/

Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten.

Die Linke Löhne ruft dazu auf, auf dem Platz vor der Werretalhalle  am kommenden Freitag um 16.00 Uhr auch in unserer Stadt die Forderung nach dem der Ausstieg aus der Atomwirtschaft in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht.

In Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Am 28. Mai finden in 21 deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Wir wollen dafür werben, dass  am 28. Mai mit zigtausenden Menschen aus Westfalen in Münster ein kraftvolles Signal an die Regierung gesendet wird. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! 

Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft –

hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen

und Energieeffizienz!

Liebe Genossinnen und Genossen in den Kreisvorständen,

am 28. Mai wird die nächste Großaktion der Anti-Atom-Bewegung stattfinden.
Die Idee ist, an diesem Tag dezentral in ca. 20 größeren Städten jeweils große Demonstrationen entstehen zu lassen, die kurz vor der Entscheidung der Bundesregierung über die endgültige Abschaltung von Atomreaktoren und die Laufzeitverlängerung der Breite und Kraft des Protests der Anti-Atom-Bewegung nochmals Ausdruck verleihen. Die Demonstrationen sollen durch kurze Anreisewege sehr vielen Menschen, die sich z.T. noch nie an einer Großdemonstration beteiligt haben, die Teilnahme ermöglichen.

Nach bisherigem Planungsstand werden am 28.5. drei Demonstrationen in NRW stattfinden und zwar in Bonn, Essen und Münster.

Nähere Informationen finden sich unter dem Link auf Ausgestrahlt. Dort findet Ihr auch den Aufruf zur Demo zum Unterzeichnen: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/28mai.html

***

28. Mai 2011:

Atomkraft: Schluss!

Großdemonstrationen in 21 Städten

Dresden - Erfurt - Magdeburg - Berlin - Rostock - Kiel - Hamburg - Bremen - Hannover - Göttingen - Münster - Essen - Bonn - Mainz - Frankfurt am Main - Mannheim - Freiburg - Ulm - München - Landshut - Fürth

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht.

In Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist. Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war daher noch nie so groß. Wir wollen am 28. Mai mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! 

Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!

„Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist eine Schande, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt“, erklärten  der Sprecher der LINKEN im Kreis Herford, Ulrich Adler. Niedriglöhne breiten sich immer weiter aus. Insbesondere Frauen und junge Beschäftigte sind sehr oft von niedrigen Löhnen betroffen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung. Danach müssen sich im Kreis Herford 53,6 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahre mit einem niedrigen Lohn begnügen. Ebenso werden 39,1 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen mit einem niedrigen Lohn abgespeist.

In Anbetracht dieser Zahlen meinte Ulrich Adler:

„CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre Blockadehaltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Dieser ist ein entscheidender Schritt für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem würde ein Mindestlohn die Löhne von jungen Beschäftigten verbessern, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. So wird ihre Zukunfts- und Familienplanung erleichtert. Will die Bundesregierung wirklich eine Politik betreiben, die Frauen und jungen Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt hilft, darf sie sich nicht länger dem Mindestlohn verweigern.“

Ab 1. Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist zu begrüßen. Es bedarf aber Schutzmechanismen für die Beschäftigten, wenn der Druck auf die Löhne nicht noch weiter steigen soll. Der Mindestlohn stellt eine allgemeine Lohnuntergrenze dar. Dass dies nötig ist, zeigen die Zahlen zum Wachstum der Niedriglohnbeschäftigung. Gab es im Jahr 2000 im Kreis Herford 12 636 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich, waren es im Jahr 2009 bereits 13 020.

Die Politik muss dieser Entwicklung gegensteuern. DIE LINKE fordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde ansteigt. DIE LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Aktionen am 1. Mai  und wird gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr gute Arbeit und gute Löhne kämpfen.

Der Ostermarsch in Bielefeld und in der Senne am Samstag wird erweitert um eine Demonstration in Grohnde am Ostermontag den 25. April für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland.

Die Linke im Kreis Herford unterstützt den bundesweiten Aufruf zum Tschernobyl25-Aktionstag!

„1979 Harrisburg - 1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima:

Der tödliche SuperGau ist jederzeit möglich. Immer wieder, überall und auch bei uns, denn die Atomkraft ist nicht behrrschbar.!

Jetzt tragen wir die Auseinandersetzung um die Abschaltung der Atomkraftwerke an die AKW-Standorte und fordern die Stilllegung aller Atomanlagen. Die Bundesländer müssen ihre Verantwortung endlich wahrnehmen und die Atomkraftwerke endgültig abschalten. Nicht für drei Monate – sondern für immer.

Weltweit gibt es keine Lösung für den Millionenjahre strahlenden Atommüll. Die Atommülllager Asse II und Morsleben haben gezeigt, dass Atommüll nicht einmal für Jahrzehnte gelagert werden kann. Die Atomtechnologie ist unverantwortlich und die Grundlage für die Entwicklung von Atomwaffen.

Wir fordern: Alle Reaktoren sofort stilllegen, Atommüllproduktion und Transporte stoppen, Atomwaffen abschaffen.“

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf auch am Ostermontag für eine friedliche Welt, frei von Atomwaffen und Atomanlagen in Grohnde zu demonstrieren.

Beginn der Demonstration in Grohnde:12.30 Uhr

Weitere Informationen zur Demonstration: www.ausgestrahlt.de und www.anti-atom.org

Krieg ist keine Lösung  -  
 weder in Afghanistan noch in Libyen, noch sonst wo!
 Ostermarsch als deutliche Friedensbekundung der Menschen !
 Am Samstag, 23. April 2011 wird MdB Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und ostwestfälische Bundestagsabgeordnete im Rahmen des Ostermarsches OWL ab 11:00 Uhr auf dem Jahnplatz in Bielefeld sprechen.
 Im Anschluss an die Kundgebung, ab 13:00 Uhr,  fährt die Bundestagsabgeordnete mit den AkltivistInnen per Bus nach Hövelhof.  Mit ihrer Beteiligung am Ostermarsch in der Senne „Ostern in der Senne – mehr als 100 Jahre Übungsplatz für das Militär sind genug!  unterstreicht sie ihre Position gegen die dortigen Kampfdörfer und für einen Nationalpark Senne ohne Militär.

„Wir sind entschieden gegen die Militarisierung der Gesellschaft!“ stellt MdB Inge Höger klar.  Rüstung und Militär gäben keine Antworten auf drängende Fragen der Zeit und schon gar nicht auf die Not und das Elend der Menschen in Krisenregionen. „Mit den Ostermärschen müssen wir deshalb - heute deutlicher denn je – klar machen,  wie sehr wir Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnen!“ruft MdB Inge Höger zur Beteiligung am Ostermarsch OWL auf.

Es brenne in der Welt und immer mehr Kriege drohten sich auszuweiten!MdB Inge Höger fordert als abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Soldaten, Militär raus aus Afghanistan; keine Soldaten nach Libyen oder anderswo unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe! Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten sei richtig, aber es sei falsch, dies mit Krieg erreichen zu wollen. „Die Menschen nicht nur in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause, politische Verhandlungen und ein Ende von Kampf und Tod.

„Ideen, Finanzmittel, Infrastrukturen müssen in zivilen Unterstützungsprojekten landen!“ so MdB Inge Höger. Sie ruft den Menschen zu: „Entrüstet Euch!

Für Frieden und eine gerechte Weltordnung - gegen Krieg, Rüstung und Militär!Macht das mit uns gemeinsam deutlich durch die Ostermärsche!“

DIE LINKE. NRW: Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2011

Stoppt den Krieg in Libyen! Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderswo! Verbot von deutschen Waffenexporten!

Energiekonzerne abschalten – Atomwaffen abschaffen - Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!

DIE LINKE. NRW ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich gemeinsam mit Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung an den Ostermärschen 2011 zu beteiligen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen: Nein zum Krieg! Ja zum Frieden! Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Schluss mit der Kriegspolitik Deutschlands, der EU, USA und NATO. Die Ostermärsche finden genau einen Tag vor dem 25. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl statt (26. April 1986). Angeblich friedliche Atomenergie und Atomwaffen sind untrennbar miteinander verknüpft. Wir sagen: Nein zu allen Atomanlagen und Atomtransporten! Schluss mit Uranabbau und Atomwaffen!

Wir erleben eine Zunahme imperialistischer Interventionen auf der Welt. Die NATO bombt in Libyen und ist offen für einen Einsatz von Bodentruppen. Das Ziel ist ein westlich organisierter Regimewechsel. Libyen verfügt mit mehr als 44 Milliarden Barrel über die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas und ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten. Libyen liegt im Zentrum deutscher Interessen, denn es ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert: Die BASF-Tochter Wintershall ist bereits seit 1958 in Libyen aktiv und betreibt zurzeit acht Ölfelder in der libyschen Wüste. Nach eigenen Angaben umfasst ihr Investitionsvolumen zwei Milliarden US-Dollar. Sie ist damit der größte ausländische Erdölproduzent in Libyen. Die Öl- und Gasfördertochter Dea des Essener RWE-Konzerns verfügt über Konzessionen für Öl- und Gasförderung auf einem Gebiet von 40.000 Quadratkilometern. Für uns steht fest:  Gaddafi ist ein Diktator, der Menschenrechte über Jahrzehnte mit Füßen getreten hat. Protest und Widerstand gegen ihn durch die libysche Bevölkerung sind legitim und notwendig. Unsere Solidarität gilt der libyschen Demokratie- und Protestbewegung, aber nicht einer von NATO und Geheimdiensten gelenkten bewaffneten Aufstandsbewegung. Die Intervention durch die NATO führt zu einer Schwächung einer legitimen Demokratiebewegung der Bevölkerung, gefährdet Leib und Leben von ZivilistInnen und treibt diese massenhaft in die Flucht. Wir fordern ein Ende der Bombardierungen durch die NATO, einen sofortigen Waffenstillstand und unterstützen die Vermittlungsinitiative der Afrikanischen Union. Eine Militärmission unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ mit deutscher Beteiligung lehnen wir ab. Wir fordern die Bundesregierung auf Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und somit tatsächlich humanitär zu helfen. 

Einen mit Waffengewalt und Sanktionen durchgesetzten „Regime Change“ durch die Vereinten Nationen erleben wir aktuell in der Elfenbeinküste. Die UN hat sich nach einer umstrittenen Wahl im November 2010 offen auf eine Bürgerkriegsseite geschlagen, den bisherigen Präsidenten Gbagbo verhaftet und seinen Gegenspieler Quattara als Präsidenten eingesetzt. Unabhängig davon, wer von beiden der tatsächliche Wahlgewinner ist: Das Verhalten der französischen Besatzungssoldaten der „Licorne“ und der UNOCI der UN in der Elfenbeinküste gefährdet die Gründungsidee der Vereinten Nationen. Die „Neutralität“ der UN wird in Frage gestellt und die UN zu einem Spielball der Großmächte.

Krieg wird seit 10 Jahren auch in Afghanistan durch den Westen geführt. Seit 10 Jahren gibt es keine Friedensperspektive. Die Bilanz des Krieges in  Afghanistan ist verheerend. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Auch bei den diesjährigen Ostermärschen gilt es, darauf aufmerksam zu machen, dass mit deutschen Waffen überall auf der Welt gemordet wird. Die Waffen, mit denen autoritäre Regime ihre Bevölkerungen unterdrücken, liefert auch  Deutschland. Wir fordern ein Ende aller deutschen Waffenexporte und der Rüstungsproduktion! Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden! 

Mit den Ostermarsch-Demonstrationen wollen wir ebenso an die Opfer der Atomindustrie erinnern. 1979 Harrisburg – 1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima: Der tödliche Super-Gau ist jederzeit möglich. Immer wieder, überall und auch bei uns, denn die Atomkraft ist nicht beherrschbar. 

Wir begrüßen, dass Antikriegsbewegung und AKW-Gegner zusammen rücken und gemeinsame Aktivitäten durchführen, denn Krieg und Atomkraft sind untrennbar miteinander verbunden. Im westfälischen Gronau steht die einzige deutsche Urananreicherungsanlage (UAA). Die Uranfabrik der international agierenden Firma Urenco (Besitzer sind u.a. RWE und E.ON) steht am Beginn der Atommüllspirale in Deutschland und weltweit. In Gronau wird das Uran für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet, ohne Urananreicherung können AKWs nicht laufen.  Rund ein Viertel aller Atomkraftwerke weltweit wird durch angereichertes Uran von der Urenco mit Brennstäben versorgt. Die Verantwortung für Fukushima beginnt auch hier: Urenco musste einräumen, dass sie den Fukushima-Betreiber Tepco mit angereichertem Uran für Brennelemente versorgt. Die Transporte laufen aus den Urenco-Anlagen in Almelo/NL und Capenhurst/GB. Aus Gronau wird der japanische AKW-Betreiber Kansai beliefert. Ein lukratives Geschäft für RWE und E.ON.

Gleichzeitig steht die Urananreicherung für die untrennbare Verknüpfung von angeblich friedlicher Atomenergie und Atomwaffen. Pakistans Atombombenprogramm wurde durch Urencos Zentrifugen-Anreicherungstechnologie ermöglicht. Bei der Anreicherung entstehendes abgereichertes Uran wird oftmals für panzerbrechende Munition verwendet; in Libyen wird bei den Luftangriffen der NATO auch Uranmunition eingesetzt. Die Zivilbevölkerung der Kriegsgebiete leidet großräumig noch Jahrzehnte an den Folgen der Radioaktivität und Giftigkeit des Urans (z.B. auf dem Balkan und im Irak). Aufgrund ihrer Eignung für die Produktion von atomwaffenfähigem Material ist die UAA Gronau zweifelsohne einer der gefährlichsten Bausteine der Atomindustrie. Wer die Urananreicherung stoppt, trifft direkt die Versorgung der AKW mit Brennstoff und stoppt eine der militärisch gefährlichsten Technologien. Die UAA Gronau muss sofort stillgelegt werden.

Wir engagieren uns bei den diesjährigen Ostermärschen: Für die Auflösung der NATO, für ein Ende von Bundeswehreinsätzen! Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, nicht für drei Monate, sondern für immer! Urananreicherung stoppen, Atomtransporte verhindern, Atomanlagen stilllegen! Atomwaffen vernichten! Sofort!Wir wollen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Das kapitalistische System mit seinem Profitstreben ist die Ursache für Kriege und ökologische Katastrophen. Wir fordern die Vergesellschaftung der Energiekonzerne; es sind dieselben Konzerne mit ihren Profitinteressen, die in Libyen die Öl- und Gasfelder ausbeuten und hier die die AKWs betreiben. Eine ökologische, soziale und friedliche Energiewende muss gegen die Interessen von RWE & E.ON durchgesetzt werden.

Gemeinsam mit der Friedensbewegung- und Anti-AKW-Bewegung werden wir an Ostern für eine friedliche Welt ohne Atomstrom und Atomwaffen auf die Straße gehen! Frieden statt Kapitalismus!

Beschluss Landesvorstand DIE LINKE. NRW, 17.04.2011

Liebe Bürgerinnen und Bürger

25 Jahre Tschernobyl und 1 Monat Fukushima lässt uns mahnen:

„Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeleitet haben.“

Wir versammeln uns hier, um dazu beizutragen, eine Zeitenwende herbeizuführen.

Die vier Energiemonopolisten RWE, E.on, Vattenvall und EnBW denken nicht an Daseinsvorsorge, sondern nur an den Profit.

Drastischer als bei der Herbeiführung von Weltkriegen und den ungehemmten Ausbau der Atomindustrie, kann nicht deutlich werden, dass die Konzernherren für entsprechende Profitraten bereit sind, jedes Verbrechen zu begehen. mehr lesen

Die Mahnwachen anlässlich der atomaren Katastrophe in Japan werden bundesweit fortgeführt. Auch in Herford wollen wir der Strahlenopfer von heute und morgen gedenken. Die Mahnwache findet an diesem Montag, den 11.April um 18 Uhr auf dem Alten Markt statt. „Zeitenwende“ wird diesmal das Thema sein. 

25 Jahre Tschernobyl und die Folgen, Fukushima jetzt und die zahlreichen Störfälle im laufenden Betrieb hier und anderswo haben zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt.

Eine Mehrheit will kein „Weiter so!“. Eine andere Politik der ökologischen Nachhaltigkeit ist gefragt. Aus der Atomkraft möglichst schnell aussteigen,  in erneuerbare Energien einsteigen, Verkehrssysteme klimafreundlicher gestalten und eine ökologische Landwirtschaft zur Grundlage gesunder Ernährung einzufordern, stehen bei immer mehr Menschen auf der Tagesordnung. 

Eine Untersuchung der Bertelsmannstiftung, sicher nicht der Linkslastigkeit verdächtigt, ergab, dass sich 88 Prozent der deutschen Bevölkerung eine „neue Wirtschaftsordnung“ wünschen, weil der Kapitalismus weder für einen „sozialen Ausgleich in der Gesellschaft“ noch für den Umweltschutz und einen „sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen“ sorge.

Die Mahnwache ist Gedenken für die Opfer und ein Vorwärtsschauen in ein neues Zeitalter.

Helga Bick / Ulrich Adler

(für das Anti-Atom-Bündnis HF zur Mahnwache am 11.4.2011)

Die Linke  ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford dazu auf, am 26. März 2011  in Köln mit einer Großdemonstration den Ausstieg  aus der Atomwirtschaft einzufordern und folgenden Aufruf zu unterstützen:

 „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen. Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist nicht genug – alle AKW müssen sofort stillgelegt werden und zwar endgültig.

Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft –

hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen

und Energieeffizienz!!“

Treffpunkt zur gemeinsamen Bahnfahrt ab Löhne und Herford nach Köln sind die jeweiligen Bahnhöfe um 8:30 Uhr. Vor Ort können Fahrgemeinschaften für die Nutzung des Wochenendtickets gebildet werden.

Weitere Informationen: www.anti-atom-demo.de

Die atomare Katastrophe in Japan nach dem verheerenden Erdbeben macht erneut deutlich, dass es eine sichere Atomenergie Nutzung nicht gibt. DIE LINKE. Kreis Herford ruft daher dazu auf, sich an den Mahnwachen und Aktionen der Anti-Atominitiativen beteiligen.

Eindringlich zeigen die Bilder und  Informationen aus Fukushima, dass von Atomkraftwerken eine Gefahr ausgeht, die unkontrollierbar ist. Noch ist nicht absehbar, welche Folgen die vermutlich eingetretene Kernschmelze nach sich ziehen wird, sicher ist nur, dass sie verheerend sein werden, der Super-GAU ist damit eingetreten. Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomkraft mitnichten – wie von den Betreibern immer behauptet – beherrschbar sind, auch nicht in einer der führenden Technologienationen wie Japan.

Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, hier und weltweit. Die völlig unverantwortliche Laufzeitverlängerung für AKWs der schwarz-gelben Bundesregierung mit Atomminister und CDU-Landesvorsitzender Röttgen an der Spitze muss endgültig zurückgenommen werden. Der rotgrüne Atomkonsens mit den Atom-Energieriesen von 2000 war schon Nonsens. CDU und CSU kippten den fragwürdigen Atomkonsens und drückten die Verlängerung der Laufzeiten durch.

Es ging ums Geld – viel Geld. Über alle bislang betriebenen Atomkraftwerke und alle Betreiber summierten sich die Erwartungen über Zusatzerträge für jeweils ein Jahr Laufzeitverlängerungen auf ein Gesamtvolumen von 4,6 bis 6,2 Milliarden Euro.

Es war Karl Marx, der bereits vor 150 Jahren darauf aufmerksam machte, dass das Kapital bei entsprechender Profiterwartung vor keinem Verbrechen zurückschreckt, „selbst auf die Gefahr des eigenen Untergangs“!

Es darf nicht zugelassen werden, dass die  Risikobereitschaft der Profitmanager der Energiekonzerne, das ganze Gemeinwesen mit in den Abgrund reißt.

Wir müssen weiter entschieden Druck machen gegen die Atompolitik und für den konkreten Atomausstieg in NRW: Für die Stilllegung der Atomanlagen in Gronau, in Krefeld und Duisburg, für ein generelles Atomtransporte-Moratorium in NRW, für einen Einlagerungsstopp ins RWEE.ON-Zwischenlager in Ahaus, gegen weitere Atomforschung in Jülich sowie für eine Kinderkrebsstudie für alle Atomstandorte. Denn trotz rot-grüner Regierung geht die Atompolitik auch in NRW weiter.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA),  an der die deutschen AKW-Betreiber E.on und RWE mit jeweils 16,5 Prozent der Anteile beteiligt sind, wird auch Brennstoff für den Export nach Japan produziert. Wir fordern wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ein sofortiges Uranexportverbot! Atomkraftwerke und Atomanlagen gehören abgeschaltet: SOFORT!

Wir unterstützen daher den Aufruf der Anti-Atom-Bewegung im Kreis Herford, NRW und bundesweit, die zu dezentralen Mahnwachen und Protestkundgebungen aufrufen.

Am Donnerstag, 3. März 2011, fand im Amtsgericht Dortmund die öffentliche Gerichtsverhandlung über die Sarrazin-Beleidigungsklage gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen Helmut Manz statt. Manz wird vorgeworfen, "Herrn Dr. Sarrazin" auf einer Demonstration "als Arsch tituliert" zu haben. So jedenfalls wollen es zwei Beamte des Dortmunder Staatsschutzes gehört haben. Sie animierten Sarrazin dazu, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Wieso das zum Staatsschutz gehört, entzieht sich jeder Logik, offenbar waren hier ideologisch gut präparierte Beamte am Werk.

Daraufhin wurde Manz auf Antrag der Dortmunder Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl von 50 Tagessätzen à 30 Euro zugestellt. Das bedeutet eine Geldstrafe von 1500 Euro oder wahlweise 50 Tage Haft. Manz' Einspruch gegen diesen Strafbefehl wurde am 3. März verhandelt. Zur Anschuldigung selbst nahm Manz wie folgt Stellung: "Auch wenn mich mittlerweile die BILD-Zeitung in Millionenauflage wegen 'Bestseller-Autoren-Beleidigung' vorverurteilt hat, weise ich den Vorwurf, Herrn Dr. Sarrazin als Arsch verharmlost zu haben, entschieden zurück."

Schließlich beruhe Sarrazins bundesweiter Bekanntheitsgrad nicht zuletzt auf spektakulären "Arschloch"-Beleidigungen anderer vor einem Millionenpublikum. Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er andere diskreditieren will, das ist bekannt. Beschimpfungen mit dem Hinterteil gab es zuhauf, wie beispielsweise

1) Die "Arschloch"-Beschimpfung des Publizisten Michel Friedman am 30.8.2010 (BILD)2) Die "Arschloch"-Beschimpfung protestierender Studierender im November 2003 (focus)3) Die "Arschloch"-Beschimpfung von Oskar Lafontaine am 24.10.2007 (N24)4) Die bei seiner Buchpräsentation am 30.8.2010 postulierten "Die-Welt-ist-rund-und-du-bist-ein-Arschloch"-Prinzip (SZ).

Manz würde auch gern wissen, „was unter dem "Arschlochfaktor" zu verstehen ist, den Sarrazin im Februar 2008 "in der Politik, bei Hartz-IV-Empfängern, Managern, in der SPD" festgestellt hat. (N24)

Die Verhandlung war ein Farce und der Richter der Rechtslage offenbar völlig unkundig. Schon zu Beginn der Verhandlung machte der Richter aus seiner Abneigung gegen die Verteidigung keinen Hehl und bezeichnete das Wiedersehen mit Manz’ Anwalt als „Unglück“ – Befangenheit?. Sichtlich genervt verfolgte er Manz’ Ausführungen über Dr. Sarrazins eugenische Vernichtungsfantasien, angesichts derer die Fäkalsprache versagen müsse. Die Bezeichnung „Arsch“ wertete Manz als unangemessene Verharmlosung und betonte: „Ich habe Herrn Sarrazin nicht so verharmlost, sondern korrekt als Faschist bezeichnet.“ Die Anzeige der beiden Staatsschutzbeamten sei entweder eine freie Erfindung oder eine Entstellung des Wortes „Fascho“. Das wurde von den beiden Zeugen vehement bestritten. Sie wollten sich an überhaupt nichts aus Manz’ Rede erinnern können. Nur die grammatikalisch falsche Formulierung „das Arsch“ wollten sie zwei mal eindeutig gehört haben. Der Polizeizeuge Duchatsch scheiterte an Manz’ „Duden – Frage“: Er wusste nicht, dass er wohl besser „der Arsch“ hätte „hören“ sollen. Die komplett inkompetente Hör- und Erinnerungsleistung der beiden Zeugen wurden von Staatsanwalt und Richter als Ausdruck besonderer Professionalität und Glaubwürdigkeit gewertet. Die anderen ca. 60 Zuhörer der Rede wurden als mögliche Entlastungszeugen entwertet, weil sie nicht befragt wurden. Für den Richter, der offenbar Justitias Augenbinde rechts gelüftet hatte, war das bedeutungslos – Polizisten haben immer recht. Als unbedeutend stufte er auch den im Beweisantrag der Verteidigung aufgeführten massenmedialen Gebrauch des Wortes „Arschloch“ durch Sarrazin (s.o.) ein.

Der Richter folgte dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft und verurteilte Manz wegen Beleidigung. Die Ausstrahlung der durch das Grundgesetz gesicherten Meinungsfreiheit auf das Strafgesetzbuch kannte der Richter offenbar nicht. Das BVerfG urteilt immer wieder, dass an den öffentliche Meinungsstreit andere Maßstäbe anzulegen sind als an private Äußerungen. Insbesondere wer hart austeilt, muss auch schon mal etwas einstecken können. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass im öffentlichen Meinungsstreit nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden muss. Wo scharfe Formulierungen strafrechtlich verfolgt werden, stirbt die Demokratie. Aber so ein kleiner Amtsrichter muss sich um die Rechtsprechung des BVerfG ja nicht mehr kümmern, wenn er seinen politischen Instikten folgt.

In seinem Schlusswort las Manz einen rassistischen Absatz aus Hitlers „Mein Kampf“ vor. Er hatte den Neonazi Dennis Giemsch angezeigt, weil dieser diesen Absatz auf der faschistischen „Antikriegs“-Kundgebung am 5.9.2009 in Dortmund zitiert hatte. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Staatsanwalt konnte „keinen zwingenden Bezug zur nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ erkennen. Die gesamte Gerichtsverhandlung kommentiert Manz wie folgt: „Der Fall Giemsch hat mit meinem eine Gemeinsamkeit: Es ergeht Rechts vor Recht. Ich werde mich dennoch nicht auf den „rechten Weg“ begeben, sondern den Rechtsweg beschreiten."

Der Kreisvorstand lädt ein:

Linker Stammtisch bei "Föge"

Alter Markt, Herford 

Sonntag, 13. März 2011, 11 Uhr

"Feminismus linksrum -  Frauen zwischen Klassenkampf, Quote, Genderpolitik und ein besseres Leben für alle!"

Feministischer Alltag in der Linken das bedeutet "ab in die Quote bei Pöstchen und Mandaten" oder "ab in die Gewerkschaft, zur Demo, in die Frauengruppe....", bedeutet aber auch grundsätzlich zu fragen, wo verorten wir uns in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen?

Wo ist es angebracht, dass Frau sich als "kollektives Subjekt" in eigener Bewegung organisiert, wie Frigga Haug einfordert? Wieso konnte das kritische Potenzial der neuen Frauenbewegung in allgemeiner Genderpolitik aufgehn, und statt gesellschaftsverändernde Kräfte zu mobilisieren, in Gleichstellungstellen zur Beschwerdeführung und Quoteneinforderung stagnieren? Fragen, die Nancy Frazer aufwirft.

Eine spannende und offene Debatte - nicht nur für Frauen!

Die Landtagswahl in Hamburg war der Auftakt für den Wahlmarathon 2011. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammen fassen: alle haben gewonnen, außer der CDU und der LINKEN. Die LINKE kann sich immerhin damit trösten, dass sie nicht wie die CDU 20 % verloren hat, was rechnerisch natürlich auch nicht möglich war. Sie hat bei gesunkener Wahlbeteiligung exakt ihr Ergebnis der letzten Wahl von 2008 halten können. Die Wahlbeteiligung lag gerade mal bei 57,8 % und damit 5,7 % niedriger als 2008, was dem niedrigsten Wert seit 1957 entspricht. Da Hamburg ein neues Wahlrecht mit der Möglichkeit hat, mehrere Stimmen abzugeben und diese zu verteilen, lassen sich die absoluten Stimmergebnisse nicht vergleichen, absolut dürften aber weniger Menschen die LINKE gewählt haben als vor drei Jahren.

Die Hamburger Wahl war sicher eine Wahl mit regionalen Besonderheiten. Die CDU hatte in einem Ausmaß abgewirtschaftet, das für die anderen Bundesländer nicht zu erwarten ist. Gleichzeitig hat sie mit den Grünen eine halbwegs fortschrittliche Schulpolitik gestartet und wurde vom Bürgertum in einer Volksabstimmung zurück gepfiffen – viele der Pfeifer dürften nicht zur Wahl gegangen sein, so dass die CDU die meisten Stimmen an die Nichtwähler abgeben musste, was ungewöhnlich ist: der gemeine Konservative geht pflichtbewusst zur Wahl. Die SPD konnte offenbar eine hegemoniale Stimmung für den Wechsel und damit für sich aufbauen, die auch der GAL und der FDP keine großen Zuwächse übrig ließen.

Die LINKE in Hamburg hat – wenn man das von außen beurteilt – im Vergleich zu anderen Landesverbänden eine vorbildliche Politik gemacht. Beispielsweise haben ihre Vertreter im HSH-Nordbank Untersuchungsausschuss den anderen Parteien richtig Dampf gemacht und damit sicher die Stimmung in der Bevölkerung getroffen. Wenn die LINKE in Hamburg trotzdem nichts hinzu gewinnen konnte, dürfte das vorwiegend am Bundestrend gelegen haben und hier liegt die Gefahr für die zukünftigen Landtagswahlen. Eine Diskussion über neue Wege zum Kommunismus braucht es genauso wenig wie eine Porschefahrer als Parteivorsitzenden – es gibt Grenzen des guten Geschmacks. Die Diskussion über Kommunismus war schon deshalb völlig bescheuert, weil der Auftaktartikel von Gesine Lötzsch mit Ausnahme der Überschrift kreuzbrav daher kam. Und dann begann die Verantwortung der unteren Gliederungen und dritten Garnitur in der Partei, die nun munter über Kommunismus palavern, alles bunt durcheinander mischten und etwa den Kommunismus als „Gegenmodell zum Kapitalismus“ verkaufen wollen. So geht man den Konservativen auf den Leim. Wer anfängt über Modelle zu diskutieren, sollte zu Märklin wechseln.

Gleichzeitig verfallen die Mandatsträger der Partei in einen Parlaments-Aktionismus, der völlig undurchdacht ist. Es fehlt eine sinnvolle und realistische Bestimmung der Möglichkeiten von linker Politik in regionalen Volksvertretungskörperschaften. Das Ergebnis ist ein Zick-Zack-Kurs zwischen „ich will auch dabei sein“ und „das geht uns gar nichts an“. Da reiht sich die NRW-Landtagsfraktion ein, die Fundamentalopposition ankündigt, dann aber doch mitmacht – und zwar sinnvollerweise. Wenn beispielsweise öffentlich rüber kommt, die Linksfraktion wolle der Abschaffung der Studiengebühren im Winter nicht zustimmen, weil das schon im Sommer geschehen müsse, dann schütteln auch die wohlmeinenden Studies nur ihr vergleichsweise weises Haupt, weil sie wissen was das bedeutet: entweder bleiben die Studiengebühren oder die LINKE fällt um. Letzteres geschah dann ja auch – glücklicherweise, es gibt auch Grenzen der Vermittlung von Prinzipienfestigkeit.

Kurzum: Das Erscheinungsbild der Partei vor Ort, in allen Bundesländern und im Bund erzeugt den Genossen Trend, der wie die Hamburger Wahl zeigt, trotz Krise und Umverteilung nach oben, trotz Sparschweinen und Kriegsparteien nicht für die LINKE arbeitet. Die muss vor Ort ihr Erscheinungsbild verbessern und hören, wo der Schuh wirklich drückt, um Alternativen jenseits der Phraseologie aufzeigen zu können. Die Hamburger konnten ihr Ergebnis halten, weil sie sich das hinter die Ohren geschrieben hatten, andere müssen das noch lernen.

Andreas Fisahn

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,  

Ein frohes Weihnachtsfest,

ruhige und besinnliche Stunden, sowie

Kraft für ein friedfertiges, und dafür kämpferisches, neues Jahr

wünschen Euch

Gülten Sentürklü, Rainer Nobbe, Ulrich Adler
(geschäftsführender Kreisvorstand, Die Linke Kreis Herford)

Gegen ungerechte Sparpakete und Sozialraub wurde im Sommer vor dem Löhner Rathaus und dem Kreishaus in Herford protestiert und demonstriert.  Vor Ort wurde zum breiten Widerstand aufgerufen, um der Abzockerei der Banken und großen Konzerne im Bündnis mit der Bundesregierung Paroli zu bieten.

Besonders die Energiekonzerne zeigten keinerlei Skrupel bei der Durchsetzung horrender Profitraten. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die den Energiekonzernen riesigen Zusatzprofit bringen, und die ungelöste Frage der Endlagerung, bedrohen uns und Tausende folgender Generationen. Die Macht der Energielobby steht einem Kurswechsel in der Klimapolitik entgegen.  Mit Eon und RWE wird es keine bezahlbare Energie für alle geben. Aus diesen Gründen wurde auch in Herford gegen die Atompolitik demonstriert.

Vorläufiger Höhepunkt des Protestes gegen die herrschende Atompolitik waren die Demonstationen und Aktionen im Wendland ... mehr