Stellvertretender Vorsitzender ist Harald Korten Zübeyde Polat wurde als drittes Mitglied bestätigt. Gemeinsam mit den engagierten sachkundige Bürgern und Bürgerinnen wird die erfolgreiche Politik der Linken im neuen Rat fortgesetzt nach ihrer Wahl erklärt Inez Deja, „wir freuen uns über das Vertrauen und die Unterstützung, die uns in den vergangenen Wochen entgegengebracht wurde. 

Mit der neuen Ratsfraktion können wir uns noch besser für den sozialökologischen Umbau in unserer Stadt einsetzen.

“ Die Fraktion sieht ihre Kernthemen darin mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen, die Schulen, Kitas und Einrichtung der offenen Kinder und Jugendarbeit zu stärken, die Stadt klimagerecht zu entwickeln und eine echte Verkehrswende, die die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen, die Radfahrerinnen und Fußgänger stärker berücksichtigt. 

Dazu ist es in erster Linie wichtig den ÖPNV weiter auszubauen.

 „Wir sehen unsere gestärkte Position nicht als Selbstzweck, sondern als Auftrag, mutige und gerechte Politik für Herford zu machen. Unser Ziel bleibt eine solidarische Stadt, in der niemand zurückgelassen wird“, betont Harald Korten.

 Dafür wird die Fraktion mit allen demokratischen Parteien und Gruppen im Rat zusammenarbeiten.

Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird es nicht geben. 

„Wir werden weiter dafür kämpfen, das rechte Hetze und Rassismus in unserer Stadt kein Platz hat,“ ergänzt Züneyde Polat.

Die Linke lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die politische Arbeit einzubringen und mit eigenen Ideen an einer sozialen Stadt mitzuwirken.

wir beantragen hier die Aufnahme von verletzten oder traumatisierten Kindernaus Gaza und Israel.

Wir bitten Sie im Namen der Humanität um ihre Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herford beschließt hiermit mindestens10 traumatisierte oder verletzte Kinder aus Gaza und Israel, nebst einer Begleitperson in der Stadt Herford aufzunehmen.

Begründung:

Die Lage in Gaza und Israel Ist eine humanitäre Katastrophe und trifft einmal mehr gerade die schwächsten, nämlich die Kinder.

Eine medizinische Versorgung ist kaum möglich Darum bitten wir, Sie, wenigstens ein paar dieser Kinder zu retten damit sie bei uns medizinisch versorgt werden werden können. 

Wir bitten Sie hierbei als Menschen und nicht aus politischen Kalkül zu entscheiden.

Inez Deja

Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke

wir beantragen hiermit ein Enteignungsverfahren bezüglich der noch benötigten Grundstücke zum Bau eines Radweges an der Laarer Straße auf den Weg zu bringen und bitten hierfür um Ihre Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herford beschließt hiermit den Eigentümern der noch benötigten Grundstücke zum Bau eines Radweges an der Laarer Straße mitzuteilen, dass, wenn sie weiterhin nicht bereit sind ihre Grundstücke zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, ein Enteignungsverfahren eingeleitet wird.

Begründung:

Seit vielen Jahren bemüht sich die Verwaltung um den Erwerb von Grundstücken, damit ein Radweg an der Laarer Straße gebaut werden kann.

Inez Deja

Fraktionsvorsitzende Die Linke

Die Situation vor Ort ist für Fahrradfahrer sehr gefährlich und zum Wohle der Allgemeinheit ist es längst überfällig, dort einen Radweg zu bauen.

Wir sehen uns in der Verantwortung, dem endlich Abhilfe zu schaffen und den Grundstückseigentümern mitzuteilen, dass, wenn jetzt kein freiwilliger Verkauf der Grundstücke zu Stande kommt, ein Enteignungsverfahren eingeleitet wird.

Die Stadt beauftragt das Planungsbüro TGB zur erarbeiteten Entwurfsplanung für

die Grün- und Freiflächengestaltung am Daniel-Pöppelmann-Haus eine

Alternativplanung zu erarbeiten, die den Bestand der drei Rotbuchen sichert.

Insofern ist der Beschluss des Bau- und Umweltausschusses abzuändern.

Begründung:

Herford hat im Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen, um die Dringlichkeit des

Klimaschutzes zu unterstreichen und Maßnahmen zur Reduzierung von

Treibhausgasen zu forcieren. Mit der Resolution verpflichtet sich die Stadt, bei

Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und ökologische Nachhaltigkeit zu

berücksichtigen.

Bäume spielen eine entscheidende Rolle für das Klima und die ökologische

Nachhaltigkeit. Sie tragen zur Luftreinigung, Wasserkontrolle und zur Minderung

des städtischen Wärmeinsel-Effekts bei. Zudem sind sie wichtige Lebensräume für

zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und tragen zur Artenvielfalt bei. Sie wirken im

Sommer wie eine natürliche Klimaanlage. Die Fähigkeit des Baumes Wasser zu

verdunsten ist für die kühlende Wirkung verantwortlich. Beim Verdunsten

entzieht der Baum der Umgebungsluft Wärme. Forscher beziffern die Kühlleistung

eines Baumes mit 20-30 Kilowatt. Das entspricht etwa der Leistung von zehn

Klimaanlagen und senkt die Temperatur um 10-15 Grad in der unmittelbaren

Umgebung des Baums. Allerdings entfalten Bäume ihre klimafreundliche Wirkung

erst nach ca. 20 Jahren nachdem sie gepflanzt wurden. Als Maßnahme, um den

akuten Klimawandel abzubremsen, eignet sich eine Neuanpflanzung nur bedingt.

Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels muss die Stadt Herford alles

unternehmen, um den Baumbestand, gerade in der Innenstadt zu erhalten.

Neuanpflanzungen als Ersatz für die Vernichtung vitaler Bäume sind

Scheinlösungen und verhindern nicht, dass sich unsere Stadt in den nächsten

zwanzig Jahren weiter aufheizt und die Lebensbedingungen der Einwohner*innen

dramatisch verschlechtert.

Insofern sind die in der Beschlussvorlage zur Fällung der drei Rotbuchen beschriebenen Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht zutreffend.

Auf dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und dem Ausrufs des Klimanotstands ist es ein Hohn, wenn hier aus „ästhetischen“ Gründen unter anderem drei gesunde Rotbuchen gefällt werden sollen.

Außerdem hat die Erfahrung bei solchen Bauvorhaben gezeigt, dass sich die Kosten von 35 Millionen € durchaus mehr als verdoppeln können.

Wir stimmen selbstverständlich zu, dass die jetzige Eishalle stark sanierungsbedürftig ist und entsprechend hohe Energiekosten verursacht. Aber die Lösung kann nicht diese geplante Eisarena sein. Einer Variante von kleinerem Ausmaß würden wir eher zustimmen.

Der Bau soll voraussichtlich 5 Jahre dauern, aber in den nächsten Jahren wird die Stadt Gelder für die Sanierung der teils sanierungsbedürftigen Schulen, Klimaschutzmaßnahmen und die dringend notwendige Verkehrswende bereitstellen müssen. Klingt es da nicht wie Hohn, wenn wir uns angesichts einer schwierigen Haushaltslage eine riesige Eisarena leisten würden? Und was ist mit dem Lärmschutz? Das Gericht hat aus Gründen der erhöhten Lärmbelastung der Anwohner die Besucheranzahl auf gut 1000 reduziert. Sowohl Verkehrsaufkommen und Lärm würden deutlich erhöht.

Wir erachten es als dringender und realistischer, in das Schwimmbad „Im kleinen Felde“ zu investieren. Eine Investition in das Schwimmbad käme allen Menschen zu Gute, die sich die teuren Eintrittspreise in das H2O nicht leisten können. Insbesondere könnten dadurch Schwimmzeiten ausgeweitet werden und Kinder müssten nicht Monate auf einen freien Platz in einem Schwimmkurs warten.   

Bericht der Neuen Westfälischen vom 15.07.25

Stattdessen wird hochpreisiger Wohnraum von privaten Investoren gebaut, der nur für eine

zahlungskräftige Klientel interessant ist.

Nicht erwünscht scheinen Menschen zu sein, die über kein hohes Einkommen verfügen.

Als Folge dieser verfehlten Wohnungsbaupolitik steigen die Mieten für Menschen die schon jetzt einen großen Anteil ihres Einkommens dafür aufbringen müssen“

So Inez Deja, die Fraktionsvorsitzende der Partei, die Linke im Rat der Stadt.

Und die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Zübeyde Polat ergänzt: „Aus

wirtschaftlicher Sicht sollten Mieten nicht mehr als 30% des Einkommens

ausmachen. Der so viel besagte Markt regelt das nach der Meinung vieler

Politiker. Ja, aber eindeutig nach oben. Das Prinzip „Angebot und Nachfrage“

sorgt dafür, dass im Bereich der privaten Vermietungen die Mietpreise gewaltig

nach oben gegangen sind und weiter steigen.

Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Herford mehr Wohnungen entstehen, die sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leisten können.

Es kann nicht sein, dass Menschen monatelang bei Freunden oder Familie unterkommen müssen, weil sie keine kleine Wohnung finden und sonst auf der Straße landen.

In Herford fehlen dringend kleine Wohnungen für Singles/Paare oder extra große Wohnungen für Familien mit mehr als 3 Kindern. Sie sind die Leidtragenden.

Wir setzen uns vehement dafür ein, dass sich dies in Zukunft in unserer Stadt ändert.

Dafür kämpfen wir als Die Linke im Rat!“

Der Eingriff bedeutet die Zerstörung eines über viele Jahre gewachsenen Baumbestands. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen anscheinend nicht mehr oben auf der Agenda stehen, sind wir alle von denAuswirkungen der Klimakatastrophe betroffen.

Jeder Baum, der nicht gefällt wird, schützt uns vor den Auswirkungen dieser Katastrophe, indemer Schatten spendet, CO2 Emissionen reduziert und Wasser speichert.

Jahr für Jahr steigen die Temperaturen gerade in den Innenstädten.

Die Neuanpflanzung der Bäume nützt uns wenig, weil ein Baum Jahrzehnte braucht, bis er positive Effekte auf das Klima hat.

Temperaturen jenseits der 40 Grad werden in Zukunft in unserer Stadt keine Seltenheit werden.

Die Linke fordert deshalb einen „sensiblen“ Umgang mit unserer Natur, den Erhalt jeden gesunden Baumes und den Verzicht auf „unsinnige“ Bauprojekte, die Umwelt und das Klima schädigen.

„Wir hoffen, nachdem der Bau-und Umweltausschuss diesem Kahlschlag zugestimmt hat, auf den Widerstand aus der Bevölkerung“, so Inez Déjà, die Fraktionssprechern der Linken im Rat der Stadt.

In Herford soll an allem gespart werden, nur nicht an Leuchtturmprojekten.

Im Ergebnis enthält der Haushaltsplan der Stadt nun eine sog. Konsolidierungsliste, in der jedes Dezernat der Verwaltung 5% Einsparungen vorschlägt, damit die Stadt nicht insgesamt in die Haushaltssicherung gerät.
Dies ist eine Liste der Grausamkeiten, in der es z.B. bei den „Aufwendungen für Amtsmündel und Amtspfleglinge“ um kleinkrämerische 50 Euro geht.

Und auch bei der Datenbeschaffung für die Sozialplanung sollen lächerliche 2.000 € gekürzt werden. Dabei ist vorausschauende Sozialplanung wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
So spart sich das gesamte Dezernat 3 (Bildung,Jugend,Soziales), selbst nieder.
Die Straßensozialarbeit soll im 2. Halbjahr 2024 einfach wegfallen, damit würden die Ausgaben um 25.000 € niedriger und die aufsuchende Sozialarbeit im Quartier soll auch um 40.000 € reduziert werden.

Die linke Ratsfraktion ist entsetzt, dass die gesamte Jugendarbeit, Inklusion, Integration und die Sportförderung, ebenso wie Armutsbekämpfungsinitiativen und Demokratiebeteiligungsprojekte Einbußen hinnehmen sollen.
„Den Einwohner*innen werden notwendige soziale Leistungen vorenthalten. Kombiniert wird das Ganze noch mit dem Abbau von Aufwendungen für Geflüchtete. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn die AfD weiter Zulauf bekommt“ erklärt dazu Inez Déjà, Fraktionsvorsitzende der linken Fraktion.

Das Dezernat 2 (Bauen und Ordnung) macht sich bei seinen Sparvorschlägen immerhin Sorgen und befürchtet Bürgerbeschwerden, wenn die Grünflächenpflege weniger intensiv ausfällt, schlägt aber anstandslos vor, den Sand auf Spielplätzen nicht mehr zu reinigen.
An diesem Beispiel sieht man aus Sicht von Marlies Burgdorf, dass Zahlen nicht alles sind: „pflegt man die Grünanlagen mit Verstand weniger intensiv, hat das sogar ökologische Vorteile. Reinigt man den Sand auf Kinderspielplätzen nicht, kann man diese auch gleich schließen.“

Weiter wird vorgeschlagen, bei den Kosten für die Konversion des Areals der britischen Streitkräfte und an dem Klimakonzept für die Wohngebäude zu sparen.

Auch für die Innenstadtentwicklung sollen Gelder gestrichen werden.

„Soll so zukunftsfähige Stadtentwicklung aussehen?“ fragt Marlies Burgdorf.
Anstatt sich die unabsehbaren Folgekosten für ein OWL Forum zu sparen, spart man an Kinder- und Jugendarbeit, Inklusion, Integration und Armutsbekämpfung. „Dadurch vergrößert man die soziale Spaltung“, meint Inez Déjà.
Angesichts der drohenden Haushaltssicherung fragt sich die Linksfraktion, wie immer noch von einem OWL-Forum geträumt und dafür ein Architekturwettbewerb für 1,7Mio.€ ausgeschrieben werden soll. Statt zusätzlicher Stellen für das Ordnungsamt (Kosten 447.500 € jährlich) zu schaffen, muss dringend in Sozial- und Jugendarbeit investiert werden, damit der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft nicht erodiert.

Eine Stadt sollte inhaltlich arbeiten.
Die Menschen und ihre privaten Haushalte sind stark belastet.
In Zeiten von Kriegen und Krisen, herrscht tiefe Unsicherheit über die zukünftige Aufrechterhaltung von Lebensstandards.

Muss die Stadtverwaltung da noch die Vergünstigungen für das H2O streichen? Sollte die inhaltliche Zielsetzung einer zukunftsgerichteten Lokalpolitik nicht eher der Ausgleich privater Belastungen durch öffentliche Gegenstrategien sein?
Öffentliche Daseinsvorsorge schafft materielle Sicherheit für alle.

Öffentliche Daseinsvorsorge beruht auf der Wiederherstellung und Ausweitung öffentlichen Eigentums und an dafür notwendigen Infrastrukturen.

In der gut besuchten Veranstaltung wurde noch einmal klar, dass es noch sehr viel Redebedarf und Widerstand gegen den Abriss gab.
Es wurde immer deutlicher, dass es rechtlich äußerst fraglich ist, das denkmalgeschützte Theater abzureißen.
Darum haben wir von der Anwaldskanzlei Lenz und Johlen eine rechtliche Stellungnahme erarbeiten lassen.
Diese möchten wir Euch natürlich nicht vorenthalten.

Rechtsgutachten zum Dowload

Liebe Grüße
Inez Déjà und Marlies Burgdorf

Die Mieter*innen können „ihr persönliches Wohnglück“ in den 74 Wohnungen an der Berliner Straße genießen.

Das gilt aber offenbar nicht für alle Mieter*innen von Belvona.

Die Bewohner*innen der Häuser in Augustdorf, die in Besitz von Belvona sind, müssen frieren.

Der Gasversorger hat ihnen den Gashahn zugedreht, weil Belovona  mit dem Geld, das sie von den Mieter*innen bekommen haben, die Gasrechnungen nicht bezahlt hat.

Stattdessen empfiehlt das Unternehmen den Mieter*innen ihre Wohnungen mit Strom zu heizen. Die Mehrkosten würden ihnen angeblich erstattet.

Hintergrund ist wohl auch, dass sich Firmenkontakte rund um Belvona laufend verändern.
Das betrifft auch den Firmensitz und die Geschäftsführung.

Die Wohnungen werden von Belvona für das Immobilienunternehmen DEGAG verwaltet, welches seit Jahren für Skandale bekannt sei.

Hinter Belvona steht eine Investment- Aktiengesellschaft namens „Stonebird GlobalInvest AG“ aus Liechtenstein, die den gleichen Eigentümer wie die DEGAG hat.

Die Fraktion „Die Linke“ befürchtet ähnliche Verhältnisse auch für die Wohnungen in Herford.

Was passiert, wenn den Mieter*innen auch hier der Gashahn zugedreht wird. Was kann die Stadt Herford machen, damit das nicht passiert?

Nach Meinung der Linken ist die Stadt gesetzlich zur Wohnungsaufsicht verpflichtet und muss handeln, wenn ähnliche Zustände auch die Mieter*innen in Herford trifft.

Presse Berichte

Presse Berichte

Unsere Begründung der Ablehnung:

Herforder Einwohner*innen werden zunehmend einer Verhaltenskontrolle im öffentlichen Raum unterworfen.

Besonders schwerwiegend trifft es Menschen mit wenig Geld und ohne eigenen Garten, die z.B. Kindergeburtstage in öffentlichen Anlagen feiern.
Aber auch Menschen, die es sich nicht leisten können in einer Kneipe Alkohol zu konsumieren.

Im neuen Jahr gelten im Stadtgebiet Regeln, die es bisher in dieser Neufassung nicht gab.
z.B. unbefugtes Lagern von Personengruppen kostet 100,-Euro
gem.§4 Abs.2Nr.8 OVO(ordnungsbehördliche Verordnung).

Unbefugter Aufenthalt in Anlagen bzw. auf Verkehrsflächen zum Zweck des Alkoholgenusses und des Lärmens und Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kostet 100,- Euro
gem. §4Abs2Nr.2 OVO
In §7 dieser OVO wird u.a. das Wegwerfen und Zurücklassen von Zigarettenresten und Kaugummis untersagt.

Das erinnert uns an Singapur vor dreißig Jahren, wo ein Sauberkeits- und Ordnungsregime im öffentlichen Raum eingeführt wurde, dass uns damals absurd vorkam.
Wie wird die Praxis dieser Verordnung in Herford aussehen?

Überall kontrollieren Ordnungskräfte den öffentlichen Raum (die wir ja schon von Corona-Kontrollen gewohnt sind) und verlangen 100,- Euro,

wenn eine vom Spaziergang erschöpfte Rentnerin sich mal lang auf eine Parkbank legt (§4Abs.2Nr.7 OVO) und dabei eingeschlafen ist ?
Oder ruft ein genervter Arbeitnehmer an der Bushaltestelle die Polizei an, wenn neben ihm eine Person ihre Zigarettenkippe auf die Erde wirft und mit dem Fuß austritt?

Dies sind nur einige Beispiele eines Szenarios einer Entwicklung die wir für äußerst bedenklich halten. Daher haben wir den Beschlussvorschlag abgelehnt.

Auch hier haben wir mit NEIN gestimmt:

Beschlussvorschlag(RA/171/2021):
Der Rat der Hansestadt Herford beauftragt die Verwaltung den Standort
„Mindener Straße“ für den Neubau eines OWL-Forums weiter zu entwickeln
und stimmt somit dem Abriss des Theaters zu. Die Auslobung des Wettbe-
werbs für das OWL-Forum sowie der Abriss des Theaters erfolgen vorbehalt-
lich der Ergebnisse aus der Fortführung der Machbarkeitsstudie sowie der
weiteren Ausarbeitung eines Finanzierungs- und Betriebskostenkonzeptes.

Unsere Begründung der Ablehnung:

Seit 2017 ist das sog. OWL-Forum in Planung. Nun ist es geschehen: das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: das alte Theater soll abgerissen werden und an dieser Stelle ein multifunktionales Veranstaltungszentrum errichtet werden.
Die Presse hat in aller Ausführlichkeit berichtet.

Obwohl so viel Zeit zur Verfügung stand, wird der Beschluss unter Zeitdruck (Förderrichtlinien) und unter Entscheidungsunsicherheit (Denkmalschutz, Machbarkeitsstudie, Betriebskosten) getroffen.
Wir vertreten einen dezentralen partizipativen Kulturansatz. Dieser lässt sich sehr gut mit den auch von anderer Seite geforderten qualitativen Ansprüchen an jeweils eine eigene Spielstätte für Musik und Theater vereinbaren.
Dass fast von Anfang an eine Festlegung der Ratsmehrheit auf ein zentrales, neu zu bauendes Gebäude erfolgte, hat mehr mit traditionellen Denkmustern zum Thema Stadtentwicklung zu tun als mit Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Daher lehnen wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Natürlich bieten wir auch im neuen Jahr an, Euch zu diesen oder anderen Themen,  mit uns auszutauschen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei den sachkundigen Bürger*innen, ohne deren Fachwissen wir zu den vielfältigen Themen, auch im Rat der Stadt Herford, eine gute sozial-ökologische Oppositionspolitik zu gestalten, nicht in der Lage wären.

Wir wünschen Euch besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Bleibt gesund und kritisch!        

Marlies Burgdorf

und Inez Deja

für Euch im Rat der Stadt Herford.

Die Stadt Herford hat Ende 2020 eine Stadtklimaanalyse bei dem Unternehmen GEO-NET Umweltconsulting GmbH, Hannover in Auftrag gegeben, um aus aktuellen meteorologischen und geodatenbasierten Analysemöglichkeiten Aussagen zum Herforder Stadtklima zu erhalten. Das noch ausstehende Ergebnis der Stadtklimaanalyse muss in die aktuelle Regionalplanung einbezogen werden.
Flächensparende Siedlungsentwicklung , Verdichtung und Flächenrecycling können den Bedarf des ASB bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung weitestgehend decken. Stattdessen wird die Raumplanung den Flächen- und Ressourcenverbrauchern überlassen.
Im Gegenzug wurden "Bereiche zum Schutz der Natur" BSN Flächen reduziert. Zum Beispiel wurden BSN Bereiche entlang der Aa zwischen Stedefreund und B239, und am Uhlenbach zwischen Vorm Holzschlinge und Lübberlindenweg, ohne Begründung zurückgenommen.
Innerhalb von Siedlungsbereichen liegen häufig kleine, bedeutsame Biotope. Diese werden durch den Regionalplan nicht erfasst, müssen aber erhalten, entwickelt und in das innerörtliche Freiraumsystem integriert werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, eine rückläufige Anzahl von Erwerbspersonen und Reserveflächenüberhänge können dazu führen, dass die Flächen „Gewerbe und Industriebereich“ GIB nicht in dem Umfang benötigt werden wie sie im Regionalplan zur Verfügung bereit gehalten werden. Auch im GIB müssen flächensparende Bauweise, Verdichtung und Flächenrecycling den Vorrang vor großflächiger Ausdehnung haben.
Der Regionalplanentwurf wird den Herausforderungen des 21sten Jahrhunderts in keinster Weise gerecht.
Auch wenn die ausgewiesenen Bereiche für ASB und GIB nur Bruttoplanungshorizonte vorgeben, wird mit dem Umfang der Wachstumsmöglichkeiten ein falsches Signal gesetzt.
Landschaft ist endlich und nicht erneuerbar. Wir müssen unseren selbst gesteckten Klimaschutzzielen Taten folgen lassen und dürfen nicht dem Flächenfraß für weitere 20 Jahre den Weg bereiten.

„Der Kreis Gütersloh hat dazu ein vorbildliches Konzept unter dem Titel  „Lasst uns laufen“ entwickelt, das sich auch für unsere Stadt umsetzen lässt“ sagt Harald Korten, Mitglied im Verkehrssausschuss.

Dazu schlägt die Linke, vor eine Bring- und Abholzone auf dem Parkplatz am Pagenmarkt einzurichten. Die Kinder dürfen dann die letzten 300 m zu Fuß zur Schule gehen. Mittlerweile ist durch zahlreiche Studien nachgewiesen, dass die tägliche Bewältigung des Schulwegs zu Fuß eine Reihe von positiven Effekten auf die kindliche Entwicklung hat.

Dazu zählen eine höhere Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, eine gesteigerte körperliche Fitness, der Abbau von Übergewicht sowie – bei gemeinsamer Bewältigung des Schulwegs mit anderen Kindern – die Verbesserung des Sozialverhaltens. Begleitend soll durch eine gezielte Elternbefragungen geklärt werden, welche Motive Eltern bewegen, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen.

Daraus können sich dann auch Hinweise ergeben, Schulwege sicherer zu gestalten oder eine bessere ÖPNV Anbindung gewährleistet werden.

Übrigens auch eine Forderung des ADAC

Eltern sollen motiviert werden ihre Kinder „laufen zu lassen“. Gleichzeitig sollen aber auch die Verkehrskontrollen an den Schulen verstärkt werden. „Das ist gut für die Gesundheit unserer Kinder und dient dem Klimaschutz“ sagt Harald Korten „ weiter soll auch geprüft werden, ob dieses Konzept nicht auch an anderen Schulen sinnvoll ist“ Der Rat der Stadt Herford hat bereits Ende 2019 beschlossen, zur Entlastung der Vlothoer Str. vom schulbezogenen „Elterntaxiverkehr“ geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Leider ist das bisher nicht passiert.

Harald Korten                                                                                               

SB für die Fraktion der LINKEN  im Verkehrsausschuss      

Hier der vollständige Antrag            

Um das zu verhindern brauchen wir ein breites Bündnis aller Gruppen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen, denen Klimagerechtigkeit, eine Verkehrswende zu einer fahrradfreundlichen Stadt mit einer Stärkung des ÖPNV wichtig ist.

Nicht trotz, sondern wegen der uns alle bedrohenden Corona Pandemie müssen wir jetzt handeln.

Die Stiftbergstr./Vlothoer Str. muss, wie beschlossen, Fahrradstraße werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Ratsbeschluss gekippt wird . Die Stadt Herford hat den Klimanotstand ausgerufen und muss entsprechend handeln.

Um das zu erreichen, laden wir euch zu einem gemeinsamen Treffen am

Freitag, den  23.10. um 19:00 im HudL ein, um zu überlegen wie wir aktiv werden können.

Meldet euch bitte unter harald.korten@teleos-web.de an, damit wir einen Überblick haben, mit wie vielen Mitstreitern wir rechnen können. Selbstverständlich halten wir uns an die notwendigen Schutzmaßnahmen, also Mundschutz tragen, wenn wir den Platz verlassen. Der Raum ist groß genug, dass wir entsprechend Abstand halten können.

Fahrradfreundliche Grüsse

Burkhard Wolff
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NaturFreunde Herford

Der Bürgermeister kündigte an, zusätzliche Anlässe zu generieren damit die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen und somit viele Menschen in die Innenstadt zu locken.
„ Das halten wir, gerade auch in Zeiten steigender Corona Fallzahlen für äußerst bedenklich,“ so Inez Déjà, die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE.  im Rat der Stadt.
Beim Thema Sonntagsöffnungen wird auch deutlich, wie kurzsichtig Politik und Verwaltung im Hinblick auf den Klimaschutz immer noch handeln. In Beschlussvorlagen des Rats müssen auch immer die Auswirkungen auf den Klimaschutz benannt werden. In der Vorlage für mehr Sonntagsöffnungen steht, dass Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht bekannt sind.
Dass die Menschen mit dem Auto in die Innenstadt kommen, dass durch Beleuchtung und Heizung nicht unwesentlich mehr Energie verbraucht wird, ist nicht bekannt?

„ Gerade die großen Ketten mit ihrer Energieverschwendung für Beleuchtung, Heizung oder Klimaanlagen, die zudem auch bei offenen Türen laufen, haben sehr wohl eine negative Auswirkung auf den Klimaschutz“, so  Déjà weiter.
Verkaufsoffene Sonntage, sind keine Lösung für eine klimafreundliche Belebung der Innenstadt und die Sicherung von Existenten.

„ Das Problem ist doch schon lange bekannt und hätte längst behoben werden können.

Ich frage mich, warum das Thema bewusst kurz vor den Wahlen öffentlich geworden ist.

Auf jeden Fall trägt der Bürgermeister Kähler dafür die Verantwortung. Nachdem vor kurzem auch noch die Außenwand der Studiobühne durch die Abrissarbeiten der Turnhalle massiv beschädigt worden ist, kann ich mir vorstellen, dass Herr Kähler glaubt, jetzt genug Gründe zu haben, sein OWL Forum noch schnell „durchboxen“ zu können.

Wir werden auf jeden Fall fordern, das Theater zu sanieren und möglichst schnell den Spielbetrieb wieder möglich zu machen.“
Harald Korten, Kandidat der Linken für den Stadtrat und Mitorganisator einer Konzertreihe des Vereins Kulturbeutel im Theater sieht darüber hinaus noch weitere Folgen: „ Wir müssten genauso wie die Kultur Herford gGmbH die bereits abgeschlossenen Verträge mit den Künstlern kündigen und wahrscheinlich dann auch Konventionalstrafen zahlen.

Die Kosten wären erheblich, zumal wir uns ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren. Dazu kämen noch die Einnahmeverluste und die möglichen Gehaltseinbußen der Mitarbeiter im Theater.“

Armut im Alter ist nicht selbstverschuldet, sondern strukturell.
Es ist eine Schande, dass jetzt bei den Neuverhandlungen der Hartz IV-Sätze, die auch für die Grundsicherung gelten, ab nächstem Jahr eine Erhöhung von nur 7 Euro im Monat geplant ist.“

Inez Deja schließt sich der Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider an:

„Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch.

Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen."(Zitat Schneider) 

Inez Deja ergänzt: „Die Stadt Herford hat zwar keinen Einfluss auf die Hartz IV-Gesetzgebung, ist aber als Pflichtaufgabe mit der Auszahlung der Grundsicherung betraut.

An dieser Stelle wird DIE LINKE im Rat darauf einwirken, dass finanzielle Härten vermieden und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Der Autoverkehr würde „ungestört“, die verbleibende Spur nutzen, die Unfallrisiken würden sich für Busse und Fahrräder aber erhöhen.
„Der Bus-und Radverkehr, sollte bei dem Ausbau des Innenstadtrings, getrennte Fahrspuren bekommen, um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden.

Eine echte Verkehrswende lässt sich nur realisieren, wenn Fahrradfahrer*innen, in Zukunft, sicher auf eigenen Radwegen fahren können“,

so Inez Déjà, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt.