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Für Frieden – Freiheit und Solidarität und ein gutes Jahr 2019 haben wir in unserer Einladung zu unserem Jahresauftakt hier in Herford geworben. 


Wenn wir uns aber umschauen, ist der Frieden in Deutschland, der EU und weltweit massiv bedroht. 
Ganz aktuell hat die US-Regierung gestern den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen – dem INF-Vertrag -  mit Russland verkündet. Fast 3000 Atomwaffen wurden in Umsetzung dieses Vertrages seit 1987 zerstört.

In der Folge der Kündigung ist eine neue Welle der atomaren Aufrüstung möglich. Es droht erneut wie in den 80er Jahren eine Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenraketen in Europa sowie als Reaktion darauf die von russischen.

Dem sollten wir uns entgegenstellen und die Aufrechterhaltung des INF-Vertrages fordern. Und den Abzug und die Verschrottung aller noch in Deutschland stationierten Atomwaffen, die nach wie vor in Büchel lagern.


Aber nicht nur mit der Kündigung des INF-Vertrages erleben wir ein neues Säbelrasseln der NATO, der USA und der EU.
In den letzten Tagen rollte ein Truppentransport im Rahmen der rotierenden US-Militärpräsenz in Osteuropa durch NRW und auch durch OWL. 3.500 Soldaten und 400 Radfahrzeuge wurden "im Straßenmarsch" in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen vom Hafen Antwerpen nach Polen verlegt; die dazugehörigen Panzer usw. werden mit der Bahn gen Osten transportiert. Die Stationierung dieser NATO-Truppen ist ein Verstoß gegen den 2+4-Vertrag und richtet sich gegen Russland. Sie trägt nicht zu Frieden und Völkerverständigung bei. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr und der NATO aus Osteuropa! 
Leider ist diese Entwicklung zu immer mehr Aufrüstung und Militär der NATO und der EU nicht neu. Schon seit Jahren ist die Bundeswehr bei vielen Kriegen weltweit mit im Einsatz. Die Forderung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“, die sich in Umfragen immer wieder gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr ausspricht, wird von einer Mehrheit im Bundestag immer wieder mit Füßen getreten.


Statt sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen will die Bundesregierung und Ministerin von der Leyen die Bundeswehr massiv aufrüsten. Kanzlerin Merkel fühlt sich dem Wunsch der NATO verpflichtet, zwei Prozent des BIP für Waffen und Militär auszugeben. Bereits für dieses Jahr wurde der sog. Verteidigungsetat auf die Rekordsumme von 43 Mrd. oder 43.000 Millionen Euro erhöht – das ist eine Verdoppelung seit der Jahrtausendwende. Zwei Prozent bedeuten für ein wirtschaftlich starkes Land wie die BRD 70 Mrd. Euro. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden für Schulen, Kitas, bezahlbare Wohnungen, mehr Personal in der Pflege und den Ausbau der Infrastruktur im Land. Deshalb unterstützt Die LINKE den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ der Friedensbewegung.


In Folge von Aufrüstung, Waffenexporten und Kriegen erleben wir weltweit eine Zunahme von Flucht und Vertreibung vieler Menschen aus ihrer Heimat. Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Und anstatt Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Umweltzerstörung zu bekämpfen, statt diesen Menschen zu helfen, ihren sichere Einreisemöglichkeiten zu öffnen, hetzen nicht nur die Rechten gegen Geflüchtete. Die Bundesregierung hat das Asylrecht faktisch abgeschafft und die EU ihre Außengrenzen mit Zäunen und Mauern gesichert. Immer mehr Menschen ertrinken im Mittelmeer. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. DIE LINKE ist  für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und das Grundrecht auf Asyl. Alle Menschen sollten selber entscheiden können, in welchem Land sie leben möchten. Das ist ein Menschenrecht!


Aber wir erleben zurzeit eine Rechtsentwicklung in der Gesellschaft, die sich vor allem gegen Geflüchtete wendet. Die Spaltung in der Gesellschaft zwischen arm und reich hat sich auch in Deutschland enorm verschärft. Armut und Zukunftsangst sind ein Nährboden für die AfD. Dem treten wir entgegen. Nationalismus und Faschismus haben in zwei Weltkriege gemündet. Wehret den Anfängen: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Wir dürfen den Rechten nicht die Straße überlassen und ihren Forderungen nicht nachgeben.


Aber es gibt auch viele Proteste gegen Ausgrenzung und Armut und Kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit. Da sind Bewegungen wie Seebrücke oder #unteilbar! Immer wieder gehen Tausende auf die Straße und fordern eine solidarische Politik für alle hier lebenden Menschen. Auch die Proteste im Hambacher Forst gegen die Zerstörung des Klimas und ganz aktuell die von Schülerinnen und Schüler, die gegen die Ursachen des Klimawandels demonstrieren, zeigen eine andere friedliche Welt ist möglich. 

Inge Höger                                                                           
Kreisvorstand DIE LINKE Herford    

Landessprecherin der LINKEN in NRW                   


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