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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

herzlich willkommen zu unserem roten Jahresauftakt.
Und herzlich willkommen im Jahr 2019.

2019 ist das Jahr, in dem sich die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechte Freikorps unterstützt von den Sozialdemokraten zum hundertsten Mal jährt, aber 2019 ist nicht nur ein Jahr des Gedenkens.
Das Jahr 2019 hat grade erst begonnen. Es ist erst ein Monat vergangen und doch ist in dieser kurzen Zeit schon eine ganze Menge passiert:

In der Silvesternacht fährt ein Mann in Essen und Bottrop in eine Menschenmenge um „Ausländer zu töten“. Innenminister Reul möchte nicht von einem rechten Terroranschlag sprechen. Stattdessen nennt er „persönlicher Betroffenheit und Unmut“ als Motive des Täters.

Am 1. Januar twittert eine ZDF-Journalisten die selbstverständlichen Worte „Nazis raus“. Was folgt ist ein gewaltiger Shitstorm und eine öffentliche Debatte, ob dies nicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei. Also „Nazis raus“ zu fordern. Nicht Nazi zu sein.

Am 10. Januar wird bekannt, dass das rechtsextreme Netzwerk bei der Polizei Hessen, welches man 2018 entdeckte, größer ist als angenommen. Bekannt wurde dieses, nachdem man feststellte, dass ein Polizist interne Daten an eine gewaltbereite Neonazi-Gruppe weitergegeben hat. Wie groß die rechtsextremen Sympathien und Einstellungen in der Polizei verbreitet sind, lässt sich nur erahnen. Auch in Herford war dies schon zu beobachten. Als 2017 überwiegend junge Leute eine Veranstaltung des parlamentarischen Arms der rassistischen und nationalistischen Bewegung in Deutschland blockierten, wurden diese jungen Leute mit größter Brutalität und sichtlicher Freude durch die Polizeikräfte aus dem Haus geprügelt.

Am 11. Januar mussten mehrere Landgerichte aufgrund von Bombendrohungen einer „nationalsozialistischen Offensive“ geräumt werden.

Am 14. Januar erhielt die NSU-Opfer Anwältin Seda Basay-Yildiz erneut ein Drohfax, das mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurde. Im Rahmen des ersten Drohfaxes flog die Zelle rechtsextremer Polizisten in Hessen auf.

Ebenfalls am 14. Januar griff die rechtsextreme Identitäre Bewegung mehrere Parteibüros in ganz Deutschland, sowie die Redaktionsräume verschiedener Medienhäuser an.
Diese Ereignisse sind allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres passiert. Ich denke wir können uns sicher sein, dass noch viele weitere Folgen werden.
Aber wir können uns auch sicher sein, dass dieser Hass, diese Unmenschlichkeit, dieser Rassismus und Nationalismus nicht gewinnen werden. 

Im vergangenen Oktober haben über 250.000 Menschen für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert. Für Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine Stärkung des Sozialen. Aus der ganzen Breite der Zivilgesellschaft sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo für diese Ziele zusammengekommen. Aus Kirchen, Umwelt- und Sozialverbänden, aus Gewerkschaften und Parteien und vielen weiteren Organisationen.

Im letzten Juni ist die Bewegung Seebrücke entstanden. Viele Tausend Menschen fordern seit dem regelmäßig an allen Orten Deutschlands und darüber hinaus die Abschottung Europas zu beenden und die privaten Seenotretter nicht weiter zu kriminalisieren, die in Europa im Gegensatz zu den politischen Institutionen die Humanität verteidigen.

Für den Erhalt des Hambacher Forstes und den Klimaschutz sind in den letzten Monaten jede Woche zehntausende auf die Straßen beziehungsweise auf die Trampelpfade gegangen. Sie stellen sich den Profitinteressen der großen Energiekonzerne entgegen und machen deutlich, dass wir nur diese eine Erde haben. Statt weiter auf die Verbrennung endlicher Rohstoffe zusetzen müssen endlich die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden. Mit dezentraler, regenerativer Energieversorgung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger können wir dem Klimawandel begegnen.

Hoffnung macht auch der Friday für Future. Den Friday for Future hat eine schwedische Schülerin ausgerufen, mit dem Ziel die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu bewegen. Am Friday for Future sollen Schülerinnen und Schüler und Studierende statt in die Schule oder in die Uni auf die Straße gehen und ihre Stimmen für dieses so wichtige Thema unserer Generation erheben. Hier bin ich ganz besonders stolz auf meine frühere Schule die OPG in Hiddenhausen. Viele Schülerinnen und Schüler der OPG haben sich nämlich bereits an der Aktion beteiligt und vor dem Hiddenhauser Rathaus ihre Forderungen kund getan. Und auch an vielen anderen Orten lassen sich die jungen Menschen nicht einschüchtern und ziehen für ihre Anliegen, die uns alle angehen, auf die Marktplätze und vor die Rathäuser.

Vielfach regt sich auch Widerstand gegen die Misststände in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ob in Pflegebündnissen oder durch Volksbegehren, Menschen aus der Pflege und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer organisieren sich um für mehr Personal in der Pflege, höhere Löhne und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen zu streiten. Auch DIE LINKE ist aktiv in diesem Kampf und  macht Druck gegen den Pflegenotstand.

Ebenso stehen wir solidarisch an der Seite derer, die den Arbeitskampf aufnehmen. Das war in diesem Jahr bereits das Geldtransport- und Flughafensicherheitspersonal und beiden Gruppen ist es gelungen beachtliche Tarifabschlüsse zu erreichen. Weitere Arbeitskämpfe anderer Berufsgruppen werden auch 2019 noch folgen.

Es ist an uns allen dazu beizutragen, dass all diese Forderungen und Positionen stärker gehört werden. Dass die entscheidenden Konflikte in der Verteilung des Wohlstands, im Schutz der Umwelt und in der Verteidigung der Menschenrechte gesehen werden. 

So düster es also auch manchmal aussehen mag, es gibt so viele Menschen die für eine bessere Welt und für eine bessere Zukunft kämpfen. Seien es die tausenden Schülerinnen und Schüler die am „Friday for future“ für den Erhalt der Umwelt eintreten. Oder die Pflegerinnen und Pfleger, die sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen wehren. Oder seien es die vielen, vielen Menschen die überall in Deutschland im Rahmen der Aktion Seebrücke auf die Straße gehen, um die Menschlichkeit zu bewahren und die Rettung von Menschen fordern, die vor Krieg und Elend fliehen und im Mittelmeer zu ertrinken drohen.

An der Seite dieser Menschen steht DIE LINKE. Das heißt nicht, dass es reicht alle paar Jahre bei einer Wahl ein Kreuz zu machen. Sondern das heißt, dass wir gemeinsam etwas in Bewegung bringen wollen. Das heißt dass wir unabhängig von Wahlergebnissen gemeinsam kämpfen, für eine Welt, in welcher alle Menschen am Reichtum gleichermaßen teilhaben, in der alle Menschen egal welcher Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung in Frieden leben und eine intakte Umwelt genießen können.


Und ich freue mich drauf, auch 2019 weiter mit euch und ihnen für diese bessere Welt zu kämpfen. Vielen Dank.

  Fabian Stoffel
  Kreissprecher DIE LINKE Herford
  Fraktionsvorsitzender im Kreistag

 


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