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Grußwort Ulla Jelpke – MdB DIE LINKE – Mitglied im Innenausschuss des Bundestages

 

Demo 100 Jahre Abschiebehaft

Liebe Demonstrierende,

Menschen, die aus ihren Ländern geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, werden massenhaft in Knäste gesteckt. Nicht weil sie Straftaten begangen haben, sondern allein mit dem Ziel, sie außer Landes zu schaffen. Eine solche Politik ist abscheulich, denn Flucht ist kein Verbrechen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zahl der Abschiebehaftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 von 1.800 auf über 4.000 mehr als verdoppelt. Anstatt dieses Masseninhaftierungsprogramm zu beenden, hat die Bundesregierung die Haftgründe mit dem Hau-ab-Gesetz noch maßlos ausgeweitet.

Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor: Wer einmalig nicht zu einem Botschaftstermin oder zu einem Arzttermin erschienen ist, um dort seine Reisefähigkeit überprüfen zu lassen, kann bis zu zwei Wochen in sogenannte „Mitwirkungshaft“ genommen werden.

Wer die Ausreisefrist um 30 Tage überschritten hat, nach Meinung der Behörden nicht ausreichend an der eigenen Abschiebung mitwirkt oder angeblich über seine Identität getäuscht hat, kann bis zu zehn Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden.

Wenn aus Sicht der Behörden „Fluchtgefahr“ besteht, kann eine bis zu 18-monatige Sicherungshaft verhängt werden. Fluchtgefahr wird in Fällen angenommen, in denen eine Person sich schon einmal der Abschiebung entzogen hat, zu bestimmten Terminen nicht erschienen ist oder angeblich über ihre Identität getäuscht hat. Das bedeutet: Geflüchtete sind künftig selbst in der Pflicht nachzuweisen, dass bei ihnen keine Fluchtgefahr besteht. Das ist doch grotesk!

Darüber hinaus sollen Abschiebehäftlinge künftig auch in normale Knäste gesperrt werden. Das ist klar europarechtswidrig. Dazu gibt es auch eine unmissverständliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Doch auf europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben pfeift diese Bundesregierung, wenn es darum geht, den Druck auf Geflüchtete immer stärker zu erhöhen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

all das zeigt: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung führt nicht nur zu mehr rassistischen Angriffen auf der Straße, sondern sie leistet auch einer fortschreitenden Entrechtung von Geflüchteten Vorschub, deren Ausmaß sich viele noch vor einigen Jahren nicht hätten vorstellen können.

Und sie geht mit einer Verrohung des behördlichen Umgangs mit Geflüchteten einher. Das betrifft besonders die Abschiebepolitik. Aus der Praxis wissen wir, dass schwer kranke und suizidgefährdete Menschen kurzerhand aus dem Krankenhaus zur Abschiebung geholt werden und dass Familien rücksichtslos auseinander gerissen werden. Und immer wieder erleben wir, dass Polizeibeamte nicht davor zurückschrecken, brutale Gewalt anzuwenden, um den Widerstand von Geflüchteten gegen ihre Abschiebung in elendste Verhältnisse im Herkunftsland oder in Transitstaaten zu brechen.

Die Brutalisierung der Abschiebepolitik lässt sich auch mit den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion belegen. Die Zahl der eingesetzten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt - Handschellen, Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln, „Bodycuffs“ - bei Abschiebungen hat sich zwischen 2015 und 2018 fast verzehnfacht – auf 1.231 Fälle im Jahr 2018. 2019 war ein weiterer drastischer Anstieg zu verzeichnen: auf 1.289 Fälle in den ersten sechs Monaten.

Liebe Demonstrierende,

dieser menschenverachtenden Praxis müssen wir uns gemeinsam entgegen stellen. Indem wir uns durch die infamen Drohungen rechter Politiker gegen Flüchtlingsräte und Flüchtlingsunterstützerinnen nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin öffentlich über Abschiebungen informieren und dagegen protestieren. Indem wir Geflüchtete auch weiterhin im Kampf gegen die Abschiebebehörden und für ein Bleiberecht unterstützen.

Lasst uns das Schweigen brechen: über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Menschen in isolierte Lager und Abschiebeknäste gesperrt, von Wachpersonal und Polizisten drangsaliert und unter Einsatz von Gewalt in Transit- oder Herkunftsstaaten abgeschoben werden.

Abschiebehaft abschaffen, Stopp aller Abschiebungen!

Flucht ist kein Verbrechen, Bleiberecht für alle!

Grußwort Michel Brandt – MdB DIE LINKE – Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte

Demo 100 Jahre Abschiebehaft beenden

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Wir leben in erschreckenden Zeiten.

Menschenunwürdiger Umgang mit denen, die hergekommen sind, weil sie sich ein besseres, friedlicheres, sichereres Leben erhofft haben, verschärft sich nun noch weiter.

Dieses Jahr jährt sich eine abscheuliche Praxis, die schon immer in einer Tradition stand, von der wir uns sagten, das Deutschland nie wieder hin darf.

 

Vor 100 Jahren wurde in Bayern – bis heute einem Vorreiter in dieser abscheulichen Praxis – das erste sogenannte „Ausländer-Sammellager“ nahe Ingolstadt eingerichtet.

Im ersten Weltkrieg war das ehemalige Fort ein Kriegsgefangenenlager und danach wurden darin die politischen Gefangenen des Spartakusaufstandes in Berlin untergebracht.

 

Sammellager wie diese; – ein Name der späteren Einrichtungen auf deutschem Boden verdächtig nahe kommt und auch heute von verschiedenen Stellen für solche Unterbringungen in Ungarn, Libyen oder der USA verwendet wird; – haben im Kern ihren Charakter bis heute erhalten.

Im ersten Weltkrieg wurden vermehrt sogenannte „Ostjuden“ angeworben, um die einheimische Arbeit zu erledigen, da man damit beschäftigt war seine eigenen Männer an den Fronten zu verheizen.

Diese eher unliebsame Lösung wollte man im Anschluss, nachdem sie ihre Nützlichkeit verloren hatte, wieder entbehren.

Nicht nur hatte man sich vermehrt eine unliebsame Personengruppe ins Land geholt, die man eigentlich nur wieder loswerden wollte.

Gerade unter Angesicht der Räterepublik in München und den Aufständen in Berlin, sah man sich von diesen aus dem Osten stammenden Juden auch ideologisch bedroht.

Etwas das sich auch Jahre danach noch als jüdisch-bolschewistische Bedrohung in anderen Schriften wieder finden lässt.

Diese Erlasse wurden im Jahr 1938 vom Nazi Regime nur noch weiter verschärft und in das erste Landesweite Gesetz mit dem Ausländerpolizeigesetz gegossen.

Ein Gesetz das man ohne Änderungen von Formulierungen wie „wichtige Belange des Reichs und der Volksgemeinschaft“ 1954 in der Bundesrepublik übernommen hat,

nur wenige Monate vor den Abkommen zur Anwerbung von Gastarbeitern.

Dass der Gesetzesname mit unserem aktuellen Ausländergesetz schlussendlich nur das Wort Polizei verloren hat, aber im Kern dieselben Zwecke und Ziele verfolgt,

spielt dabei für unsere Regierung keine Rolle.

Es geht weiterhin um eine klare Abgrenzung von „denen“ und „uns“. Nationale Reinheit und die Idee einer Volksgemeinschaft zu der manche einfach nicht dazu gehören können und dürfen.

Besonders Besorgniserregend ist das wiederkehrende Muster, das im selben Gesetzespacket auch das Fachkräftezuwanderungs-Gesetz beschlossen wurde.

Man will ja vorbereitet sein, wenn man den Nutzen der hergekommenen Menschen als erbracht ansieht und sie zu einer Last werden.

Umso wichtiger und erfreulicher ist es, wie viele sich – nicht nur hier, sondern deutschlandweit UND grenzübergreifend – zusammen finden um klar zu stellen, das diese Art „Mensch“ zu denken und handeln nicht Jedermanns Haltung ist!

 

Klar zu stellen und aufzustehen für diejenigen, lange und beschwerliche Wege auf sich genommen haben um sich nicht nur nach einem besseren Leben zu sehnen.

Einem Leben das allen zusteht!

 

Die Geschichte, ganz besonders die deutsche, hat genug Lager und Gefängnisse gesehen, genug Ausgrenzung!

Deswegen; Vielen Dank an jede*n Einzelne*n hier der sagt: „100 Jahre sind genug!“

Nein, viel mehr. „100 Jahre sind zu viel!“

Rede Hubertus Zdebel – MdB DIE LINKE – aus Münster

 

 

100 Jahre Abschiebehaft beenden

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Wir sind heute hier, um ein klares Zeichen gegen den immer skandalöseren Umgang mit geflüchteten Menschen und gegen eine inhumane Abschiebepraxis zu setzen.

 

Nur 30 km von hier entfernt befindet sich in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands. Dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt, ist für sich genommen schon ein Skandal und kann von uns nicht akzeptiert werden. Es darf nicht sein, dass Menschen präventiv eingesperrt und wie Verbrecher behandelt werden. Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

 

100 Jahre Abschiebehaft bedeutet 100 Jahre Entrechtung, 100 Jahre Menschenverachtung, 100 Jahre Rassismus.

 

Aber anstatt diese Sauerei zu beenden und die unsägliche Geschichte der Abschiebehaft in Deutschland aufzuarbeiten, wurde die entsprechende Gesetzeslage erst kürzlich von der großen Koalition noch einmal deutlich verschärft.

 

Das unter der Regie von Innenminister Seehofer vorangetriebene und im Juni verabschiedete sogenannte „Migrationspaket" ist ein Katalog der Grausamkeiten, der nur so strotzt von Menschenverachtung und Anbiederung an Rassisten und skrupellose Ordnungsfanatiker.

So wurde durch die gesetzliche Neuregelung die Grundlage dafür geschaffen, Schutzsuchende in regulären Haftanstalten in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Aufhebung des sogenannten Trennungsgebots ist laut einhelliger Expertenmeinung europarechtswidrig und stellt eine gravierende Entrechtung von Geflüchteten dar.

 

Ausgelastet werden sollen diese zusätzlichen Kapazitäten scheinbar durch eine drakonische Ausweitung der Haftgründe und der Definition von „Fluchtgefahr". So dürfte es mittlerweile kaum noch ausreisepflichtige Schutzsuchende geben, auf die die Kriterien für Abschiebehaft nicht zutreffen.

Darüber hinaus wurde durch das Gesetzespaket eine neue Duldungskategorie eingeführt, die die Rechte von Schutzsuchenden weiter einschränkt, sollten diese nicht aktiv genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken - zum Beispiel durch das Beschaffen fehlender Identitätsdokumente. Ihnen wird es nun pauschal verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung anzufangen. Außerdem bekommen sie eine Wohnsitzauflage und Bußgelder aufgebrummt, die für die meisten Geflüchteten sicher nicht zahlbar sind. Ein menschenwürdiges Leben ist so nicht mehr möglich. Jede Form von Integration wird so verhindert, was offenbar das Ziel konservativer Scharfmacher ist. Das Gegenteil davon wäre notwendig: mehr und bessere Angebote zur Integration von Anfang an.

 

Selbst anerkannte Schutzsuchende haben durch das neue Gesetz ihren Anspruch auf Sozialleistungen komplett verloren, sollten sie aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland gekommen sein. Das Kalkül ist klar: Die Menschen sollen regelrecht ausgehungert und aus dem Land getrieben werden.

 

Die Koalition begründet diese drastischen Maßnahmen mit „Vollzugsdefiziten" bei Abschiebungen. Doch fehlt jeder statistische Beleg dafür, im Ausländerzentralregister herrscht Chaos. Viele dort als ausreisepflichtig erfasste Personen haben eine Duldung wegen familiärer Bindungen, weil sie eine Ausbildung machen oder weil in ihrem Land Krieg herrscht. Andere sind längst freiwillig ausgereist.

Hier wird mit falschen Zahlen gezielt ein Notstand suggeriert und Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. So wird Rassismus geschürt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Damit ist die große Koalition zur willfährigen Helferin der AfD geworden, die mit derartiger Hetze und rassistischer Symbolpolitik die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten ausspielt.

 

Wir als LINKE lehnen Asylrechtsverschärfungen ab. Die Praxis der Abschiebehaft muss abgeschafft und alle Abschiebeknäste müssen geschlossen werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Terror, Klimawandel, Hunger, Armut und Verfolgung suchen.

 

Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht Geflüchtete. Das bedeutet Kampf gegen Militarismus und Krieg. Kampf gegen Armut und Ausbeutung. Ein Kampf für Solidarität und Gerechtigkeit überall.

Waffenexporte stoppen!