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Waffenexporte stoppen!

Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Auch die indirekte Unterstützung des Krieges durch die Bundesregierung, die Waffen liefert und Aufklärungsflüge unternimmt, muss beendet werden! Wir unterstützen und initiieren bundesweite Protestaktionen "Laut gegen Krieg - Bomben schaffen keinen Frieden!"

Eskalation in Syrien muss verhindert werden

 

Katja Kipping und Bernd Riexinger fordern von der Bundesregierung, dass Deutschland sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligt. Die Bundesregierung habe Waffen an Erdoğan geliefert, sie habe den Nato-Partner Türkei nicht kritisiert, als die Türkei in Afrin einmarschierte. Jetzt werde das unkontrollierte Vorgehen von US-Präsident Trump als verantwortungsbewusst bezeichnet.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen fest: "Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen."

Für die Linksfraktion erklärte Gabi Zimmer in der Syrien-Debatte des Europaparlaments, dass es notwendig ist dafür Sorge zu tragen, "dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen."