Die Aufgaben für den neuen Kreisvorstand sind vielfältig. Als nächsten findet am 15. September, Beginn 18 Uhr, die Wahlversammlung für die Wahl der Direktkandidat:innen im Wahlkreis 90 und 91 für die Landtagswahl statt.

_{Auf dem beigefügten Foto der neugewählte Kreisvorstand von links nach rechts:Maxine Webster, Eric Brennemann, Fabrice Mathes, Leoni Wölker, Karoline Bon, Jonas Blum, Inge Höger, Jan Siekmann, Nina Stöckel – es fehlt Nikolai Kinder}
 

Stammtischen und auch Pressemitteilungen oder in den sozialen Medien propagiert. Der Kreis

Herford ist inzwischen zu eine „nationalistischen Hochburg“ geworden. Das zeigt sich nicht nur

in den vielen Versammlungen der AfD im Kreis mit Bundesprominenz, sondern vor allem an der

Vernetzung der rechten Szene im Kreis und darüber hinaus in OWL. Sie organisieren sich auch in

Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“. Burschenschaften wie die „Normannia

Nibelungen“ in Bielefeld gehören ebenso zum Umfeld wie die Reichsbürger.

Wenn in Herford die Bürgermeisterin ein Treffen zur Gründungsversammlung eines Bündnisses

gegen Rechts in der Gedenkstätte Zellentrakt mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht der

Stadt Herford verweigert, muss gefragt werden, auf welcher Seite sie steht. Die Sprecher des

Bündnisses haben bereits nach dem Demokratieverständnis der Bürgermeisterin gefragt, da es

sich scheinbar darin erschöpft, AfD-Ratsmitglieder zu schützen.

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen, sondern in einem offenen Diskurs mit allen

Einwohner*innen, egal welcher Herkunft oder Religion. Die Linke wirbt für eine weltoffene

Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung. Aber seit der Kommunalwahl erleben wir

wiederholt, dass demokratisch ausgehandelte Entscheidungen wie der zweispurige Ausbau der

Mindener Straße oder die Baumschutzsatzung (um nur einige Beispiele zu nennen) in

Ratssitzungen mit Mehrheiten von CDU und AfD zurück geholt werden.

Die Linke wirbt für eine offene und solidarische Gesellschaft. Sie stellt sich gegen Forderungen

nach Remigration und kämpft gegen Militarisierung und Sozialabbau und gegen die

Klimakatastrophe. Als dies wird von der AfD und extremen Rechten abgelehnt.

ich hätte vor Jahren nicht im Leben daran gedacht, heute hier zu stehen und für meine Fraktion zum Haushalt zu sprechen.

Schon allein deshalb nicht, weil ich in über 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst mir oftmals gesichtsneutral Haushaltsreden von den amtierenden Parteien anhören musste.

Zuallererst möchte ich den obligatorischen Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und an Herrn Stölting loswerden, der diesen schwierigen Haushalt eingebracht hat.

Ich möchte meine Haushaltsrede mit fünf Themen beginnen, die für meine Fraktion die wesentlichen Leitlinien für unser kommunalpolitisches Handeln darstellen.

Erstens: Wohnen, Bildung frühe Förderung und Inklusion sind Grundvoraussetzungen für echte gesellschaftliche Teilhabe. Daher setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum im Kreisgebiet und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wir fordern flächendeckend ausreichende Kita-Plätze mit guter Personalausstattung und bedarfsgerechten Betreuungszeiten. Der Kreis Herford trägt Verantwortung dafür, dass alle Kinder unabhängig von Behinderung, Förderbedarf oder sozialer Lage, gemeinsam lernen und aufwachsen können.

Zweitens: Weder Mobilität noch Kultur dürfen eine Frage des Einkommens sein. Dazu mussder ÖPNV insbesondere im ländlicheren Raum leistungsfähig und barrierefrei ausgebaut werden und bezahlbar sein.

Drittens: Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Daher ist für uns eine verlässliche und wohnortnahe Krankenhausversorgung im Kreis Herford nicht verhandelbar. Es muss sichergestellt sein, dass Krankenhausaufenthalte der Erkrankung angemessen erfolgen können und sich nicht an wirtschaftlichem Druck orientieren. Für die beste Versorgung der Menschen sind gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen dabei die Voraussetzung.

Viertens: Der Kreis Herford muss ein Ort sein, an dem alle Menschen sicher und respektiert leben können. Das bedeutet nicht nur, dass die Kreisverwaltung und kreisnahe Einrichtungen eine Vorbildfunktion hinsichtlich Gleichstellung, Inklusion und Vielfalt erfüllen sollen, sondern auch aktive Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten, von Frauenhäusern, Antidiskriminierungsarbeit und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Wir erwarten ein klares Eintreten gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.

Fünftens: Klima- und Umweltschutz zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beginnen vor Ort. Auch der Kreis muss unter dem voranschreitenden Klimawandel seinen Beitrag leisten. Konkret benötigt es dafür mehr Radverkehr und ÖPNV statt mehr Fahrspuren und Parkplätze. Mehr Naturschutzgebiete statt Flächenversiegelung. Unterstützung für den Ausbau Erneuerbarer Energien statt ausufernder Bürokratie. Um die nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels abzufedern muss das Anpassungskonzept des Kreises konsequent umgesetzt werden.

Die finanzielle Situation des Kreises Herford, aber besonders auch der Städte und Gemeinden stellt diese uns wichtigen Grundsätze massiv in Frage. Die Folge des vom Kämmerer eingebrachten schwierigen Haushalts sind jedoch nicht von der Kämmerei, dem derzeitigen oder auch dem vorherigen Landrat und uns als Fraktionen zu verantworten, sondern ist aus meiner Sicht das Resultat politischen Versagens auf Bundes- und auch auf Landesebene. Zu diesem Desaster, dass aktuell bundesweit zu sehen ist, führen die mangelnde Konnexität sowie die fortwährende Verweigerung einer Gemeindefinanzreform.

Herr Stölting hatte auf seiner Präsentation bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes vermerkt: „Alle Warnungen der kommunalen Ebene der letzten Jahre haben nicht gewirkt“. Nunmehr wurde am 15. April ein Positionspapier zur finanziellen Situation des Kreises Herford und seiner angehörigen Städte und Gemeinden, von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und dem Landrat erneut auf den Weg gebracht.In diesem Positionspapier sind nicht nur alle steigenden Aufwendungen oder Ausgaben exakt beschrieben, sondern meines Wissens erstmals Forderungen an Bund und Land formuliert.

Das hat mich wirklich sehr gefreut. Mein besonderer Dank geht hier an den Autor oder dieAutorin dieses Positionspapieres!

Aber, für mich ist seit vielen Jahren einfach nicht nachvollziehbar, weshalb es der hiesigen SPD und der CDU nicht gelingt, Einfluss auf Entscheidungen der Bundesebene zu nehmen. Das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen, die ja in der letzten Legislatur mit in derRegierungsverantwortung waren.

Hier könnte doch genügend Druck von der politischen Basis gemacht werden.

Ganz besonders frage ich mich natürlich, weshalb es CDU und auch den Grünen nicht möglich ist, mit Unterstützung ihrer Fraktionen in NRW, endlich auf ihre Politiker und den Verantwortlichen auf der Landesebene einzuwirken.

Für Bund und Land scheint das Problem der finanziellen Schieflagen der Städte, Gemeinden und der Kreise trotz schrillender Alarmglocken nicht zu existieren. Daher erbitte ich mir neben dem jetzt verschickten Positionspapier zur finanziellen Situation ein echtes Einfordern der verfassungsrechtlichen Pflicht die Kreise und Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.

Treffen Sie sich mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten nur für schöne Fotos?Schaffen Sie es nicht, ihnen diese Problematik begreiflich zu machen? Oder interessiert es ihre Fraktionen in Düsseldorf und Berlin einfach nicht, wenn vor Ort die Kommunale Selbstverwaltung langsam aber sicher kollabiert?

Nun haben wir aber einen MdB hier im Kreistag: Herrn Ebmeyer. Ich hoffe sehr, dass es ihm gelingt, unsere finanzielle Situation in Berlin direkt zu beschreiben. Meine Partei im Bund weist immer wieder auf die kommunale finanzielle Situation hin und hat auch Lösungen formuliert. Ich erspare mir und Ihnen, diese hier vollständig vorzutragen, aber die wichtigsten Punkte, zu denen wir uns hier eigentlich alle einig sein müssten nenne ich dennoch kurz. 

Zum einen ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips unumgänglich. Heißt, wenn Bund und Land den Kommunen und Kreisen Aufgaben zuweisen müssen sie auch für eine auskömmliche Gegenfinanzierung sorgen! Zum anderen muss ein höherer Anteil vom Gesamtsteueraufkommen auf kommunaler Ebene ankommen.

An dieser Stelle wollte ich eigentlich mit meiner Haushaltrede schließen, aber da ereilte dieFraktionsvorsitzenden am 30.4. Ergänzungsanträge der AFD-Kreistagsfraktion. Diese können nicht unkommentiert bleiben. Also, ich habe diese Fraktion in der letzten Legislatur immer wieder im Kreistag mit ausschweifenden und inhaltlich mangelhaften Reden von Herrn Weber erlebt. 

Auch seine Goldbarrentheorie mussten wir uns mehrfach anhören! Wesentliche sachliche Erklärungen des Kämmerers und des ehemaligen Landrats liefen hier stets ins Leere. Auch in den Ausschüssen war kurioses zu hören, wenn sie überhaupt anwesend waren. 

So wurde beispielsweise im Schul- und Kulturausschuss gefragt, ob man bei dem hohen Zuschuss an die Nordwestdeutschen Philharmonie nicht Einfluss auf das Programm nehmen könne. Dort würden immer so viele osteuropäische Komponisten gespielt. Über diese Frage konnte ich noch herzlich lachen, aber beim Lesen des hier vorliegende Ergänzungsantrages verging mir das Lachen. 

Ich will Ihnen nicht so viel Zeit gönnen, aber zu ein paar Sparpunkten muss ich einfach was sagen.

Es wird vorgeschlagen den Globalzuschuss an das Diakonische Werk in Höhe von 100.000 € zu streichen. Sie scheinen nicht informiert zu sein, was das Diakonische Werk damit finanziert.

Und ihr Treten nach Unten zieht sich durch.

Der Zuschuss an Maßarbeit e.V. in Höhe von 58.000 € soll nach ihrer Meinung gestrichenwerden, weil diese Arbeit das Jobcenter macht. Herr Janzon, sie wissen doch am allerbesten, wie dort gearbeitet wird und weshalb es Beratungsstellen gibt, die Betroffenen helfen. Auch zu mir kommen in meine allgemeine Sozialberatung immer wieder Menschen, die beim Jobcenter Unglaubliches erlebt haben.

Sie schlagen ernsthaft vor, die Investitionszuschüsse für den Wohnungsbau zu streichen. Ja, das mag auf dem Papier den Kreishaushalt kurzfristig entlasten. Politisch ist das jedoch blanke Verantwortungslosigkeit. Unserer Fraktion erschien schon dieses Programm damals nicht ausreichend, um der Wohnungsnot zu begegnen. Wohnungslosigkeit nimmt Menschen nicht nur die Würde, sondern kommt den Staat am Ende immer teurer zu stehen, als Wohnraumförderung. Ein solches Problembewusstsein fehlt ihnen offensichtlich völlig.

Was Sie darüber hinaus als „Sparvorschläge“ verkaufen, ist ein Kahlschlagsondergleichen. Die Abschaffung der Interkommunalen Wirtschaftsförderung, der Stiftung STALAG, der internationalen Jugendarbeit, der Kinder- und Jugendfreizeiten oder von Gedenkstättenfahrten zeigt ein politisches Weltbild, das sich erschreckend konsequent gegen Kultur, Bildung, Erinnerungsarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt richtet. Gestrichen werden soll offenbar alles, was nicht sofort Rendite verspricht.

Ihre Begründungen für diese Eingriffe sind dabei nicht nur dürftig, sie sind inhaltlich schlicht nicht ernst zu nehmen. Wer meint, Haushaltskonsolidierung beginne bei Jugendarbeit, Kultur und Erinnerungskultur, zeigt entweder eine bedenkliche politische Kurzsichtigkeit oder nimmtdie langfristigen Schäden bewusst in Kauf. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist Sparen ohne Kompass – auf Kosten derjenigen, die diesen Kreis lebendig, demokratisch und zukunftsfähig halten.

Ihr Antrag ist weder nachhaltig noch verantwortbar. Es ist eine Absage an sozialen Zusammenhalt, an Kultur und an historische Verantwortung – und deshalb für uns in keiner Weise akzeptabel

So, nun bin ich aber fertig!

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Auf Bundesebene sind weitere Einschränkungen sowohl finanziell bei den Spargesetzen der gesetzlichen Krankenkassen als auch mit der Zentralisierung auf wenige Großkliniken und dem Abbau der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung geplant bzw. bereits beschlossen.

In der Coronakrise wurde für die Beschäftigten im Gesundheitswesen noch geklatscht. Aber danach gab es weder einen Ausgleich für die Krankenhäuser für Tarifsteigerungen noch für die gestiegenen Energiekosten. 75 Prozent aller Krankenhäuser machen Verluste, viele gehen in die Insolvenz. Für die Beschäftigten im Klinikum Herford-Bünde und in anderen Krankenhäusern ist die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren massiv gestiegen. Sie sind nicht verantwortlich für mangelnde Refinanzierung. Auf ihrem Rücken darf nicht weiter gespart werden.“

Gesundheit ist keine Ware und Krankenhäuser sind keine Fabriken, meinen die Linken. Der Kreisvorstand kritisiert die Beschlüsse des Verwaltungsrates und auch des linken Mitgliedes im Verwaltungsrat. Sie tragen nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung im Kreis Herford bei.

Die Demonstration toleriert nicht das Vorhaben des Verwaltungsrates und forderte eine bessere Finanzierung der Krankenhausleistungen für eine gute Versorgung von Patient*innen. Einige Redner*innen sprachen sich für die Abschaffung der Finanzierung durch Fallpauschalen und statt dessen Refinanzierung der tatsächlichen Kosten einer guten Versorgung in Krankenhäusern und auch gegen die aktuelle Krankenhausreform von Bund und Land aus, die zu einer weiteren Unterfinanzierung und weiteren Schließungen von Krankenhäusern führen wird.

Die Gewerkschaft ver.di fordert den Verwaltungsrat und die Politik im Kreistag auf, den Beschluss zu korrigieren und sprach sich für einen Langstreckenlauf gegen die Pläne aus.

Kommt zahlreich dazu und unterstützt den Kampf der Beschäftigten gegen Outsourcing und die Aufspaltung in verschiedene Tarifverträge mit unterschiedlicher Bezahlung. Siehe auch Flyer von ver.di im Anhang.

Mit solidarischen Grüßen
Inge Höger
Kreissprecherin Die Linke KV Herford
 

Der Krieg um die Ukraine dauert bereits vier Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. 

Seitdem hat sich die Welt immer kriegerischer entwickelt. Israel hat nach einen Überfall der Hamas mit einem Genozid im Gazastreifen geantwortet. Unterstützt wird Israel dabei von den USA und Deutschland politisch und mit Waffenlieferungen. 

Zu Beginn diesen Jahres haben die USA Venezuela überfallen und den Präsidenten entführt. Es folgten Drohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und den Iran. Eine Annexion von Grönland und Kanada wird von US-Präsident Trump angedroht. Seit dem 28. Februar bombardieren die USA und Israel den Iran. 

Trump hat angekündigt, den Iran in die Steinzeit zurück zu bomben. Der Iran antwortet mit Angriffen auf US-Militärbasen in der Region, auf die Golfstaaten und auf Ziele in Israel. Die gesamte Region Westasien wurde damit in Brand gesetzt. Es brennen zivile Einrichtungen, Wohnungen, Krankenhäuser und Ölfelder!

In all diesen Kriegen geht es um den Zugang zu Ressourcen, um Macht und wirtschaftliche Interessen. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt spitzt sich zu und führt zu Aufrüstung und Kriegen. Menschenrechte und Demokratie werden gerne als Kriegsgründe vorgeschoben. Aber sie interessieren weder die USA noch Israel oder die EU. Im Gegenteil, ihre Kriege sind völkerrechtswidrig.

Mit den Worten des französischen Sozialisten Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“ 

Weltweit werden Milliarden Dollar für Aufrüstung und Kriegsmaterial ausgegeben. Die Militärausgaben der NATO stiegen von knapp 900 Mrd. $ im Jahr 2015 auf rund 1.600 Mrd. $ im Jahr 2025. Im letzten Jahr einigten sich die Mitgliedsländer auf eine weitere Steigerung auf fünf Prozent des jeweiligen Brutto-Inlands-Produktes. Das würde noch mal eine Steigerung auf 2.850 Mrd. $ bedeuten. Dieses Geld sorgt nicht für Frieden und Freiheit, sondern für Tod und Zerstörung.

Russlands Militärausgaben betrugen 2024 rund 150 Mrd. US-Dollar und die Chinas 314 Mrd. $. Ein Bruchteil der Ausgaben der NATO. 

Neben der NATO rüstet vor allem auch die EU massiv auf und arbeitet an einer europäischen Armee. 

Aber Waffen bringen keinen Frieden!

In Deutschland erklärte zu Beginn des Ukraine-Krieges der damalige Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende. Mit der Zeitenwende wurde eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr und der EU begründet. Deutschland soll kriegstüchtig werden und sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, heißt es seitdem.

Nach der letzten Bundestagswahl erteilte eine ganz große Koalition von Union, SPD und Grünen einen Blankoscheck für uferlose Militärausgaben. Ausgaben für Aufrüstung und Krieg wurden von der Schuldenbremse ausgenommen. 

Seitdem häufen sich die Großaufträge an die Rüstungsindustrie. 2029 sollen die Ausgaben für das Militär fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen. Diese gigantischen Ausgaben werden zur weiteren Demontage des Sozialstaates führen.

Bei Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen steigen die Kurse und die Dividenden, es knallen die Sektkorken.

Rosa Luxemburg stellte vor dem 1. Weltkrieg richtig fest: „Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.“

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee in Europa machen. Deutschland soll eine führende Rolle in der EU übernehmen und die EU soll eine eigenständige Militärmacht in einer neuen Weltordnung sein. 

Gleichzeitig hat der Kanzler angekündigt, dass Deutschland sich den Sozialstaat in der bisherigen Form nicht mehr leisten könne.

Hochrüstung schafft keinen Frieden sondern nur soziale Unsicherheit und Armut.

Jeden Tag werden neue Kürzungen bei der Grundsicherung, Rente und Krankenversicherung angekündigt. Es fehlt Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, ÖPNV und Infrastruktur. Die Folgen für das Klima sind immens. Für den Bundeshaushalt 2026 sollen die Budgets für Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Wirtschaft und Klima, Wohnen, Auswärtiges und Umwelt insgesamt weniger Geld bekommen als das Militär. Außerdem müssen die Schulden mit Zins und Zinseszins zurück gezahlt werden. 

Jeder Euro, der in Panzer, Flugzeuge und Munition investiert wird, fehlt an anderer Stelle. Das Geld fehlt bei der Modernisierung der Strom- und Bahnnetze, bei Schulen und Kinderbetreuung, bei der Gesundheit und Pflege und beim Umbau zur Klimaneutralität. 

Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Die Kürzungen der Sozialleistungen, die Wohnungsarmut und die aktuellen Preiserhöhungen aufgrund der Auswirkungen des Iran-Krieges treffen Menschen mit geringem Einkommen ganz besonders.

Die Alternative heißt Abrüsten, Entspannungspolitik, zivile Konfliktlösungen und die Stärkung des Sozialstaates!

Wahre Sicherheit entsteht nicht durch Waffen, sondern durch soziale Gerechtigkeit, durch eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, durch bezahlbares Wohnen, gute Bildung und ein starkes Gesundheitswesen für alle. Wahre Sicherheit bedeutet den Klimawandel zu bekämpfen, statt militärisch zu verwalten. Wahre Sicherheit bedeutet, Konflikte zu deeskalieren und auf Diplomatie zu setzten, statt ganze Kontinente in Kriegsgebiete zu verwandeln. Wahre Sicherheit bedeutet Friedensfähig werden statt kriegstüchtig! 

Waffen schaffen keinen Frieden! Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales! Kriege beenden! 

„Die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene tragen die politische

Verantwortung für die Situation“

Angesichts der aktuellen, angespannten Haushaltssituation bezieht die Ratsfraktion der Linken in Bünde eindeutig Stellung:

„Jeder weiß, dass weder der Kommunalpolitik noch der Verwaltung ein Vorwurf zu

machen ist. Alles andere ist Unsinn“, erklärt Jonas Blum, Fraktionsvorsitzender der

Linken im Bünder Rat. „Dennoch sollte klar benannt werden, welche Parteien auf

Bundes- und Landesebene die politische Verantwortung für diese Entwicklungen

tragen.“

Dass mittlerweile die meisten Kommunen in der Region mit erheblichen finanziellen

Problemen kämpfen, ist das Ergebnis mangelnder Konnexität und des jahrelangen

Verschleppens einer Gemeindefinanzreform. Immer mehr Aufgaben wurden den

Kommunen von Bund und Land übertragen, ohne gleichzeitig eine ausreichende

Finanzierung sicherzustellen. Zusammen mit der deutlich gestiegenen Kreisumlage führt

dies zu den katastrophalen Aussichten der kommenden Jahre.

Es ist offensichtlich, dass Bünde sich nicht durch lokale Sparmaßnahmen aus dieser

Situation befreien können wird. Notwendig sind dringend entschlossene Schritte auf

Landes- und Bundesebene. In Nordrhein-Westfalen regieren derzeit CDU und Grüne, im Bund die große Koalition – dort müssen die Weichen gestellt werden.

Besonders kritisch sieht die Linke die Möglichkeit, dass Bünde in den nächsten Jahren Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur bevorstehen könnten:

„Kürzungen in diesen Bereichen tre en die Menschen vor Ort direkt – mit uns werden solche Maßnahmen nicht zu machen sein“, betont Jonas Blum. „Das würde das soziale Leben in Bünde massiv beeinträchtigen und muss mit allen Mitteln verhindert werden!“

Die Linke in Bünde nimmt deshalb auch die lokalen Vertreter*innen der

Regierungsparteien in die Pflicht:

„Hier muss ganz schnell deutlich mehr Druck aufgebaut werden.“

Inge Höger

Mitglied im Landesvorstand Die Linke. NRW

Kreissprecherin Die Linke. Herford

 

Neu eingestellte Kolleg*innen sollen nicht mehr nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Es wird zu schlechterer Bezahlung und tariflichen Rahmenbedingungen kommen. 

Auch wenn die neuen Regelungen erst für Neueinstellungen gelten, ist die Spaltung der Belegschaft vorprogrammiert. Und bei befristeten Verträgen kann der neue Tarif sofort zur Anwendung kommen.  Außerdem ist eine effektive Zusammenarbeit zwischen dem Pflegepersonal und den ausgelagerten Beschäftigen nicht so möglich wie bisher. 

Das ist Tarifflucht und unsozial.

Mit den Demonstranten solidarisierten sich auch Beschäftigte  aus den Mühlenkreiskliniken in Minden und dem Herz- und Diabeteszentrum NRW in Bad Oeynhausen. 

Es gab kämpferische Redebeiträgen von „ver.di“ OWL, dem DGB, des Personalratsvorsitzenden aus den Mühlenkreiskliniken, des Personalratsvorsitzenden des Kreises Herford, von verdi-Vertrauensleuten sowie einer betroffenen Beschäftigten aus der Reinigung. 

Alle machten klar, die Beschäftigten sind bereit, für den „Erhalt ihrer gemeinsamen Arbeitsbedingungen zu kämpfen und werden die geplante Ausgliederung nicht einfach hinnehmen“, heißt es von der Gewerkschaft. „Alle jetzigen Beschäftigten bilden die Kreiskliniken Herford-Bünde ab und sind für ihre Leistungen in der stationären Gesundheitsversorgung wertschätzend zu behandeln.“

Weitere Aktionen werden laut der Gewerkschaft „ver.di“ nun geplant.

Seit dem Wochenende wird der Iran von den USA und Israel bombardiert. Die politischen und militärischen Führer des Landes wurden gezielt ermordet.

Bereits am ersten Tag wurden über 200 Menschen getötet und eine Mädchenschule von einer Bombe getroffen. Mindestens 148 Schülerinnen starben, viele sind verletzt.

Stoppt den Krieg und beendet das Sterben!

Der Vorwand für die Militärschläge sind das angebliche Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Dazu kam die Behauptung, der Iran entwickele Landstreckenraketen, die Europa und sogar die USA treffen könnten.

Mit derartigen Lügen wurde noch jeder Krieg der USA in den letzten Jahrzehnten begründet. Der Krieg gegen Afghanistan war Selbstverteidigung wegen der Anschläge auf das Word-Trade-Center. Der Auslöser für den Irak-Krieg war der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen. 

Wir weisen diese Lügen und Heuchelei zurück.

Es geht weder den USA noch Israel um Menschenrechte und Demokratie. Es geht um einen aggressiven Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Märkte und Einflusszonen. Es geht um den Zugang zu Ressourcen in dieser öl- und gasreichen Region. 

Dieser Krieg reiht sich ein in den US-Überfall auf Venezuela und die Entführung von Madurao und Cilia Flores und die anschließende Übernahme der Kontrolle über die Regierung in Venezuela und das Öl im Land.

 Er reiht sich ein in die Drohungen Trumps gegen Grönland und den anhaltenden Genozid an den Palästinenser:innen. Die Annexion des Westjordanlands und die Bombardierung des Iran sind Teile der Versuche der Neuordnung der Welt in dieser Region. Die USA und Israel sind in all diesen Kriegen Verbündete.

Dieser Angriff ist Teil der fortgesetzten Verstöße und der Missachtung des Völkerrechts und der Souveränität der Nationen durch die USA und Israel. Beifall bekommen sie dabei von der Bundesrepublik und einigen EU-Mitgliedsländern. Die USA haben dem Iran nie verziehen, dass die Bevölkerung 1979 dem Schah-Regime ein Ende setzten.

Seitdem werden von den USA und den EU immer wieder Sanktionen verhängt, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

Große Teile der Bevölkerung im Iran kämpfen seit Jahren für den Sturz des theokratischen Regimes. An der Spitze der Bewegung haben die Frauen mit der Bewegung „Frau-Leben-Freiheit“ gestanden. Der jüngste Volksaufstand gegen die iranische Regierung Anfang des Jahres wurde brutal nieder geschlagen. Aber der Angriff der USA und Israels haben nichts mit der Befreiung von dem Regime zu tun. Es geht ihnen nicht um Demokratie und Menschenrechte. Das sieht man an den Ergebnissen der Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. 

Der Iran hat Vergeltungsschläge gegen Israel und gegen US-Stützpunkte in der Region vorgenommen und die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr gesperrt. US-Präsident Trump kündigte einen langen Krieg von bis zu vier Wochen an. Inzwischen ist auch der Libanon erneut Teil von israelischen Angriffen. Alles deutet auf eine neue Eskalation in der Region und einen langen Krieg hin. 

- Wir sagen NEIN zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran!

- Wir fordern Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!

- Wir haben kein Vertrauen in neo-monarchistische Machtübernahmen!

 - Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!

Nicht nur das die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, auch die Arbeitsbelastungen in Kindertageseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen der Verwaltung oder im Offenen Ganztag sind massiv gestiegen. Häufig gibt es nur noch Mindestbesetzungen in den Kitas. Viele Fachkraftstellen sind unbesetzt und es werden nur noch befristete Verträge abgeschlossen.

Nach einer Mitgliederbefragung hat die Tarifkommission die Forderung von 500 € mehr für alle Beschäftigten und 300 € für die Auszubildenden aufgestellt. Eine Festgeldforderung stärkt besonders die unteren Einkommensgruppen, anstatt das die oberen bei Prozentabschlüssen immer mehr bekommen. 

Verhandlungsführerin Susanne Hille vom ver.di-Landesbezirk bestärkt diese Forderung für alle bei der AWO Beschäftigen. Und sie weist mit Entsetzen darauf hin, dass die Bundes- und die Landesregierung viel Geld für Aufrüstung und die Stärkung der Rüstungsindustrie ausgeben, aber für die soziale Arbeit angeblich kein Geld da sei. Dafür bekommt sie viel Applaus.

Die AWO hatte die Forderungen in der ersten Verhandlungsrunde als respektlos und realitätsfern bezeichnet. Es wird für die Beschäftigen noch ein harter Kampf für ihre berechtigen Forderungen werden.

Ein weiterer Kampf steht allen in den Kitas in NRW Beschäftigen, Eltern und Kindern noch bevor für eine Kinderbildungsgesetz (KiBiz), dass den Namen auch verdient und die Refinanzierung der Träger sichert!

Sozialwohnungen zu ermöglichen.

Das ist aber nur dann wahr, wenn die Mieten auch noch die hohen Renditen für Investoren und dreiste

Vermieter absichern sollen.

„Die regierenden Parteien, allen voran die CDU, haben das Thema jahrelang ignoriert und auch jetzt für

normale Menschen nichts zu bieten außer Kulturkampf. Da gibt es gerade bei den Unionsparteien und der AfD überhaupt kein Interesse für die tatsächlichen Probleme vieler Menschen“, ärgert sich Jonas Blum, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bünder Stadtrat.

Beim Wohnungsbau in Bünde müsse eine Mietpreisbindung künftig deutlich länger, zum Beispiel 30 statt nur 10 Jahre, in städtebaulichen Verträgen oder Bauleitplänen festgelegt werden. Wenn Investoren hier nicht genug Rendite sehen, muss die Stadt selbst tätig werden und das Menschenrecht auf Wohnen sicherstellen.

Hier zeigt sich auch gleich doppelt das Versagen der Regierungen der letzten 30 Jahre: Nicht nur müssen viele Menschen mittlerweile teils die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden, es fehlt auch Geld – insbesondere in den kommunalen Kassen –, um gegenzusteuern.

Das liegt insbesondere daran, dass die Profiteure von Wohnungsnot nicht einmal ihren fairen Anteil am Steueraufkommen leisten müssen.

Umgekehrt halten die Lohnerhöhungen und Sozialleistungen überhaupt nicht mit den steigenden Kosten Schritt. Die Linke will daher einen bundesweiten Mietendeckel und endlich eine gerechte Besteuerung von absurden Vermögen und Erbschaften.

Vor Ort muss außerdem geschaut werden, wo Wohnraum bewusst dauerhaft leer steht. 

Auch leerstehende Grundstücke in der Innenstadt können Platz für den Bau von neuem Wohnraum bieten.

Hier sieht die Linke die Stadt und die Kommunalpolitik noch stärker in der Pflicht.

Die sich anbahnende Wohnraumkrise ist eine Mammutaufgabe für die Kommune, für deren Bewältigung

alle an einem Strang ziehen müssen.

„Enteignung darf in dieser Frage kein Tabu sein“, erklärt Jonas Blum. Und weiter: „Beim Autobahnbau sind Enteignungen ja schließlich auch gang und gäbe.“

Konkret bietet Die Linke Mieterinnen und Mietern außerdem die Überprüfung ihrer

Nebenkostenabrechnungen an.„Viele Vermieter rechnen die Heiz- und Warmwasserkosten falsch ab. Hier sind pauschale Rückerstattungen von 15 % möglich“, so Jonas Blum. Ob man von falschen Abrechnungen betroffen ist, kann ganz einfach über die Internetseite die-linke.de/heizkostencheck geprüft werden. „Und natürlich können uns die Menschen auch hier vor Ort ansprechen“, sagt Jonas Blum, „dafür sind wir ja da.“

Alevitische Gemeinde Herford und Umgebung e.V., Yekmal e.V., Die Grünen Herford.

Mit der Mahnwache unter dem Motto -

„Erinnern heisst kein Vergeben“

„Erinnern heisst kein Vergessen“

„Erinnern heisst Verändern“

wollen die Initiativen daran erinnern, dass Hanau kein Einzelfall war.

Hanau ist überall!

#saytheirnames

Geplant sind stille Momente im Gedenken an die Opfer von 16.30 Uhr bis ca. 16.50 Uhr.

Ein Wortbeitrag von Jan Siekmann (Kreissprecher Die Linke) von ca. 16.50 Uhr bis 16.55 Uhr.

Abschließende Gedenkminuten von ca. 16.55 Uhr bis 17.10 Uhr