Der Abschied von einer Lebensstandardsicherung der Rente im Alter wird fortgesetzt

Positiv bewertet die seniorenpolitische Sprecherin der NRW-Linken, Ingrid Jost, die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der sogenannten Mütterrente, mit der die Geburt eines jeden Kindes nunmehr zu gleichen Anrechnungszeiten von 3 Jahren Kindererziehung für die Rentenanwartschaften führt. Sie merkt jedoch an, dass diese Gerechtigkeitslücke zuvor von denselben Parteien beschlossen wurde.

Die Umsetzung erst ab 2027 wird die Folge haben, dass viele Betroffene diese Gleichstellung nicht mehr erleben, weil sie zuvor versterben. Das ist zynisch und ungerecht.

Die Sicherung des Rentenniveaus auf 48%, für die sich die SPD einsetzt, hält Die Linke für völlig unzureichend, angesichts der unverhältnismäßig steigenden Armutsgefährdungsquote, die bereits in der Sozialberichterstattung NRW 01/2024 bestätigt wurde. Hier waren es SPD und Grüne, die den „Nachhaltigkeitsfaktor“ eingeführt und damit die Rente von der Lohnentwicklung abgekoppelt haben. Die Linke fordert stattdessen, den Nachhaltigkeitsfaktor völlig abzuschaffen und das Rentenniveau sofort auf 53 % heraufzusetzen.

Notwendig ist auch eine solidarische Mindestrente von 1.400 €, weil bereits heute zahlreiche Armutsrentnerinnen und -rentner am Monatsende kaum mehr Geld haben für eine gesunde tägliche Mahlzeit und die steigenden Heizkosten.  Der Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 % seit 2021 führt bereits heute zu finanziellen Engpässen auch bei denjenigen, die im Niedriglohnbereich erwerbstätig sind.

Armutsfördernd hat sich auch die Aussetzung der Rentenerhöhung im Jahr 2021 ausgewirkt, allerdings nur für die gesetzliche Rente, die Pensionen, die aus Steuermitteln finanziert werden, wurden dagegen um 1,4 % erhöht.

Von der „Aktivrente“, einem Steuerfreibetrag von 2000 Euro für Zuverdienst neben der Rente, profitieren in erster Linie die Besserverdienenden. Sozialverbände prognostizieren milliardenschwere Steuerausfälle und geringe Effekte gegen den Fachkräftemangel.

Die geplante „Frühstartrente“ ist ebenfalls nicht zustimmungsfähig, weil sie die Kosten von rund 1 Milliarde pro Jahr den Nutzen bei weitem überwiegen, so auch die DGB-Vorsitzende Anja Piel. Die Linke steht für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente statt einer Stabilisierung privater Versicherungskonzerne.