Duisburg, Herford: Die LINKE beschließt ein Zukunftsinvestitionsprogramm

DIE NRW-LINKEN gehen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 27. Februar in Duisburg beschließen die etwa 200 Delegierten des Landesverbandes DIE LINKE ein Programm, in dem der Landesverband darlegt, wie DIE LINKE den „radikalen Politikwechsel“ in NRW finanzieren will. Unter den Delegierten auch LINKE aus Herford. DIE LINKE ist die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen mit konkreten Vorstellungen zur Finanzierbarkeit ihrer Politik.
Der Landessprecher der LINKEN NRW, Wolfgang Zimmermann, weist in seiner Rede darauf hin: "Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit - Wir sind die Partei, die Arbeit und Reichtum gerecht verteilen will, die einen Schutzschirm für Menschen, für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land aufspannen will." Unser Dringlichkeitsprogramm, das wir hier und heute diskutieren und verabschieden wollen, beinhaltet die dringendsten Themen, die wir als Fraktion nach der Konstituierung des nordrhein-westfälischen Landtags auf die Tagesordnung setzen werden.

Der designierte Bundesvorsitzende, Klaus Ernst, will die Erfolgsstory der LINKEN auch in NRW fortsetzen: Nur mit den LINKEN im NRW-Landtag haben wir die Chance, Schwarz-Gelb abzulösen – und deshalb hat die NRW-Wahl eine bundesweite Bedeutung: Sie ist ein Signal gegen Westerwelle, der Niedriglöhner gegen Arbeitslose ausspielt, gegen Rösler, der Hartz IV im Gesundheitssystem einführen will, gegen von der Leyen, die noch nicht begriffen hat, dass sie jetzt nicht mehr nur für Kinder, sonder auch für das Alg II zuständig ist, und gegen eine Kanzlerin, die mehr appelliert als regiert, zuschaut und sich als Moderatorin einer Selbstfindungsgruppe darstellt. Deshalb müssen wir hier in NRW der Regierung die rote Karte zeigen als Zeichen nach Berlin!

Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann betonte, dass NRW und inbesondere das Ruhrgebiet die Anzeichen und Folgen wirtschaftlicher Krisen kenne. Beide hätten sie oft genug erlebt und sie mehr als einmal aus eigener Kraft überwinden können. "Die derzeitige Krise allerdings, die die Hedge-Fonds-Manager und Bankiers zu verantworten haben, werden wir nicht auf unsere Schultern legen lassen," so die Spitzenkandidatin wörtlich. Deutlich forderte sie: "Lasst uns die Logik der Profiteure umkehren und ganz klar sagen: Wir werden die finanziellen Verluste der Misere denen überlassen, die sie verursacht haben."