DIE LINKE. stimmt gegen zwei wichtige Beschlussvorlagen der Verwaltung.

Beschlussvorschlag (RA 118/2021):
Der Rat der Hansestadt Herford beschließt die in der Anlage 1 zur Vorlage
RA/118/2021 beigefügte Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
nebst Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Wirkung vom 01.01.2022.

Unsere Begründung der Ablehnung:

Herforder Einwohner*innen werden zunehmend einer Verhaltenskontrolle im öffentlichen Raum unterworfen.

Besonders schwerwiegend trifft es Menschen mit wenig Geld und ohne eigenen Garten, die z.B. Kindergeburtstage in öffentlichen Anlagen feiern.
Aber auch Menschen, die es sich nicht leisten können in einer Kneipe Alkohol zu konsumieren.

Im neuen Jahr gelten im Stadtgebiet Regeln, die es bisher in dieser Neufassung nicht gab.
z.B. unbefugtes Lagern von Personengruppen kostet 100,-Euro
gem.§4 Abs.2Nr.8 OVO(ordnungsbehördliche Verordnung).

Unbefugter Aufenthalt in Anlagen bzw. auf Verkehrsflächen zum Zweck des Alkoholgenusses und des Lärmens und Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kostet 100,- Euro
gem. §4Abs2Nr.2 OVO
In §7 dieser OVO wird u.a. das Wegwerfen und Zurücklassen von Zigarettenresten und Kaugummis untersagt.

Das erinnert uns an Singapur vor dreißig Jahren, wo ein Sauberkeits- und Ordnungsregime im öffentlichen Raum eingeführt wurde, dass uns damals absurd vorkam.
Wie wird die Praxis dieser Verordnung in Herford aussehen?

Überall kontrollieren Ordnungskräfte den öffentlichen Raum (die wir ja schon von Corona-Kontrollen gewohnt sind) und verlangen 100,- Euro,

wenn eine vom Spaziergang erschöpfte Rentnerin sich mal lang auf eine Parkbank legt (§4Abs.2Nr.7 OVO) und dabei eingeschlafen ist ?
Oder ruft ein genervter Arbeitnehmer an der Bushaltestelle die Polizei an, wenn neben ihm eine Person ihre Zigarettenkippe auf die Erde wirft und mit dem Fuß austritt?

Dies sind nur einige Beispiele eines Szenarios einer Entwicklung die wir für äußerst bedenklich halten. Daher haben wir den Beschlussvorschlag abgelehnt.

Auch hier haben wir mit NEIN gestimmt:

Beschlussvorschlag(RA/171/2021):
Der Rat der Hansestadt Herford beauftragt die Verwaltung den Standort
„Mindener Straße“ für den Neubau eines OWL-Forums weiter zu entwickeln
und stimmt somit dem Abriss des Theaters zu. Die Auslobung des Wettbe-
werbs für das OWL-Forum sowie der Abriss des Theaters erfolgen vorbehalt-
lich der Ergebnisse aus der Fortführung der Machbarkeitsstudie sowie der
weiteren Ausarbeitung eines Finanzierungs- und Betriebskostenkonzeptes.

Unsere Begründung der Ablehnung:

Seit 2017 ist das sog. OWL-Forum in Planung. Nun ist es geschehen: das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: das alte Theater soll abgerissen werden und an dieser Stelle ein multifunktionales Veranstaltungszentrum errichtet werden.
Die Presse hat in aller Ausführlichkeit berichtet.

Obwohl so viel Zeit zur Verfügung stand, wird der Beschluss unter Zeitdruck (Förderrichtlinien) und unter Entscheidungsunsicherheit (Denkmalschutz, Machbarkeitsstudie, Betriebskosten) getroffen.
Wir vertreten einen dezentralen partizipativen Kulturansatz. Dieser lässt sich sehr gut mit den auch von anderer Seite geforderten qualitativen Ansprüchen an jeweils eine eigene Spielstätte für Musik und Theater vereinbaren.
Dass fast von Anfang an eine Festlegung der Ratsmehrheit auf ein zentrales, neu zu bauendes Gebäude erfolgte, hat mehr mit traditionellen Denkmustern zum Thema Stadtentwicklung zu tun als mit Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Daher lehnen wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Natürlich bieten wir auch im neuen Jahr an, Euch zu diesen oder anderen Themen,  mit uns auszutauschen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei den sachkundigen Bürger*innen, ohne deren Fachwissen wir zu den vielfältigen Themen, auch im Rat der Stadt Herford, eine gute sozial-ökologische Oppositionspolitik zu gestalten, nicht in der Lage wären.

Wir wünschen Euch besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

Bleibt gesund und kritisch!        

Marlies Burgdorf

und Inez Deja

für Euch im Rat der Stadt Herford.