Der Flaggentag der Mayors for Peace
Am 08. Juli 1996 erklärte der Internationale
Gerichtshof in Den Haag, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung gibt.
„Achtzig Jahre nach dem Inferno von Hiroshima und Nagasaki ist das Risiko eines Atomkrieges so
hoch wie nie“ warnte Wolf Müller, ehemaliger Chefarzt am Klinikum HF, seitens der IPPNW
(Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung).
Und weiter: “Mehrere Atommächte sind in aktive Kriege verwickelt und alle Atommächte rüsten
derzeit nuklear auf. Auch Deutschland als Nichtatommacht beteiligt sich im Rahmen der „nuklearen
Teilhabe“ an dieser Aufrüstung durch die Stationierung modernisierter US-Atomwaffen in Büchel.
Unter anderem steckt sie Milliarden in den Umbau des Luftwaffenstützpunktes und in neue F35-
Kampfbomber als Trägersystem. Die Klimakrise, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und
die für 2026 geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland erhöhen das
Atomkriegsrisiko weiter.“
Seit der Wahl von Donald Trump werden in Deutschland wieder Forderungen nach eigenen oder
europäischen Atombomben laut, kritisierte Alexander Kalteis, Unterstützer der DFG -VK (Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner). „Doch das wäre weder mit dem
NichtVerbreitungsvertrag (NVV) noch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit
vereinbar. Beide Verträge verpflichten Deutschland dazu, auf eigene Atomwaffen und auf die
Übernahme von Kontrolle über Atomwaffen zu verzichten. Die Mehrheit der Staaten der Welt hält
bereits die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz im Rahmen der
nuklearen Teilhabe für völkerrechtswidrig.“
Siegbert Ruppel von den Senior*innen der Gewerkschaft verdi wies darauf hin, das nach der
geltenden US-Atomwaffen-Doktrin, der „Nuclear Posture Review“ von 2018, die in Europa
stationierten Atomwaffen nicht mehr ausschließlich der Abschreckung dienen sollen, sondern für
den Einsatz in konventionellen Kriegen geeignet seien. „Die Stationierung von Atomwaffen macht
uns in Deutschland nicht sicherer, sondern erhöht die Gefahr eines Angriffs mit der Folge eines
Atomkriegs in Europa. Ich bin froh, dass auch meine Gewerkschaft sich für den Beitritt
Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN ausgesprochen hat, den bereits 96 Staaten
unterzeichnet haben, die damit dem Friedenswillen der übergroßen Mehrheit der Menschheit
nachkommen.“
Abschließend stellen die drei vorgenannten Vertreter fest:
„Das Festhalten der Bundesregierung am Prinzip der „nuklearen Abschreckung“ ist eine Gefahr für
die Sicherheit der Menschen in Deutschland, Europa und weltweit. Damit „nukleare Abschreckung“
überhaupt funktionieren kann, muss dem Gegner signalisiert werden, dass man zum Einsatz von
Atomwaffen und damit zum Massenmord an der gegnerischen Bevölkerung bereit wäre. Diese
völkerrechtswidrige Haltung kann niemals Grundlage für eine gemeinsame Friedens- und
Sicherheitsordnung sein."
Pressefoto:Laura Burchert
Auf dem Foto von links nach rechts
( Wolf Müller, Siegbert Ruppel, Mareike Langhans, Alexander Kalteis, Tobias Domnick)