Beschluss der Mitgliederversammlung am 10. August 2024

In dem Erfurter Parteiprogramm hat die Linke festgelegt:

• „Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Innern von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.“
• -„Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig… Die Linke setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf Basis strikter Defensivpotenziale.“

Diese Forderungen wurden auf dem Erfurter Parteitag 2022 bekräftigt:

• „DIE LINKE ist dem Frieden, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität verpflichtet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen Unterdrückung und Abbau demokratischer Rechte, gegen Krieg und Ausbeutung für eine gerechte Welt einsetzen.“
• „Rüstungsexporte und Waffenlieferungen lehnen wir vollständig ab, insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete.“

Die Aussage: „ die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen“ und die Feststellung, dass Kriege Konflikte nicht lösen, stehen im Einklang mit der Forderung alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und sich für friedliche Konfliktlösungen einzusetzen.

Dazu gehört auch, sich gegen Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“, gegen die Militarisierung in Schulen, Hochschulen und dem Gesundheitswesen zu wenden.

Kriege und Waffenlieferungen tragen nicht zur Entschärfung und schon gar nicht zur Lösung von Konflikten bei.

Das zeigt sich insbesondere in der Ukraine und in Gaza.

Waffen schaffen keinen Frieden sondern bringen Tod und Zerstörung, sie verlängern Kriege und fordern immer neue Opfer, insbesondere unter der Zivilbevölkerung. 

Die Infrastruktur, Natur und Umwelt werden zerstört. Ein Ende dieser grausamen Kriege wird nicht durch deutsche Waffenlieferungen herbeigeführt werden.

Kapitalismus und Krieg sind immer eng verbunden: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès). Aufrüstung und Krieg nutzen nur Kapitalinteressen im Kampf um Ressourcen, Handelswege und Absatzmärkte.

Wir fordern von allen Parteimitgliedern – insbesondere in Führungspositionen - sich an die friedenspolitischen Positionen der Partei zu halten und in der Öffentlichkeit konsequent zu vertreten.

Dazu gehört auch das Grundrecht auf Asyl für alle Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten und für Wehrdienstverweigerer und Deserteure!

Wir fordern den Parteivorstand auf, zu der Friedensdemonstration am 3. Okt. 2024 in Berlin zu mobilisieren!

Die Partei Die Linke muss auch weiterhin eine klare Haltung zum Thema Abrüstung, Krieg und Frieden vertreten!

NEIN zum Krieg!

NEIN zu Waffenlieferungen!

FÜR Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen!