Absage einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Löhne. " Verfassungsfeinden keine Bühne bieten!"
Dazu nimmt der linke Bundestagskandidat Jan Siekmann wie folgt Stellung:
„Mit großem Enttäuschen nehme ich die Absage des Podiums zur Kenntnis.
Dass das Ministerium durch Vorgaben Schulen dazu zwingt, Vertreter verfassungsfeindlicher Parteien einzuladen, zeigt, dass man sich beim Kampf gegen den voranschreitenden Rechtsruck immer weniger auf den Rechtsstaat verlassen kann.
Es ist erkennbar, dass die Demokratie in ihrer bestehenden Form immer weiter darin scheitert, gegen echte Demokratiefeinde effektiv vorzugehen.
Gerade deshalb hoffe ich, dass die Schulen es schaffen, mit den von ihnen angestrebten Formaten den Schülerinnen und Schülern die Programme und die Politik der Parteien so nahe zu bringen, dass sie sich jeweils für eine Partei entscheiden können, die sich für ihre Überzeugungen und Interessen tatsächlich einsetzt. Ich stehe auch gerne noch für jedes andere Formate der Diskussion und des Austausches zur Verfügung.“
Die Linke im Kreis Herford engagiert sich im Bündnis gegen Rechts und wird nicht tatenlos zulassen, dass Deutschland immer weiter nach rechts driftet.
Die Linke kämpft um jede Stimme – sei es auf den Straßen, in den Parlamenten oder in den Köpfen der Menschen. Unsere Gesellschaft darf nicht von den Kräften des Rechtsextremismus dominiert werden.
Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Geflüchtete brauchen eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag.
Wir stehen zum Recht auf Asyl.
Das Land braucht eine Politik, die sich den wahren Herausforderungen stellt: eine Politik, die zuhört, anstatt Ängste zu schüren, und die sich um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen kümmert.