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Publikationen und Beiträge anderer Gruppen und Verbände

Die Linke im EU Parlament Newsfeed


Ost-Jerusalem: Aufkündigung von Zusammenarbeit ist immer ein Zeichen diplomatischen Versagens

„Eine scharfe Reaktion auf die Zerstörung ziviler palästinensischer Infrastruktur in Sur Baher seitens der palästinensischen Regierung war vorhersehbar. Es geht auch nicht ‚nur‘ um einige Häuser, sondern unter ganz wesentlich um die Errichtung von Sperranlagen, Checkpoints und Niemandsland-Enklaven um und in Ost-Jerusalem und angrenzenden Ortschaften, bis hin zu einer schrittweisen Annexion dieses Stadtgebietes und des Umlands durch den israelischen Staat.“ Weiterlesen

Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater für Handelsfragen der Brexit Steering Group des EU-Parlaments, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird. Weiterlesen

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Sozialdemokraten: Nach 150 Jahren greift die Demenz

Sozialdemokraten: Nach 150 Jahren greift die Demenz „Wär´ ich mir mal selbst treu geblieben, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Watt soll ich dir jetzt dazu sagen? Scheiße gelaufen! Ich hätt´ das alles ganz anders machen sollen.“ (Martin Schulz im Interview bei Jung & Naiv nach der verlorenen Bundestagswahl 2017, am 07.04.2019 > Folge 408) Da schau mal einer an. In nur vier Sätzen beschreibt der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, nicht nur das miserable Wahlergebnis seiner Partei bei den letzten Bundestagswahlen. Nein, er umschreibt gleichermaßen, ob nun bewusst oder unbewusst, exakt den Zustand, die Wahrnehmung und Außendarstellung seiner Partei. Da wird... Weiterlesen

Weltanschaulicher Neutralität? 100 Jahre Verfassungsbruch

100 Jahre Verfassungsbruch Kritik an der Missachtung des Gebots weltanschaulicher Neutralität geht weiter Jetzt ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird. Wer sich gestern Nacht den Spaß... Weiterlesen


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Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen.