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Publikationen und Beiträge anderer Gruppen und Verbände

Die Linke im EU Parlament Newsfeed:


EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

„Gestern einigten sich Rat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Für viele Menschen heißt das nichts Gutes. Denn das Ergebnis der Verhandlungen steht nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setzt auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung." Weiterlesen

Plenarfokus November 2019

„Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend." Weiterlesen

Junge Welt Newsfeed:


Israel gegen Syrien: Raketen auf Damaskus

Israelische Luftwaffe bombardiert Ziele in Syrien. Angriff richtete sich offenbar gegen iranische »Al-Kuds-Truppe« Weiterlesen

Kommentar: Fronten gegen China

Was bedeutet die erstrebte »strategische Autonomie« für den Umgang mit China? Paris, aber auch starke Stimmen in Berlin dringen darauf, sich auch diesbezüglich eine eigenständige Position zu erkämpfen. Weiterlesen

Kritisches Netzwerk Newsfeed:


Moralisierung der Verschuldung

Moralisierung der Verschuldung Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern von Laurenz Nurk, Dortmund Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss. Für das Kreditaufnehmen gibt es das... Weiterlesen

Außenminister Heiko Maas spuckt große Töne.

Heiko Maas spuckt große Töne. Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Das Wesentliche wird dabei unterschlagen! (s. zu Bolivien) von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ [1] ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte.... Weiterlesen

Rote Hilfe Newsfeed:


Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger ge... Weiterlesen

Münchner Kommunist*innenprozess: Aktionswochen für die Freilassung des letzten Gefangenen Müslüm Elma

 Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehn... Weiterlesen

Informationsstelle Militarisierung e.V. Newsfeed


Nachhaltige Bundeswehr?

——————————————————————————————— Die Studie kann gratis hier heruntergeladen oder zum Preisvon 1 Euro (ab 10 Stück) unter imi@imi-online.de bestellt werden. ——————————————————————R... Weiterlesen

(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton (…)Read the rest of this entry » Weiterlesen


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Wir fordern eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt.

"Unser Ziel: eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft"

Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen.