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PRESSE-ARCHIV


DIE LINKE. Herford: Mitgliederversammlung wählte sachkundige Bürger

Am Mittwoch, den 4.11.2009, wählten DIE LINKE. anläßlich ihrer Mitgliederversammlung die sachkundigen Bürger für den Kreistag. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die parlamentarische Arbeit im Kreistag zu beginnen. Details folgen . . . Weiterlesen


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab.

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung

Einer Studie zufolge trauen nur 37 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, die Digitalisierung voranzubringen. Schlechte Noten für SPD und Union – zu Recht, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: