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Die LINKE NRW

Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

Das Berliner Modell soll deutschlandweit zunächst für Menschen ohne Einkommen gelten und dann Schritt für Schritt für alle. Wie eine vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Auftrag gegebene Studie zeigt, würde der Fahrschein-freie ÖPNV zum Beispiel für die Region Rhein-Sieg etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für Gesamtdeutschland rechnet unser Positionspapier mit einer Summe von 18 Milliarden Euro - davon 6 Milliarden jährlich für Investitionen zur Verbesserung der Taktzeiten, neue Fahrzeuge oder die Erschließung neuer Strecken. Die Gegenfinanzierung soll durch die Streichung von Subventionen für die Dieseltechnologie in Höhe von rund acht Milliarden Euro gelingen, je vier weitere Milliarden können aus den laufenden Haushaltsüberschüssen sowie einer fünfjährigen Sonderabgabe der Autoindustrie erfolgen. Bis 2025 dürfen Kommunen zudem von allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die den ÖPNV gemäß unserem Positionspapier noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe bis maximal 60 Euro pro Jahr erheben. 


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Nach 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte endlich in die Landesverfassung

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf“. Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? „Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in NRW die Kinderarmut so groß wie in den vergangen Jahren. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein so reiches Land“, konstatiert Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW.

Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich entgegenstellen. Die Gegendemo unseres Kreisverbandes vor Ort im Bündnis "Duisburg stellt sich quer!" startet um 13:30 Uhr am Theater am Marientor. Ziel des Bündnisses ist es, durch möglichst viele angemeldete und genehmigte Demos rund um die Nazidemoroute den Naziaufmarsch zu stören.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Katja Kipping zum internationalen Kindertag

Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Bernd Riexinger zum Aktionstag Altenpflege

Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: