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Die LINKE NRW

Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

Das Berliner Modell soll deutschlandweit zunächst für Menschen ohne Einkommen gelten und dann Schritt für Schritt für alle. Wie eine vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Auftrag gegebene Studie zeigt, würde der Fahrschein-freie ÖPNV zum Beispiel für die Region Rhein-Sieg etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für Gesamtdeutschland rechnet unser Positionspapier mit einer Summe von 18 Milliarden Euro - davon 6 Milliarden jährlich für Investitionen zur Verbesserung der Taktzeiten, neue Fahrzeuge oder die Erschließung neuer Strecken. Die Gegenfinanzierung soll durch die Streichung von Subventionen für die Dieseltechnologie in Höhe von rund acht Milliarden Euro gelingen, je vier weitere Milliarden können aus den laufenden Haushaltsüberschüssen sowie einer fünfjährigen Sonderabgabe der Autoindustrie erfolgen. Bis 2025 dürfen Kommunen zudem von allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die den ÖPNV gemäß unserem Positionspapier noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe bis maximal 60 Euro pro Jahr erheben. 


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Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.