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DIE LINKE Gütersloh

Tod und Zerstörung: Von der Senne aus in alle Welt!

Dazu Camila Cirlini, Kandidatin der Linken in OWL zur Europawahl:

„Es ist gar nicht lange her, da ließ uns der angekündigte Abzug der britischen Truppen auf eine friedliche Zukunft für die Senne hoffen.

Der jahrelange Einsatz von Umweltschützer*innen und Friedensaktivist*innen führte dazu, dass das Ziel eines „Nationalpark Senne“ von der SPD/Grünen Landesregierung in den Landesentwicklungsplan aufgenommen wurde.

Eine Wölfin, seltene und auch bedrohte Tierarten und auch viele Pflanzen haben mittlerweile ein Zuhause in der Senne gefunden. Für kurze hatte man die Hoffnung, es könne ein Zuhause für immer werden. Jetzt hat die CDU/FDP-Regierung den Nationalpark aus dem Plan gestrichen.

Der Landtag soll noch vor der Sommerpause über die Änderungen entscheiden. Dann können sich künftig in der Senne noch mehr NATO-Soldaten*innen auf weltweite Kriege vorbereiten.

Auch in Tonnenheide, Diepenau und Schmalge im Kreis Minden-Lübbecke ist es mit Ruhe und Naturschutz bald vorbei.

Der Truppenübungsplatz der Bundeswehr im Bereich Wittloge Range wird ausgebaut. Dort sollen jährlich bald bis zu 800 Hubschrauber landen.

Aufrüstung verschlingt Geld. Innerhalb von nur zehn Jahren, zwischen 2014 und 2024 sollen sich die Rüstungsausgaben Deutschlands verdoppeln. Gleichzeitig wird der Bildungsetat gekürzt.

Für Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau fehlen zig-Milliarden. In die Pflege und den sozialen Wohnungsbau muss investiert werden. Wir können uns Aufrüstung schlicht nicht leisten.

Die Kriegsvorbereitungen in der Senne müssen ein schnelles und endgültiges Ende haben. Auch der Standort Augustdorf der Bundeswehr ist zu schließen.“

 

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Aleksandar Mitrović, Emanuel Zurbrüggen

Vorstand DIE LINKE. Kreis Gütersloh


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!

Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebten Ende 2018 in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) finden sich dabei unter den 15 gelisteten deutschen Großstädten gleich fünf NRW-Städte unter den Top Ten. Essen führt die Liste gar mit einer Quote von 33,5 Prozent an.

NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt

Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur."

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Schwarzfahren entkriminalisieren

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Trotz drohender Klage: Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter

Vertreter der Hohenzollern-Erben haben DIE LINKE sowie Unterstützerinnen und Unterstützer anwaltlich abgemahnt. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: