Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kreisvorstand Herford

Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Sanktionen

Gleichzeitig wurde den Jobcentern ein großer Handlungsspielraum gegeben, auf Sanktionierungen zu verzichten. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt und bestätigt, dass das Existenzminimum gesichert werden muss. Dies war bei der bisherigen Praxis nicht der Fall. Ebenso konnte wissenschaftlich nicht belegt werden, dass Sanktionen überhaupt zu dem gewünschten Zweck führen“, erklärt Fabian Stoffel, Sprecher und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreis Herford, „Bereits im Oktober 2015 hat DIE LINKE im Kreistag ein Moratorium für Sanktionen im Herforder Jobcenter bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantragt. Dem haben sich sowohl die Leitung des Jobcenters als auch alle übrigen Fraktionen deutlich entgegengestellt. Somit wurde auch im Kreis Herford nunmehr 15 Jahre lang durch das Hartz-IV-System gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstoßen. Dieses Urteil ist nun ein wichtiger erster Schritt zum Ende des Hartz-Systems.“
Inez Deja, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat Herford ergänzt: „Die Hartz-Gesetze waren ein wichtiger Teil der Gründungsgeschichte der Linkspartei. Mit diesem Urteil wurde nun in höchster Instanz unsere Kritik in großen Teilen bestätigt. Das ist gutes Signal, bedeutet aber auch, dass 15 Jahre lange, zig tausende Menschen massives existenzzerstörendes Unrecht erlitten haben. Daher ist für uns ganz klar: Wir kämpfen weiter an der Seite der Menschen, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Wir legen uns lieber mit dem reichsten einen Prozent an statt den Schwächsten noch das Mindeste zu nehmen.“


Inez Déjà  Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat Herford

Fabian Stoffel Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag 

 


Kontakt

DIE LINKE
Kreisverband Herford

Radewiger Straße 10
32052 Herford
Tel.: 05221 - 1749072
info@dielinke-herford.de

 Bürozeiten: Di. u. Do.

 14:00 bis 18:00 Uhr

DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Nach 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte endlich in die Landesverfassung

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf“. Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? „Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in NRW die Kinderarmut so groß wie in den vergangen Jahren. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Eigentlich ein Armutszeugnis für ein so reiches Land“, konstatiert Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW.

Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich entgegenstellen. Die Gegendemo unseres Kreisverbandes vor Ort im Bündnis "Duisburg stellt sich quer!" startet um 13:30 Uhr am Theater am Marientor. Ziel des Bündnisses ist es, durch möglichst viele angemeldete und genehmigte Demos rund um die Nazidemoroute den Naziaufmarsch zu stören.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Katja Kipping zum internationalen Kindertag

Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Bernd Riexinger zum Aktionstag Altenpflege

Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: