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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Alle geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten.

Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren.

 

So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter. Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel mehr!

 

Nachdem  spontan allein in Berlin 12.000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten sind weitere Aktionen geplant.

Die Landessprecherin der LINKEN in NRW Inge Höger erklärt:

„Es kann nicht sein, dass diejenigen kriminalisiert werden, die Menschenleben retten.
Seehofer, Orban, Kurz und viele andere hetzen in Europa gegen Geflüchtete und spielen mit deren Leben.
Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Innenministers Horst Seehofer, und der EU, Geflüchtete in Seenot zu retten.
Die EU sichert aber lieber die Außengrenzen und lässt aus Abschreckungsgründen Menschen ertrinken.
Es sind die privaten Organisationen wie ‚Sea-Watch‘ oder ‚Lifeline‘, die täglich Leben auf See retten.
Statt Verboten und Kriminalisierung verdienen sie Anerkennung.“

Wir die LINKE in OWL rufen zur Teilnahme an den Protesten auf.

weitere Infos hier:

https://seebruecke.org/wp/

https://gefluechtetewillkommeninbielefeld.wordpress.com/2018/07/17/demo-21-07-2018-seebruecke-schafft-sichere-haefen-seenotrettung-ist-kein-verbechen/

 


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Gruß nach Bayern: Wir kämpfen zusammen weiter

Mit einem engagierten Wahlkampf hat DIE LINKE ihr Wahlergebnis in Bayern im Vergleich zu 2013 verbessern können, konnte aber nicht an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Wichtig ist, dass DIE LINKE Bayern viele neue Mitglieder gewonnen hat. Darunter so viele junge Menschen, dass der Landesverband Bayern in diesem Jahr zum jüngsten unserer Partei wurde – trotz ähnlicher guter Entwicklungen in anderen Landesverbänden, auch in NRW. 

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe v...