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DIE LINKE. NRW

"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren

Landessprecherin Inge Höger erklärt:

„Es kann nicht sein, dass diejenigen kriminalisiert werden, die Menschenleben retten. Seehofer, Orban, Kurz und viele andere hetzen in Europa gegen Geflüchtete und spielen mit deren Leben. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Innenministers Horst Seehofer, und der EU, Geflüchtete in Seenot zu retten. Die EU sichert aber lieber die Außengrenzen und lässt aus Abschreckungsgründen Menschen ertrinken. Es sind die privaten Organisationen wie ‚Sea-Watch‘ oder ‚Lifeline‘, die täglich Leben auf See retten. Statt Verboten und Kriminalisierung verdienen sie Anerkennung.“

Stellvertretender Landessprecher Jules El-Khatib ergänzt:

„Die Seebrücke-Aktionen machen deutlich, dass die deutsche Regierung mit schuld ist am Tod von Hunderten auf dem Mittelmeer. Wir unterstützen die Forderungen nach sicheren Fluchtwegen, einer Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Flucht ist kein Verbrechen, Menschen sterben zu lassen ist eines.“

Die Linke NRW unterstützt die Proteste in NRW und anderswo und ruft alle dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Weitere Informationen: https://seebruecke.org


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

LINKE in NRW setzt Pflegekampagne fort und steigt ein in Mietenkampagne

Am Wochenende hat die nordrhein-westfälische LINKE in Bochum-Langendreer ihre Care-Konferenz gegen den Pflegenotstand durchgeführt. Rund 90 Teilnehmende aus der Partei, wie auch aus der Pflege, der Gewerkschaft, Betroffene und Angehörige haben in sechs verschiedenen Themen-Workshops diskutiert und weitere Aktivitäten geplant. Am Sonntag fand dann mit etwa 50 Teilnehmenden die Kampagnen-Aktionskonferenz für aktive Parteimitglieder statt. Zusätzlich zur Pflegekampagne stellten drei Referenten aus der Berliner Parteizentrale die frisch gestartete Kampagne zum Thema Wohnen vor. Der Titel: "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite". 

Landesregierung NRW trägt politische Verantwortung für Eskalation im Hambacher Forst

„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen, sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Moorbrand-Debakel im Emsland muss Konsequenzen haben

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des Kampfhubschraubers Tiger ausgelöst wurde, erklärt Arne Brix, niedersächsisches Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: ...

Spitzenduo für die Europawahl 2019

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu: