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DIE LINKE. NRW

"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren

Landessprecherin Inge Höger erklärt:

„Es kann nicht sein, dass diejenigen kriminalisiert werden, die Menschenleben retten. Seehofer, Orban, Kurz und viele andere hetzen in Europa gegen Geflüchtete und spielen mit deren Leben. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Innenministers Horst Seehofer, und der EU, Geflüchtete in Seenot zu retten. Die EU sichert aber lieber die Außengrenzen und lässt aus Abschreckungsgründen Menschen ertrinken. Es sind die privaten Organisationen wie ‚Sea-Watch‘ oder ‚Lifeline‘, die täglich Leben auf See retten. Statt Verboten und Kriminalisierung verdienen sie Anerkennung.“

Stellvertretender Landessprecher Jules El-Khatib ergänzt:

„Die Seebrücke-Aktionen machen deutlich, dass die deutsche Regierung mit schuld ist am Tod von Hunderten auf dem Mittelmeer. Wir unterstützen die Forderungen nach sicheren Fluchtwegen, einer Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Flucht ist kein Verbrechen, Menschen sterben zu lassen ist eines.“

Die Linke NRW unterstützt die Proteste in NRW und anderswo und ruft alle dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Weitere Informationen: https://seebruecke.org


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NRW: Schulabschluss ohne Zukunftsaussicht

Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: "Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls miserabel. Beides muss ich ändern, und zwar schnell."

Rote Karte für Ausbeutung bei real

Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands:

48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: