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DIE LINKE NRW

RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn jemand zahlen sollte, dann ist das doch RWE - für die Milliardenschäden, die seine Braunkohlekraftwerke dem Weltklima zufügen. Drei von ihnen gehören zu den fünf EU-weit größten CO2-Drecks-Schleudern. Mit Sicherheit aber sollten nicht Menschen Strafe zahlen, die mit vollem Einsatz für die Rettung unserer aller Klima-Zukunft streiten", sagt Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klima im Landesvorstand der Linken in NRW, zu den am Dienstag bekannt gewordenen Vorwürfen des Essener Energieriesen.

Konkret wirft RWE dem Pressesprecher des Aktionsbündnis‘ "Ende Gelände" vor, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen zu haben. Nun fordert das Unternehmen 50.000 Euro Strafe. „Das ist Teil einer Einschüchterungsstrategie im Vorfeld der Proteste in der kommenden Woche", erklärt Hanno Raußendorf weiter. Denn: „Vor zwei Wochen hatte der Konzern Unterlassungserklärung und Hausverbot an eine Pressesprecherin von ‚Ende Gelände‘ geschickt. Anlass war, dass sie auf der Hauptversammlung - in rechtmäßiger Vertretung eines Aktionärs - das Wort ergriffen hatte. RWE spielt sich nun gar zum Herrn über die Meinungsfreiheit auf und will das Bündnis für Meinungsäußerungen bestrafen, die durch das Grundgesetz geschützt sind.“

Die Linke NRW ruft darum umso nachdrücklicher sowohl zur Teilnahme am Internationalen Klimastreik von Fridays for Future am 21. Juni in Aachen, wie zu den vom 19. - 24. Juni stattfindenden Klimaprotesten von Gruppen, NGOs und Umweltverbänden im Rheinischen Tagebaurevier auf.


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!

Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebten Ende 2018 in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) finden sich dabei unter den 15 gelisteten deutschen Großstädten gleich fünf NRW-Städte unter den Top Ten. Essen führt die Liste gar mit einer Quote von 33,5 Prozent an.

NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt

Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur."

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Schwarzfahren entkriminalisieren

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Trotz drohender Klage: Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter

Vertreter der Hohenzollern-Erben haben DIE LINKE sowie Unterstützerinnen und Unterstützer anwaltlich abgemahnt. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: