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DIE LINKE. NRW

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Ministerin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvorkommen wollte. Die Person, die ihr nachfolgt, muss auf jeden Fall die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen und alles Erforderliche tun, damit die schweren Vorwürfe gegen die Haltungsbedingungen in der Schweinemast der Familie Schulze Föcking rückhaltlos aufgeklärt werden. Wer auch immer das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz übernimmt, muss sich auch entschieden allen Kriminalisierungsversuchen der großen Koalition im Bund widersetzen. Die hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der ‚Einbruch‛ in Tierställe strafrechtlich ‚effektiver geahndet‛ werden soll. Auch von den verletzten Schweinen im Familienbetrieb der ehemaligen Ministerin weiß die Öffentlichkeit aber nur durch ein heimlich aufgenommenes Video.“


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen.

Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

An alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

25 Jahre Brandanschlag von Solingen

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen: