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Fabian Stoffel

Rede zum Haushalt des Kreises Herford für die Jahre 2019/20

Fabian Stoffel

 

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

Haushaltsreden sind nicht grade meine Lieblingsdisziplin.

Ich muss nämlich im Grunde jedes Mal das Selbe sagen, da sich in der großen und in der kleinen

Politik meist zu wenig zum Bessern, also hin zu Positionen der LINKEN, ändert.

Wie sie der Presse und den Vorlagen entnehmen können steht DIE LINKE dieses Mal mit als

Antragssteller auf dem Haushaltsbegleitbeschluss.

Dies deutet auch bereits an, dass DIE LINKE diesem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.

Üblich ist das nicht.

Und wird es auch nicht pauschal werden.

Dazu möchte ich einige grundsätzliche Dinge zum Handeln der LINKEN in der Kommunalpolitik

sagen. DIE LINKE orientiert sich in der Kommunalpolitik, und insbesondere im Hinblick auf

Haushaltsverabschiedungen, an mindestens drei Maximen.

Erstens fordern wir auch auf kommunaler Ebene die Abkehr von der unsozialen Politik der Agenda

2010 und die Abfederung ihrer Folgen. Denn DIE LINKE ist maßgeblich aus den Protesten gegen die

Agenda 2010 heraus entstanden. Die Agenda 2010 hat nicht nur den deutschen Sozialstaat

nachhaltig beschädigt, und enormen Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebaut.

In Folge wurden außerdem Aufgaben des Wohlfahrtsstaates von Bund und Ländern auf die

Kommunen abgewälzt. Auch dadurch wurde die Finanznot vieler Kommunen weiter verstärkt.

Bund und Länder müssen ihren wohlfahrtsstaatlichen und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben aber

wieder gerecht werden.

Zweitens bedarf es einer Gemeindefinanzreform, die eine sichere Finanzierung der Kommunen

garantiert und ihnen Handlungsspielräume gibt. Dies umfasst unter anderem eine höhere

Beteiligung am gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen und die Weiterentwicklung der

Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Darüber hinaus muss die Einhaltung des Konnexitätsprinzips beachtet werden. Sprich: Wer etwas

„bestellt“ muss auch dafür bezahlen.

Drittens stimmt DIE LINKE keinen durch Sachzwänge diktierten Sparhaushalten zu.

Und an dieser Stelle wird es jetzt konkret.

Denn der vorliegende Haushalt ist kein Sparhaushalt.

 

Vielmehr enthält er durch den vorliegenden Begleitantrag viele Aspekte, die dazu taugen, die

Lebensumstände von vielen Menschen, insbesondere von Menschen die, von Armut betroffen

sind, zu verbessern.

Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges

Leben. Ein Abstellen der Versorgung ist daher unzumutbar. Die Regelsätze in den Sozialleistungen

entsprechen den Entwicklungen auf dem Energiemarkt jedoch in keinster Weise. 300.000

Haushalten wird deutschlandweit jährlich der Strom abgedreht. Durch unseren Vorstoß, zur

Einführung des Saarbrücker Vier Punkte Modells können wir Stromsperren zwar nicht verbieten,

aber diese können künftig zumindest besser vermieden werden. Im Saarland, wo dieses Modell

mittlerweile flächendeckend eingesetzt wird, wurden zwischen 2015 und 2016 nur noch ein

Prozent der angedrohten Stromsperren umgesetzt.

Mit der Verbesserung der Hinweise, auf die Möglichkeit, und insbesondere auf den häufigen Erfolg

von Widersprüchen und Rechtsmitteln gegen Bescheide des Jobcenters, wollen wir den Menschen

helfen, sich besser gegen das Hartz-IV Regime wehren zu können. Dabei geht es uns keineswegs

darum, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters abzuwerten. Es fällt jedoch

auf, dass nur vier bis fünf Prozent der unter Menschen, die unter Sanktionen leiden, Widerspruch

oder Rechtsmittel gegen ihre Bescheide einlegen. Dabei haben etwa 40 Prozent aller

Widersprüche und Rechtsmitteleinsätze Erfolg. Dieses deutliche Missverhältnis führen wir zum

einen auf kaum verständliches „Beamtendeutsch“ in den bestehenden Hinweisen und auf

mangelnde Kenntnis der Erfolgsaussichten solcher Schritte zurück. Wir sehen es hier als Aufgabe

der Politik an, durch die Verbesserung und Erweiterung der Hinweise, den Einwohnerinnen und

Einwohnern im Kreis Herford zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen

Unsere ausdrückliche Anerkennung finden unter anderem auch die Ansätze zur Anapassung der

Übernahme der Kosten der Unterkunft, wie sie den tatsächlichen Bedarfen entsprechen und die

Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Somit bleiben für diesen Haushalt zwei wesentliche Dinge festzuhalten:

Erstens: Es handelt nicht um einen Sparhaushalt.

Zweitens: Es werden viele Punkte eingebracht, um die unsoziale Politik der Agenda 2010, die von

Rot-Grün umgesetzt, und bis heute von markt- und rechtsradikalen Kräften unterstützt wird,

abfedern.

Damit sind zwei Kriterien, die vor Ort umsetzbar sind, erfüllt.

Darüber hinaus möchte ich weiterhin für eine bereits angesprochene Gemeindefinanzreform

werben, welche die Kommunen besser am gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen beteiligt.

Einen weiteren Appell möchte ich an SPD und Grüne richten.

Es könnte gemeinsam viel erreicht werden, wenn sie ihre Parteifreunde davon überzeugen,

endlich für eine gerechte, ökologische und friedliche Politik einzutreten, wie DIE LINKE das seit

ihrem Bestehen konsequent tut.

Im Falle der SPD habe ich da aber schon wieder ernsthafte Zweifel. Ihre Landtagsfraktion hat

nämlich am Mittwoch erneut eine breite gesellschaftliche Bewegung und ihren eigenen

Jugendverband verraten und einem weiteren Schritt in den Polizeistaat zugestimmt.

Dies müsste eigentlich auch der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP peinlich sein,

aber von der FDP erwartet ja auch niemand, dass sie gute Politik macht.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises Herford

für ihre Arbeit, auch an diesem Haushalt, bedanken. Die 33 neuen Stellen, die der Stellenplan

vorsieht, sind für mich auch ein Zeichen des Respekts ihnen gegenüber. Und als Politik ist es auch

unsere Aufgabe Sie mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Abschließend möchte ich mich auch

bei unserem Kämmerer Christian Zierau für seine gute Arbeit in den letzten zwei Jahren bedanken

und ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben in Kiel wünschen.

DIE LINKE wird dem Haushalt, dem Stellenplan und dem Begleitantrag zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

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Fabian Stoffel

Fraktionsvorsitzender

Kreisverband Herford

Radewiger Straße 10

32052 Herford

Telefon 05221 – 174 9072

Telefax 05221 – 174 9073

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