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Inge Höger

Pressemitteilung: "Lebensgefährliche Schnappsidee"

„Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man bei den Stadtwerken Herford auf die Idee kommen kann,

Menschen bei Temperaturen bis zu 38 Grad das Leitungswasser abzustellen“,

so Fabian Stoffel, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Herford.

 

 

 

 

„Hier muss Bürgermeister Tim Kähler einschreiten.
Statt sich mit absurden Plänen zur Rettung seiner Partei zu beschäftigen
sollte er sich auf seine vermeintlichen Kernkompetenzen besinnen,
seine Stadtwerke von diesem Irrweg abbringen und die Einwohner seiner Stadt schützen.
Hier muss klar der Rechtsweg gegen den Wohnungskonzern Altro Mondo beschritten werden,
der seine Schulden nicht bezahlt. Das darf nicht auf dem Rücken der
Mieter*innen ausgetragen werden, die sich nichts zu Schulden kommen
lassen haben.“

Der Wohnungskonzern Altro Mondo steht seit Jahren vielfach in der
Kritik. Zum Beispiel berichtete der WDR mehrfach über heruntergekommene
Immobilien und schlechten Umgang mit Mieter*innen.
„Das ist ein Paradebeispiel für einen Wohnungskonzern, der mit dem
Grundbedürfnis Wohnen Gewinne machen möchte und dafür die Immobilien
verkommen lässt. In der Nordstadt gab  es mit einem privaten
Immobilienkonzern bereits ähnliche Verhältnisse. Hier muss einerseits
konsequent das Wohnungsaufsichtsgesetz angewandt werden und andererseits
dürfen in solchen Fällen auch Enteignungen kein Tabu sein, das zeigt
auch die große Unterstützung für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und
Co enteignen“, ergänzt Inge Höger, langjährige Bundestagsabgeordnete und
Landessprecherin DIE LINKE. NRW.
DIE LINKE fordert auch in Herford die Rekommunalisierung privatisierter
Wohnungen,  mehr sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand und keine
Rendite mit der Miete.


Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger
Kreissprecherin DIE LINKE. Kreis Herford


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der nuklearen Kriegsstrategie vorzubereiten. Atomwaffen sollen gegen Russland und China angeblich zur Abschreckung eingesetzt werden. Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und später Russland wappnet sich die Nato für ein neues Wettrüsten. Die Niederlande, Belgien und Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Grunde auch Atommächte, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, der ihnen den Besitz von Atombomben untersagt.

NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini vor einem Jahr gefordert hatte, dass die Siedlungsplätze der Minderheit der Sinti und Roma im Land erfasst werden sollen, um die dort lebenden Menschen auszuweisen und deren Siedlungen zu schließen, haben in Italien die Angriffe auf fahrende Leute zugenommen. Nun will Salvini seine Forderung umsetzen und hat die Erfassung der Siedlungsplätze angeordnet und bereitet die Ausweisungen im Hintergrund vermutlich bereits konkret vor.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung

Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge...

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: