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Inge Höger

Pressemitteilung: "Lebensgefährliche Schnappsidee"

„Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man bei den Stadtwerken Herford auf die Idee kommen kann,

Menschen bei Temperaturen bis zu 38 Grad das Leitungswasser abzustellen“,

so Fabian Stoffel, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Herford.

 

 

 

 

„Hier muss Bürgermeister Tim Kähler einschreiten.
Statt sich mit absurden Plänen zur Rettung seiner Partei zu beschäftigen
sollte er sich auf seine vermeintlichen Kernkompetenzen besinnen,
seine Stadtwerke von diesem Irrweg abbringen und die Einwohner seiner Stadt schützen.
Hier muss klar der Rechtsweg gegen den Wohnungskonzern Altro Mondo beschritten werden,
der seine Schulden nicht bezahlt. Das darf nicht auf dem Rücken der
Mieter*innen ausgetragen werden, die sich nichts zu Schulden kommen
lassen haben.“

Der Wohnungskonzern Altro Mondo steht seit Jahren vielfach in der
Kritik. Zum Beispiel berichtete der WDR mehrfach über heruntergekommene
Immobilien und schlechten Umgang mit Mieter*innen.
„Das ist ein Paradebeispiel für einen Wohnungskonzern, der mit dem
Grundbedürfnis Wohnen Gewinne machen möchte und dafür die Immobilien
verkommen lässt. In der Nordstadt gab  es mit einem privaten
Immobilienkonzern bereits ähnliche Verhältnisse. Hier muss einerseits
konsequent das Wohnungsaufsichtsgesetz angewandt werden und andererseits
dürfen in solchen Fällen auch Enteignungen kein Tabu sein, das zeigt
auch die große Unterstützung für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und
Co enteignen“, ergänzt Inge Höger, langjährige Bundestagsabgeordnete und
Landessprecherin DIE LINKE. NRW.
DIE LINKE fordert auch in Herford die Rekommunalisierung privatisierter
Wohnungen,  mehr sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand und keine
Rendite mit der Miete.


Mit freundlichen Grüßen
Inge Höger
Kreissprecherin DIE LINKE. Kreis Herford


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!

Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebten Ende 2018 in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) finden sich dabei unter den 15 gelisteten deutschen Großstädten gleich fünf NRW-Städte unter den Top Ten. Essen führt die Liste gar mit einer Quote von 33,5 Prozent an.

NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt

Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur."

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Schwarzfahren entkriminalisieren

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Trotz drohender Klage: Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter

Vertreter der Hohenzollern-Erben haben DIE LINKE sowie Unterstützerinnen und Unterstützer anwaltlich abgemahnt. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: