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DIE LINKE NRW

LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

"Hier zeigt sich erschreckend deutlich, welche Ausmaße die Schere zwischen Arm und Reich bereits erreicht hat. Der schwarz-gelben Landesregierung fällt dazu nichts Besseres ein, als in Gutsherrenmanier in einigen ausgewählten Städten sogenannte 'Kümmerer-Projekte' aufzulegen. Das ist der falsche Ansatz und reicht bei weitem nicht aus, um gegen diese Notsituation vorzugehen", kritisiert Eumann. Es müsse endlich Schluss sein, mit einer Wohnungspolitik, die sich mehr an den Renditeerwartungen der Immobilienlobby interessiert als am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen. Die LINKE Wohnungspolitikerin Nina Eumann betont: "Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt oder Luxusgut."

DIE LINKE fordert in einer groß angelegten Kampagne, den Mietenwahnsinn zu stoppen und die Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Dazu sollen im Rahmen von öffentlichen Wohnungsbauprogrammen jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Keine Sozialmiete darf warm mehr als 250 Euro kosten. Zudem sind „housing first“-Projekte auszubauen und zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Einfrieren und Deckeln von bestehenden Mieten, wie es die linke Bausenatorin von Berlin vormacht. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen und Miethaien, die mit leerstehenden Wohnungen spekulieren, während zehntausende Menschen auch in NRW auf der Straße lebendarf kein Tabu sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co enteignen.

Die Kampagne der Partei DIE LINKE gegen den Mietenwahnsinn ist unter www.miete-bezahlbar.de zu finden.


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Am Mittwoch (15. Januar 2020) haben sich Bundesregierung, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Die "gute" Nachricht: Hambi bleibt - also das, was noch von dem Wald übrig ist. Die schlechte Nachricht: Datteln IV geht ans Netz.

Defender 2020: Keine Kriegsspiele auf NRWs Straßen

Mit "Defender Europe 2020" hat die großangelegte Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der EU begonnen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: "Nachdem der US-Präsident mit der illegalen Hinrichtung eines Generals vor knapp zwei Wochen fast einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen hat, wird mit 'Defender 2020' jetzt die nächste Fackel in ein Pulverfass geworfen. Faktisch probt die US-Armee auf europäischem Boden mit zehntausenden Soldat*innen den Krieg gegen Russland - und schickt dafür tausende Soldat*innen auch durch NRW."

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