Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE NRW

LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

"Hier zeigt sich erschreckend deutlich, welche Ausmaße die Schere zwischen Arm und Reich bereits erreicht hat. Der schwarz-gelben Landesregierung fällt dazu nichts Besseres ein, als in Gutsherrenmanier in einigen ausgewählten Städten sogenannte 'Kümmerer-Projekte' aufzulegen. Das ist der falsche Ansatz und reicht bei weitem nicht aus, um gegen diese Notsituation vorzugehen", kritisiert Eumann. Es müsse endlich Schluss sein, mit einer Wohnungspolitik, die sich mehr an den Renditeerwartungen der Immobilienlobby interessiert als am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen. Die LINKE Wohnungspolitikerin Nina Eumann betont: "Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt oder Luxusgut."

DIE LINKE fordert in einer groß angelegten Kampagne, den Mietenwahnsinn zu stoppen und die Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Dazu sollen im Rahmen von öffentlichen Wohnungsbauprogrammen jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Keine Sozialmiete darf warm mehr als 250 Euro kosten. Zudem sind „housing first“-Projekte auszubauen und zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Einfrieren und Deckeln von bestehenden Mieten, wie es die linke Bausenatorin von Berlin vormacht. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen und Miethaien, die mit leerstehenden Wohnungen spekulieren, während zehntausende Menschen auch in NRW auf der Straße lebendarf kein Tabu sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co enteignen.

Die Kampagne der Partei DIE LINKE gegen den Mietenwahnsinn ist unter www.miete-bezahlbar.de zu finden.


Kontakt

DIE LINKE
Kreisverband Herford

Radewiger Straße 10
32052 Herford
Tel.: 05221 - 1749072
info@dielinke-herford.de

 Bürozeiten: Di. u. Do.

 14:00 bis 18:00 Uhr

DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Weltkindertag: In NRW gibt es viel zu tun für die Rechte der Kinder!

Am Freitag (20.9.2019) ist Weltkindertag. In diesem Jahr dreht sich bei den großen Weltkindertags-Festen in Berlin und Köln alles um die UN-Kinderrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vor 30 Jahren verabschiedet worden ist. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht daher unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Doch um diese könnte es in NRW weit besser bestellt sein. Knapp 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebten Ende 2018 in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, also von Hartz IV. Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) finden sich dabei unter den 15 gelisteten deutschen Großstädten gleich fünf NRW-Städte unter den Top Ten. Essen führt die Liste gar mit einer Quote von 33,5 Prozent an.

NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt

Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur."

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Schwarzfahren entkriminalisieren

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Trotz drohender Klage: Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter

Vertreter der Hohenzollern-Erben haben DIE LINKE sowie Unterstützerinnen und Unterstützer anwaltlich abgemahnt. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: