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DIE LINKE NRW

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Der Erwerblosenverein Tacheles aus Wuppertal ist ebenfalls zu Anhörung eingeladen und führt dazu bis zum Abend des 10. Januar eine Online-Umfrage durch. Zur Umfrage...

Britta Pietsch erklärt dazu für die Linke NRW: „Die Agenda 2010 mit ihrer Hartz IV Gesetzgebung schiebt Menschen nicht nur Menschen in das gesellschaftliche Abseits. Bei den Sanktionen handelt es sich auch um ein gern genommenes Druckmittel, um Beschäftigte in Schach zu halten. Anstatt den kleinen Leuten auch noch das letzte Hemd zu rauben, sollte die Regierungen arbeitsmarktpolitische Offensiven auflegen und dafür Sorge tragen, dass die Menschen genug im Portemonnaie haben.“

Die Partei DIE LINKE lehnt die Hartz-IV-Sanktionen ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. in ihrem Engagement.


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

SPD muss politischen Amoklauf ihrer Bürgermeisterin gegen den DGB stoppen

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund untersagt, seine 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Frau Stremlaus Verhalten ist ein Offenbarungseid. Wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anlässlich des 'Tags der Arbeit' untersagen, beweisen sie damit einmal mehr, dass sie sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr interessieren. Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Meinungsfreiheit im Internet verteidigen!

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an den Bündnisdemonstrationen #saveyourinternet am Samstag auf. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin zur Europawahl Özlem Alev Demirel: „Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. Dieser Schritt kommt einer umfänglichen Zensur gleich. Für die Urheber selbst verbessert sich gar nichts.“

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben:

Uploadfilter bedrohen das freie Internet

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ruft zu den Demonstrationen gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am Samstag dem 23. März auf und erklärt dazu: