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Inge Höger

Kundgebungen und Demonstrationen: "100 Jahre Abschiebehaft!"

Unter den Faschisten wurde Abschiebehaft mit der Ausländerpolizeiverordnung von 1938 massiv ausgeweitet.

Dieses Nazi-Gesetz wurde von der BRD 1951 übernommen und erst 1965 überarbeitet.

In den 1990er Jahren wurde mit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl die Anwendung von Abschiebehaft erneut massiv
ausgeweitet und die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.

Der Abschiebeknast in Büren bei Paderborn ist der größte in Deutschland.
Offiziell heißt das Abschiebegefängnis „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“.

Die Menschen werden hier nicht eingesperrt, weil sie verurteilt wurden, sondern weil ein Gericht die Gefahr sieht, dass
sie vor ihrer Abschiebung untertauchen. Es gibt Gitterstäbe und einen
Trakt mit Isolierhaftzellen, das Essen und die medizinische Versorgung sind schlecht.

Den Gefangenen werden die persönlichen Handys abgenommen, der Kontakt zu Rechtsmitteln und Anwälten erschwert.
Die Nationalstelle zur Verhütung von Folter besuchte am 24. und 25. Januar 2018 die Abschiebehaftanstalt in Büren und legte in einem Bericht
massive Missstände offen. Fehlende gesetzliche Grundlagen für Einzelhaft, Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei
Einzelhaft, Entkleidung von Gefangenen, Kameraüberwachung bei Toilettengängen, fehlende psychologische Betreuung und die Fixierung von
Gefangenen, sind nur einige Missstände die kritisiert wurden.

Gegen diese menschenunwürdige Praxis demonstrierten am Samstag erst in
Büren vor dem Abschiebeknast und dann in Paderborn über 500 Menschen.
Ihre Forderung: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug - Abschiebehaft
abschaffen!


Bei der Demonstration sprach u.a. der Bundestagsabgeordnete Hubertus
Zdebel aus Münster.

Seine Rede könnt Ihr hier nachlesen:

Außerdem lagen Grußworte der Abgeordneten Ulla Jelpke und Michel Brandt vor.


Mit solidarischen Grüßen Inge Höger

Landessprecherin DIE LINKE.NRW

 


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