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Die LINKE NRW

Keine Milliarden für RWE!

„Da will die Bundesregierung dem Konzern, der den Kohleausstieg wie kein zweiter in den letzten Jahrzehnten behindert, ohne Not noch Geld in den Rachen werfen", kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei die LINKE in NRW die Medienberichte, und weiter: „Die Damen und Herren Aktionäre schlagen vor Freude Purzelbäume. Die sollen den lange verschleppten Umbau ihres Ladens gefälligst selber zahlen. Von Steuergeldern sollten nur die Restrukturierung der Region und die Absicherung der Belegschaften finanziert werden."


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos

Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen allein 50 Milliarden in ein Zukunftspaket zur Förderung der Elektromobilität, also der Automobilindustrie.

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf Rekordniveau

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Mai 2020: „Während die offiziellen Arbeitslosenzahlen in NRW im Vergleich zum Vorjahresmonat um 123.232 Personen auf ein neues Rekordhoch von 757.118 erwerbslosen Menschen gestiegen sind, befinden sich Ende Mai 2.260.156 Beschäftigte in Kurzarbeit," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Deutsche Wohnen im DAX

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Weltumwelttag: Regierung ohne ökologische Vision

Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung: