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Die LINKE NRW

Keine Milliarden für RWE!

„Da will die Bundesregierung dem Konzern, der den Kohleausstieg wie kein zweiter in den letzten Jahrzehnten behindert, ohne Not noch Geld in den Rachen werfen", kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz im Landesvorstand der Partei die LINKE in NRW die Medienberichte, und weiter: „Die Damen und Herren Aktionäre schlagen vor Freude Purzelbäume. Die sollen den lange verschleppten Umbau ihres Ladens gefälligst selber zahlen. Von Steuergeldern sollten nur die Restrukturierung der Region und die Absicherung der Belegschaften finanziert werden."


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Ein guter Tag für Kohle und Braunkohle, ein schlechter Tag für das Klima

Am Mittwoch (15. Januar 2020) haben sich Bundesregierung, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Die "gute" Nachricht: Hambi bleibt - also das, was noch von dem Wald übrig ist. Die schlechte Nachricht: Datteln IV geht ans Netz.

Defender 2020: Keine Kriegsspiele auf NRWs Straßen

Mit "Defender Europe 2020" hat die großangelegte Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der EU begonnen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: "Nachdem der US-Präsident mit der illegalen Hinrichtung eines Generals vor knapp zwei Wochen fast einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen hat, wird mit 'Defender 2020' jetzt die nächste Fackel in ein Pulverfass geworfen. Faktisch probt die US-Armee auf europäischem Boden mit zehntausenden Soldat*innen den Krieg gegen Russland - und schickt dafür tausende Soldat*innen auch durch NRW."

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Zur Transformation der Automobilindustrie

Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: