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Friedensinitiative fordert: "Stoppt Militärmanöver Defender 2020 "

Die wenigsten Menschen wissen von diesem größten Manöver seit dem Ende des kalten Krieges.

Ursprünglich sollten mindestens 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Ländern an diesem Manöver teilnehmen. Inzwischen hat die US-Regierung den Transport der US-Soldaten nebst Panzern und militärischen Material wegen des Corona-Virus eingestellt.

Auch die Bundeswehr sagte erste Übungen ab.

Die Friedensbewegung fordert nicht nur den Abbruch des diesjährigen Manövers sondern lehnt auch die geplanten Manöver der Folgejahre grundsätzlich ab und fordert Frieden und Abrüstung!

 

 Friedensinitiative OWL


Kontakt

DIE LINKE
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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Nein zum Pandemie-Gesetz - Mahnwache vor dem Landtag

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘ vornehmen zu können, ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig“, erklärt zu den Protesten Inge Höger, Landessprecherin der NRW-LINKE. „Dies wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Einwohner*innen des Landes, insbesondere in das Recht auf freie Berufswahl sowie in das im Grundgesetz verankerten Verbot der Zwangsarbeit.“

Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Besonders die Schließung des Labors ist in Zeiten, in denen in Dortmund in einem Fußball-Stadion tausende Menschen in einem Fußball-Stadion auf Corona getestet werden müssen, vollkommen absurd.“

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen

Anlässlich des Weltgesundheitstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Absichtsvoll im Sozialschutz-Paket vergessen: Zentrale Unterbringung und Leistungskürzungen für Asylsuchende beenden!

Während der Corona-Pandemie muss die Situation von Asylsuchenden umgehend verbessert werden, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: