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DIE LINKE weist Überwachungsfantasien der CDU zurück

„Anstatt sich mit den Ursprüngen von Kriminalität und Vandalismus auseinanderzusetzen, wird sich hier, wie so oft, der einfachsten Lösung bedient und eine überzogene und reaktionäre Law-and-Order Politik propagiert. Diese Überwachungsfantasien lehnen wir klar ab“, erklärt Alexander Kalteis, Sprecher der Linkspartei in Bünde.

Dabei seien Verhinderungen von Straftaten durch vermehrte Kameraüberwachung empirisch kaum belegbar. Stattdessen werde ein Klima der Angst und Überwachung erzeugt.

„Wenn es Orte in der Stadt gibt, die von Einwohnern lieber gemieden werden, ist das auch ein Ergebnis schlechter Sozialpolitik. Auch Vandalismus von gelangweilten Jugendlichen als Gefahr für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu deuten, ist völlig überzogen. Stattdessen fordern wir mehr beitragsfreie Kultur- und Sportangebote und den Ausbau und die öffentliche Finanzierung von Jugendzentren. Wir stehen für eine Politik der Prävention und fordern deshalb kostenlose Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, mehr Schulsozialarbeit und bessere Suchtprävention.“, so Kalteis weiter.

Kinder schütze man am besten auf dem Schulweg, wenn man dafür sorgt, dass ihre Eltern Zeit haben, sie zu begleiten, Schulbusse zuverlässig fahren oder zeitweise durch öffentlich finanzierte Maßnahmen, wie etwa ausgebildetes Personal als Schulbringdienst.

Auch sei daran erinnert, dass die meiste Gewalt in der Familie und nicht in der Öffentlichkeit geschieht. Hier setzen wir auf den Ausbau von Beratungsangeboten für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrungen und die Aufstockung des Personals im Jugendamt. Ebenso müssen ausreichend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen.

Pressebericht der neuen Westfälischen: 

Alexander Kalteis  Sprecher Ortsverband Bünde

Fabian Stoffel Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Herford

Radewigerstraße 10 32052 Herford

https://www.dielinke-herford.de/nc/start/aktuell/

 


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Nein zum Pandemie-Gesetz - Mahnwache vor dem Landtag

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘ vornehmen zu können, ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig“, erklärt zu den Protesten Inge Höger, Landessprecherin der NRW-LINKE. „Dies wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Einwohner*innen des Landes, insbesondere in das Recht auf freie Berufswahl sowie in das im Grundgesetz verankerten Verbot der Zwangsarbeit.“

Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Besonders die Schließung des Labors ist in Zeiten, in denen in Dortmund in einem Fußball-Stadion tausende Menschen in einem Fußball-Stadion auf Corona getestet werden müssen, vollkommen absurd.“

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Absichtsvoll im Sozialschutz-Paket vergessen: Zentrale Unterbringung und Leistungskürzungen für Asylsuchende beenden!

Während der Corona-Pandemie muss die Situation von Asylsuchenden umgehend verbessert werden, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Pflegekräfte haben schon lange mehr verdient

Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen und der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler, haben sich offen für einen Einmal-Bonus von bis zu 1.500 Euro für Pflegekräfte erklärt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: ...