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DIE LINKE Ratsfraktion zum Haushalt 2020/21

In den Verhandlungen mit Grünen, SPD und FDP, für einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss, in dem ursprünglich auch Gutachterkosten von 700.000 € für das OWL Forum enthalten sein sollten,

sprachen wir uns dafür aus, uns an einem gemeinsamen Begleitbeschluss, nur dann zu beteiligen, wenn diese Gutachterkosten nicht in dem Begleitbeschluss enthalten sind.

Diese Forderung wurde erfüllt und weiter Vorschläge, wie: 
- 40.000 € jährlich zur Förderung der unabhängigen Jugendszene 
- 35.000 € für die Beratung zur Energetischen Optimierung von Wohngebäuden 
   (inkl. Dachbegrünung)
- 1 Stelle für biologische Vielfalt, Wald- und Landschaftsentwicklung.
- 85.000€ pro Jahr für Straßensozialarbeit
wurden in den Begleitbeschluss mitaufgenommen.


Daraufhin haben wir dem Haushalt mit Begleitbeschluss, zugestimmt.
In der Haushaltsrede  haben wir auf einige grundsätzliche Kritikpunkte zum städtischen Haushalt hingewiesen.

Inez Déjà                                           Wolfram Hüffner

Fraktionsvorsitzende                       Ratsfraktion

Haushaltsplan - Entwurf 2020 / 2021 der Stadt Herford


Kontakt

DIE LINKE
Kreisverband Herford

Radewiger Straße 10
32052 Herford
Tel.: 05221 - 1749072
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 14:00 bis 18:00 Uhr

DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: „Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner, sieht in dieser Ungerechtigkeit auch das politische Fehlkalkül der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Kipping zu Einigung in Thüringen

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: