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Inez Deja

DIE LINKE Ratsfraktion stimmt gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets in Diebrock

Zur Sitzung des Rat der Stadt Herford am 07.02.2020

Ablehnung des Tagesordnungspunkt A 20  

 


Begehren auf Änderung des Regionalplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets Diebrock.

Begründung : 
Auf Seite 6 von 21, wird unter der Überschrift Natur und Landschaft, die Erweiterung des Gewerbegebiets Diebrock damit begründet, dass das zu erweiternde Gebiet durch Umliegendes Gewerbe, belastet ist und es Rückzugsmöglichkeiten für Tiere im Umland gibt. Diese Rückzugsmöglichkeiten werden durch die gewünschte Erweiterung, zukünftig belastet.
So schreitet der Flächenfraß, mit immer gleichen Argumenten, immer weiter voran.
Durch unendliches Wachstum zerstören wir unseren Lebensraum. Dies ist auch ein Grund für den Menschengemachten Klimawandel.


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: „Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner, sieht in dieser Ungerechtigkeit auch das politische Fehlkalkül der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

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Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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