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Inge Höger

DIE LINKE. kritisiert Haft wegen Verstoßes gegen Alkoholverbot in Herford

Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, die in Herford wohnt, kritisiert die harte Linie gegen Alkoholkonsumenten:

„Haft statt Herz, das ist der Umgang mit Alkoholkonsumenten in Herford. Es ist unerträglich, dass die Stadt ihre aus meiner Sicht rechtswidrige Verordnung derart rücksichtslos durchsetzt. Wer sich den Besuch in einer Gaststätte nicht leisten kann, weil er kein Geld hat, wird ausgegrenzt. Es braucht keine Verbotszonen in unseren Städten, sondern soziale Angebote, mehr Reinigung und mehr kostenlose öffentliche Toilettenanlagen."

Höger klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Verordnung der Stadt Herford. Sie sieht sich in ihren eigenen Rechten beschränkt.

Wann es zu einem Urteil kommt, ist derzeit noch nicht absehbar.


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“

Gruß nach Bayern: Wir kämpfen zusammen weiter

Mit einem engagierten Wahlkampf hat DIE LINKE ihr Wahlergebnis in Bayern im Vergleich zu 2013 verbessern können, konnte aber nicht an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen. Wichtig ist, dass DIE LINKE Bayern viele neue Mitglieder gewonnen hat. Darunter so viele junge Menschen, dass der Landesverband Bayern in diesem Jahr zum jüngsten unserer Partei wurde – trotz ähnlicher guter Entwicklungen in anderen Landesverbänden, auch in NRW. 

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Bundesregierung vertagt Rentenreform

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe v...