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DIE LINKE kritisiert Bünder Haushalt

CDU-Bürgermeisterkandidat Schuster zeigt deutlich, in welchen abgehobenen Sphären er lebt, wenn er angesichts der dringend gebotenen KiTa-Beitragsfreiheit für Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 35.000 Euro von sozialistischer Umverteilung fantasiert. Dabei gleichzeitig ein Haushaltseinkommen von 90.000 Euro für normal für „Leistungsträger der Gesellschaft“ zu bezeichnen ist ein Hohn für alle, die hart arbeiten und mit deutlich weniger nach Hause gehen müssen. Das wären schließlich mindestens 3.750 Euro pro Person im Monat. Die große Chancenungleichheit in der Bildung ist auch in Bünde ein Problem“, so Alexander Kalteis, Sprecher des Stadtverbandes der Linkspartei im Bünder Land, welcher mit weiteren Parteianhängern auf der Besuchertribüne des Ratssaals die Debatte verfolgt hat.

Kalteis weiter: „Während in Bünde die Mietpreise steigen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, geht es auch in diesem Haushaltsbeschluss mit den Briten-Wohnungen in Hunnebrock nicht voran. Auch das Cordes-Gelände soll nicht etwa für den Bau bezahlbarer Wohnungen genutzt werden. Stattdessen stehen ein großes Hotel und Konferenzzentrum zu Debatte. Das geht völlig am Bedarf der Menschen in Bünde vorbei.

Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, sollte für den ÖPNV mehr tun, als ihn nur im Auge zu behalten. Insbesondere, aber nicht nur, in den Randgebieten muss dieser deutlich ausgebaut und seine Taktzeiten verbessert werden.

Nach dieser Ratssitzung müssen wir wieder feststellen, dass DIE LINKE auch in Bünde gebraucht wird. Die konservative Mehrheit im Stadtrat muss stärkeren Gegenwind bekommen, damit Soziales und Ökologie in den Fokus rücken.“

 

Fabian Stoffel Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Herford

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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam: „Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner, sieht in dieser Ungerechtigkeit auch das politische Fehlkalkül der nordrhein-westfälischen Landespolitik.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Kipping zu Einigung in Thüringen

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: