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Die Linke Herford zu NW Bericht: "Großes Interesse an Luxuswohnungen" vom 25.2.2020

In Herford ist es politisch gewollt, dass möglichst viel sogenannter hochwertiger Wohnraum entsteht. Das Argument der Bauherren, dass es sich nicht lohnt, günstige Wohnungen zu bauen, wird gern angenommen und somit Baugenehmigungen erteilt, ohne verpflichtend, anteilsmäßig, bezahlbare Wohnungen, festzusetzen.

Mit diesem Argument wir suggeriert, dass der Bauherr, gerade mal so über die Runden kommt. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass beim bau von Luxuswohnungen, wie auch jetzt beim Füstenau-Carree, fette Gewinne eingestrichen werden.

„Ich bin der Meinung, dass junge Familien, mit mittlerem oder geringen Einkommen, oder Alleinerziehende, die Möglichkeit haben sollten, in zentral gelegener, schöner Lage zu wohnen.“

So Inez Déjà, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rat der Stadt.

Die Linke, hat dem Bauantrag, seinerzeit nicht zugestimmt.


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Nein zum Pandemie-Gesetz - Mahnwache vor dem Landtag

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen Lage‘ vornehmen zu können, ist nach unserer Ansicht verfassungswidrig“, erklärt zu den Protesten Inge Höger, Landessprecherin der NRW-LINKE. „Dies wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Einwohner*innen des Landes, insbesondere in das Recht auf freie Berufswahl sowie in das im Grundgesetz verankerten Verbot der Zwangsarbeit.“

Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: „Besonders die Schließung des Labors ist in Zeiten, in denen in Dortmund in einem Fußball-Stadion tausende Menschen in einem Fußball-Stadion auf Corona getestet werden müssen, vollkommen absurd.“

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Absichtsvoll im Sozialschutz-Paket vergessen: Zentrale Unterbringung und Leistungskürzungen für Asylsuchende beenden!

Während der Corona-Pandemie muss die Situation von Asylsuchenden umgehend verbessert werden, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Pflegekräfte haben schon lange mehr verdient

Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen und der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler, haben sich offen für einen Einmal-Bonus von bis zu 1.500 Euro für Pflegekräfte erklärt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: ...