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Fabian Stoffel

DIE LINKE Herford ruft zur Demo gegen das neue Polizeigesetz am 08. Dezember in Düsseldorf auf

Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente

Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem

Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es

kann uns alle treffen. Es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese

tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie

die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert.

Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

DIE LINKE sagt NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und

Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das

Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit

thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen,

Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit

aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

 

Fabian Stoffel

Kreissprecher

Fraktionsvorsitzender im Kreistag


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