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Fabian Stoffel

DIE LINKE Herford ruft zur Demo gegen das neue Polizeigesetz am 08. Dezember in Düsseldorf auf

Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente

Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem

Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es

kann uns alle treffen. Es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese

tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie

die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert.

Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

DIE LINKE sagt NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und

Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das

Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit

thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen,

Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit

aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

 

Fabian Stoffel

Kreissprecher

Fraktionsvorsitzender im Kreistag


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DIE LINKE
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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der nuklearen Kriegsstrategie vorzubereiten. Atomwaffen sollen gegen Russland und China angeblich zur Abschreckung eingesetzt werden. Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und später Russland wappnet sich die Nato für ein neues Wettrüsten. Die Niederlande, Belgien und Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Grunde auch Atommächte, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, der ihnen den Besitz von Atombomben untersagt.

NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini vor einem Jahr gefordert hatte, dass die Siedlungsplätze der Minderheit der Sinti und Roma im Land erfasst werden sollen, um die dort lebenden Menschen auszuweisen und deren Siedlungen zu schließen, haben in Italien die Angriffe auf fahrende Leute zugenommen. Nun will Salvini seine Forderung umsetzen und hat die Erfassung der Siedlungsplätze angeordnet und bereitet die Ausweisungen im Hintergrund vermutlich bereits konkret vor.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung

Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge...

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: