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Fabian Stoffel

DIE LINKE Herford ruft zur Demo gegen das neue Polizeigesetz am 08. Dezember in Düsseldorf auf

Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente

Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem

Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es

kann uns alle treffen. Es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese

tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie

die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert.

Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

DIE LINKE sagt NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und

Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das

Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit

thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen,

Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit

aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

 

Fabian Stoffel

Kreissprecher

Fraktionsvorsitzender im Kreistag


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DIE LINKE
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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.' „Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ins Abseits zu stellen und mit der für 2020 geplanten Schließung des Archivs in Duisburg ganz tot zu schweigen,“ so Michaele Gincel-Reinhardt, Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen.

Armutsbericht: Viele Betroffene in NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre. Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem mehr ist, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft getragen wurde.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping,...

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: