Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fabian Stoffel

DIE LINKE Herford ruft zur Demo gegen das neue Polizeigesetz am 08. Dezember in Düsseldorf auf

Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente

Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem

Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es

kann uns alle treffen. Es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese

tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie

die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert.

Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

DIE LINKE sagt NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und

Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das

Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit

thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen,

Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit

aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

 

Fabian Stoffel

Kreissprecher

Fraktionsvorsitzender im Kreistag


Kontakt

DIE LINKE
Kreisverband Herford

Radewiger Straße 10
32052 Herford
Tel.: 05221 - 1749072
info@dielinke-herford.de

 Bürozeiten: Di. u. Do.

 14:00 bis 18:00 Uhr

DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab.

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

Bundesregierung nicht fit für Digitalisierung

Einer Studie zufolge trauen nur 37 Prozent der Befragten der Bundesregierung zu, die Digitalisierung voranzubringen. Schlechte Noten für SPD und Union – zu Recht, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: