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DIE LINKE NRW

Demonstration: NEIN zum NRW-Polizeigesetz

Der Polizeipraxis,  Menschen allein aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren, wird damit Vorschub geleistet. Dies wird in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht „typisch deutsch“ aussehen. Wer aber sieht in einem Einwanderungsland wie Deutschland schon typisch deutsch aus. Willkürlichen Polizeimaßnahmen würden damit Tür und Tor geöffnet. Racial Profiling stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des UN-Zivilpaktes dar. Aber das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei. Deshalb ruft DIE LINKE zusammen mit einem breiten Bündnis zu einer landesweiten Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz am 8.12.2018 in Düsseldorf auf.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Weitere Infos: polizeigesetz-nrw-stoppen.de


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.' „Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ins Abseits zu stellen und mit der für 2020 geplanten Schließung des Archivs in Duisburg ganz tot zu schweigen,“ so Michaele Gincel-Reinhardt, Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen.

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Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping,...

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Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: