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DIE LINKE NRW

Arbeitsplätze retten: Linke NRW fordert Einstieg von Land bei Thyssenkrupp

„Rund 6000 Arbeitsplätze sind derzeit konkret bedroht, davon 4000 in Deutschland. Am Ende könnten es deutlich mehr werden, sowohl bei Thyssenkrupp selber als auch bei Zulieferbetrieben. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätzen im Friseurladen vor Ort, beim Bäcker oder in der Gastronomie – die Beschäftigten geben ihr Geld schließlich vor allem lokal aus. Für Nordrhein-Westfalen ist die Krise bei Thyssenkrupp eine Katastrophe, die Rettung des Unternehmens muss nach ganz oben auf die politische Agenda. Konkret schlagen wir zwei Schritte vor: Erstens steigt das Land NRW über eine zu gründende Industriestiftung bei Thyssenkrupp ein und schmeißt dafür zunächst die aggressiven Finanzinvestoren raus. Warum sollte es normal sein, dass aggressive Kapitalfonds zehntausende soziale Existenzen für ihren Profit gefährden, während eine Landesbeteiligung verteufelt wird? So nimmt die Politik den Druck der Renditemaximierung aus dem angeschlagenen Unternehmen und demokratisiert endlich wirtschaftliche Entscheidungen, die uns alle in NRW angehen. Der Einstieg der Industriestiftung ist eine Voraussetzung für den zweiten Schritt: Die Industriestiftung nimmt die notwendigen Investitionen vor, um die Arbeitsplätze langfristig zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Derzeit kann sich der Staat ohne einen einzigen Cent Kosten langfristig Geld am Finanzmarkt leihen – eine einmalige Chance für uns in Nordrhein-Westfalen, um uns für die Zukunft aufzustellen.“

Zu dem konkreten Vorgehen erklärt Leye weiter: „Durch den Einstieg der Industriestiftung wäre sichergestellt, dass keine schädlichen Entscheidungen mehr gegen den Willen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, die in der Industriestiftung neben Kommunal- und Landespolitik vertreten sein sollen, fallen können. Die Gesamtkosten für Nordrhein-Westfalen dürften im Vergleich zur NRW-Bankenrettung überschaubar bleiben. Zur Erinnerung: Als die Abwicklung der WestLB 2012 auf der Tagesordnung stand war das Land NRW bereit, Kosten in Höhe von 18 Milliarden Euro zu stemmen. Wenn das Land so eine Summe auf sich nehmen kann, um eine Zockerbude abzuwickeln, dann sollte die Rettung von tausenden Arbeitsplätzen und existenziell wichtigen Industriestrukturen für weniger als zehn Prozent der Summe kein Problem bedeuten.“

Leye abschließend: „Wenn die Industriestiftung anschließend dafür sorgt, dass die notwendigen Investitionen in Thyssenkrupp möglichst über Strukturen in Nordrhein-Westfalen laufen, wirkt der Einstieg der Industriestiftung zusätzlich wie ein großes Investitionsprogramm für NRW. Grundsätzlich ist es an der Zeit, dass wir wirtschaftspolitisch umdenken und Vergesellschaftungen nicht länger verteufelt werden. Während in der Vergangenheit die Verluste von Banken und damit auch von Privatinvestoren in großem Umfang vergesellschaftet wurden oder es für den Braunkohletagebau regelmäßig zur Enteignung von Hausbesitzern gekommen ist, gilt die Vergesellschaftung für soziale und ökologische Ziele bis heute als No-Go. Dabei bietet das gesellschaftliche Eigentum an Industrie oder beispielsweise an Wohnungskonzernen die Möglichkeit, politische Handlungsfähigkeit zu erlangen und wichtige Entscheidungen zu demokratisieren.“


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