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Ulrich Adler

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Löhne

An den 

Bürgermeister der Stadt Löhne

Herrn Bernd Poggemöller

 

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller,

 

Die Ratsfraktion Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

Der Rat der Stadt Löhne möge beschließen:

„Die Stadt Löhne appelliert an die Bundesregierung, keine unbescholtene Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche,  in lebensbedrohliche Länder, sei es Afghanistan oder Syrien,  abzuschieben.“

Begründung

Eine angedrohte Abschiebung empört viele Löhner Bürgerinnen und Bürger: Die 12-Jährige Nooria Hayatulla bekam nach schweren Kriegsverletzungen in ihrer Heimat  in deutschen Kliniken und in der Stadt Löhne gute Hilfe, um wieder am Leben teilnehmen zu können. Eine Abschiebung in ihre durch Krieg lebensbedrohliche Heimat Afghanistan, wo sie ihre Mutter, Schwestern und Brüder verloren hat, ist unmenschlich und widerspricht dem 1. Artikel des Grundgesetzes: („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und dem deutschen Jugendschutzgesetz. Dieser konkrete Fall in unserer Stadt macht deutlich, dass eine Abschiebung von  unbescholtenen Menschen, insbesondere Kindern und Jugendlichen,  in lebensbedrohliche Länder unmenschlich ist und zudem  die Werte in unserem Land untergräbt. In Deutschland muss bedrohten Menschen, besonders Kindern,  Schutz gewährt werden.  Deutschland sollte viel mehr dazu tun, damit Kriege in der Welt endlich beendet werden, um Fluchtursachen zu beseitigen. Zudem kann ein engagierter Klimaschutz in unserem Land dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr dazu genötigt werden, ihre Heimat zu verlassen. Schon in den nächsten 2 Jahrzehnten droht die Zahl der Klimaflüchtlinge drastisch zu steigen von derzeit weltweit 65 Millionen Menschen auf mehrere 100-Millionen Klimaflüchtlingen. Bei dieser weltweiten Herausforderung  als einzige Antwort auf immer mehr Abschottung, wie es derzeit geschieht zu setzen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch dumm und entscheidend zu kurz gedacht.

Ulrich Adler

Fraktionsvorsitzender Die Linke Löhne

 


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DIE LINKE. NRW Presseerklärungen:

Die Linke NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine neue Ära der nuklearen Kriegsstrategie vorzubereiten. Atomwaffen sollen gegen Russland und China angeblich zur Abschreckung eingesetzt werden. Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und später Russland wappnet sich die Nato für ein neues Wettrüsten. Die Niederlande, Belgien und Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Grunde auch Atommächte, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, der ihnen den Besitz von Atombomben untersagt.

NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini vor einem Jahr gefordert hatte, dass die Siedlungsplätze der Minderheit der Sinti und Roma im Land erfasst werden sollen, um die dort lebenden Menschen auszuweisen und deren Siedlungen zu schließen, haben in Italien die Angriffe auf fahrende Leute zugenommen. Nun will Salvini seine Forderung umsetzen und hat die Erfassung der Siedlungsplätze angeordnet und bereitet die Ausweisungen im Hintergrund vermutlich bereits konkret vor.

DIE LINKE.de Presseerklärungen:

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Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: