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Ulrich Adler

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Löhne

An den 

Bürgermeister der Stadt Löhne

Herrn Bernd Poggemöller

 

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller,

 

Die Ratsfraktion Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

Der Rat der Stadt Löhne möge beschließen:

„Die Stadt Löhne appelliert an die Bundesregierung, keine unbescholtene Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche,  in lebensbedrohliche Länder, sei es Afghanistan oder Syrien,  abzuschieben.“

Begründung

Eine angedrohte Abschiebung empört viele Löhner Bürgerinnen und Bürger: Die 12-Jährige Nooria Hayatulla bekam nach schweren Kriegsverletzungen in ihrer Heimat  in deutschen Kliniken und in der Stadt Löhne gute Hilfe, um wieder am Leben teilnehmen zu können. Eine Abschiebung in ihre durch Krieg lebensbedrohliche Heimat Afghanistan, wo sie ihre Mutter, Schwestern und Brüder verloren hat, ist unmenschlich und widerspricht dem 1. Artikel des Grundgesetzes: („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und dem deutschen Jugendschutzgesetz. Dieser konkrete Fall in unserer Stadt macht deutlich, dass eine Abschiebung von  unbescholtenen Menschen, insbesondere Kindern und Jugendlichen,  in lebensbedrohliche Länder unmenschlich ist und zudem  die Werte in unserem Land untergräbt. In Deutschland muss bedrohten Menschen, besonders Kindern,  Schutz gewährt werden.  Deutschland sollte viel mehr dazu tun, damit Kriege in der Welt endlich beendet werden, um Fluchtursachen zu beseitigen. Zudem kann ein engagierter Klimaschutz in unserem Land dazu beitragen, dass Menschen nicht mehr dazu genötigt werden, ihre Heimat zu verlassen. Schon in den nächsten 2 Jahrzehnten droht die Zahl der Klimaflüchtlinge drastisch zu steigen von derzeit weltweit 65 Millionen Menschen auf mehrere 100-Millionen Klimaflüchtlingen. Bei dieser weltweiten Herausforderung  als einzige Antwort auf immer mehr Abschottung, wie es derzeit geschieht zu setzen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch dumm und entscheidend zu kurz gedacht.

Ulrich Adler

Fraktionsvorsitzender Die Linke Löhne

 


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NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt

Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur."

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