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Inge Höger

Antifaschistischer Protest schon im Vorfeld kriminalisiert- Polizei scheint bei antisemitischen Parolen wegzuschauen

Erfreuliche 10 000 Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“, die zum zweiten Mal in diesem Jahr für die Freilassung der in der Bielefelder JVA inhaftierten Holocaust- Leugnerin Ursula Haverbeck aufmarschierten.

 

Weniger erfreulich waren sechs Wasserwerfer, zwei Räumpanzer und über 1000 Polizisten, die eine Schneise in der Bielefelder Innenstadt zu einer Polizeifestung verwandelten, um den Neonazis einen ungestörten Ablauf ihrer Veranstaltung zu garantieren.

 

Schon in den Tagen vor dem rechten Aufmarsch bereitete die Bielefelder Polizei die Öffentlichkeit auf ein zu erwartendes Szenario vor. Transparenz heuchelnd wurde die Notwendigkeit der Absperrungen der Öffentlichkeit unterbreitet und ein Horrorszenario linker Krawalle herbei geredet.

Wie zu erwarten fanden die Krawalle nicht statt. Stattdessen  zeigten die über 10 000 Gegendemonstrant*innen, die am Rande der Route lautstark protestierten, dass zumindest die extreme Rechte in Bielefeld eine marginalisierte Randerscheinung ist. Erfreulicherweise kam es auch zu Versuchen die Route der Neonazis zu blockieren, einer Form des zivilen Ungehorsams, die die Bielefelder Polizei von vornherein versuchte zu kriminalisieren.

Das Vorgehen der Polizei in Bielefeld schließt sich nahtlos an den in NRW momentan üblichen Standard an. Anstelle Ihrer Aufgabe als Ordnungsbehörde nachzukommen, tritt die Polizei als politischer Akteur auf. Sie definiert welche Form des Protestes legitim ist oder nicht, Sie bewertet im Nachhinein ob ein Protest „demokratisch“ war oder nicht. Rückendeckung bei dieser Praxis erhält Sie dabei von Innenminister Reul, der aus seiner Abneigung gegen soziale Proteste keinen Hehl macht.

Die Kritik und Forderungen des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts sind daher vorbehaltlos zu unterstützen. Es darf nicht hinnehmbar werden, dass die Polizei antifaschistische Proteste zum Aufhänger für Demonstrationen Ihrer Macht missbraucht.

Zudem muss Geklärt werden, warum die Polizei in Bielefeld am Samstag trotz ihres massiven Aufgebotes nicht in der Lage war, bei zeigen von Hitler- und Kühnen Gruß sowie beim Rufen der antisemitischen Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ einzugreifen.

Inge Höger Landessprecherin der LINKEN in NRW


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