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Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen

Adobe InDesign 15.0 (Macintosh)

Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet
und gleichzeitig Staatshilfen
beantragt? Ein vermeintliches Argument
bringt das Handelsblatt: Die Dividenden
seien die Gewinnbeteiligung für das
vergangene Jahr – und die Geldsorgen in
diesem Jahr etwas ganz anderes. Doch
die Vorstände und Hauptversammlungen
entscheiden in diesem Jahr, was mit
den Gewinnen passieren soll: ausschütten
an Aktionäre oder zurück ins
Unternehmen investieren. Das Geld,
so scheint es, wird eigentlich in den
Unternehmen gebraucht. Die Beschäftigten
bei BMW erhalten etwa derzeit nur
80 Prozent ihres Lohns. Die 60 Prozent
Kurzarbeitergeld werden durch Anrechnung
ihres Urlaubsgeldanspruchs
aufgestockt. Statt einer Gewinnprämie,
die an die Dividendenausschüttung
gekoppelt ist, könnte das Unternehmen
den Beschäftigten besser den vollen
Lohn zahlen.
Steuergelder für Milliardäre
Die Unternehmen wollen sich als
»verlässliche Partner am Kapitalmarkt«
erweisen, schreibt das Handelsblatt.
Mit Steuergeldern und dem Geld der
Arbeitslosenversicherung wird das
ermöglicht. BMW will mehr als 1,6
Milliarden Euro an seine Aktionär*innen
ausschütten. Fast die Hälfte davon an
die Geschwister Susanne Klatten und
Stefan Quandt, denen 46 Prozent der
Anteile am Unternehmen gehören.
Daimler plant Gewinnausschüttungen
von über einer Milliarde Euro, während
die Arbeitslosenversicherung die Löhne
der 170 000 Beschäftigten zahlt. Auch
Volkswagen und Continental planen
Dividendenausschüttungen
und lassen
sich die Löhne vom Staat bezahlen. Das
von den pandemiebedingten Einschränkungen
besonders betroffene Reiseunternehmen
TUI zahlt ebenfalls Dividenden
– und bekommt von der KfW einen
Kredit über 1,8 Milliarden Euro und die
Lohnkosten für seine 70 000 Beschäftigten
erstattet. Die privaten Krankenhauskonzerne
bekommen öffentliche
Gelder für freie Betten und pandemiebedingten
Mehrbedarf
– trotzdem wollen
sie Dividenden bis zu 670 Millionen Euro
an die Eigentümer*innen zahlen. Und
auch der Versicherungskonzern Allianz
will Dividenden zahlen, obwohl die
EU-Versicherungsbehörde
EIOPA
angesichts der Corona-Krise
aufgefordert
hat, Dividendenzahlungen zu stoppen.
DIE LINKE fordert:
n Keine Auszahlungen von Dividenden
an die Aktionäre! Unternehmen, die
Staatshilfen oder -garantien bekommen,
dürfen keine Profite an die Eigentümer*
innen auszahlen und auch keine
Aktien zurückkaufen.
n Keine Corona-Hilfen an Unternehmen
mit Sitz in Steueroasen! Dänemark
macht das bereits vor.
n Obergrenzen für die Gehälter der
Vorstände! Die Gehälter für Vorstände
und Manager*innen von Unternehmen,
die staatliche Hilfen oder Garantien
bekommen, sind auf das 20-fache der
niedrigsten Gehälter im Unternehmen zu
begrenzen.
n Keine Boni für das Management!
Unternehmen, die Staatshilfen oder
-garantien bekommen, dürfen keine
Boni und andere Sonderzahlungen an
das Management ausgeben.
n Kündigungsschutz für die Beschäftigten!
Alle Unternehmen, die öffentliche
Unterstützung erhalten, müssen sich
zum Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen verpflichten.
n Soziale und ökologische Auflagen!
Staatliche Hilfen sind an soziale und
ökologische Kriterien gebunden (z. B.
Einhaltung des Mindestlohns, Abschluss
von Tarifverträgen, Ausweitung der
Mitbestimmung, Umstellung auf
umweltverträgliche Produktionsprozesse,
Senkung des CO2-Ausstoßes u.a.)
n Mitentscheidung bei Kapitalbeteiligung!
Bei einer staatlichen Kapitalbeteiligung
an Unternehmen muss der Staat
bzw. die öffentliche Hand die Möglichkeit
haben, die Entscheidungen und den
Kurs des Unternehmens mitzubestimmen.
Unternehmen Staatliche Hilfe Gewinn 2019 Dividende
BMW AG Kurzarbeit für 20 000 Beschäftigte 5 Mrd. € 1,64 Mrd. €
Daimler AG Kurzarbeit für 170 000 Beschäftigte 2,7 Mrd. € 1,08 Mrd. €
Volkswagen AG Kurzarbeit für 80 000 Beschäftigte 19,3 Mrd. € 4,73 Mrd. €
TUI AG KfW-Kredit über 1,8 Mrd. Euro 416,2 Mill. € 145,7 Mill. €
6 Mon. Kurzarbeit für 70 000 Beschäftigte
Helios Kliniken 560 € Tagespauschale für freistehende Betten 670 Mill. € 468 Mill. €
50 € /Patient für erhöhten Materialbedarf
Erhöhung der tägl. Pflegeentgelte auf185 €
* Angaben beziehen sich auf die Fresenius SE & Co. KGaA, den Mutterkonzern von Fresenius Helios. Die Fresenius Helios wiederum besteht aus beiden
Klinikgruppen Helios in Deutschland und Quirónsalud in Spanien und Lateinamerika.
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