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Hartz-IV Sanktionen weiter aussetzen!

Man hatte tatsächlich einmal den Eindruck, dass das Wohl der Betroffenen im Vordergrund steht. Das habe ich damals ausdrücklich gelobt. Dass das jetzt wenige Wochen später scheinbar schon nicht mehr gilt finde ich wirklich empörend. Die Krise ist nicht vorbei und von Armut betroffene Menschen leiden nach wie vor besonders unter der Situation. Wir fordern das Jobcenter dazu auf, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten, das Wohl der betroffenen Menschen in der Vordergrund zu stellen und keine Sanktionen zu verhängen!"

 

Inez DéJà, Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei in Herford ergänzt: "Das Bundesverfassungsgericht hat erst Ende 2019 bestätigt, dass das Sanktionieren unter das Existenzminimum in weiten Teilen verfassungsfeindlich ist. Das menschenverachtende Hartz-System muss endlich weg und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Krisen wie die Aktuelle zeigen besonders deutlich, dass es immer die von Armut Betroffenen sind, die am stärksten zu leiden haben. Mit dem Hartz-System können für solche Lagen nichtmal die kleinsten Rücklagen gebildet werden." 

 

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Fabian Stoffel

Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Herford

Radewigerstraße 10, 32052 Herford

www.dielinke-herford.de