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Reaktion auf "Es droht politischer Stillstand" Neue Westfälische Bünde 15./16. August

Sozialer Wandel statt politischer Stillstand!

Auch bei eher bescheidenem Wetter waren die Aktiven der Linken in Bünde am Samstag wieder in der Eschstraße vor Ort um für mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren und günstigeren ÖPNV und vieles mehr zu werben.

Der Neuen Westfälischen haben unsere Ratskandidaten Mareike Liebig und Thorsten Beuß sowie unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Fabian Stoffel, das Wahlprogramm der Linken in Bünde ganz exklusiv in den Briefkasten geworfen.

Deren Redakteure haben scheinbar einige Wissenslücken. So behauptet Florian Weyand, mehr Parteien im Stadtrat würden die Handlungsfähigkeit behindern. Dies zeugt nicht nur von einem seltsamen Demokratieverständnis, sondern ist auch durch nichts zu belegen. Genau deshalb wurden in den letzten Jahren auch immer wieder Sperrklauseln für Kommunalwahlen in NRW von den Gerichten gekippt. Sieben Parteien sitzen derzeit bereits im Herforder Kreistag und dort kann von politischem Stillstand nicht die Rede sein.

Weiterhin wird unseren Vertreter*innen unterstellt, sie würden im Internet pöbeln und provozieren. Diese unbelegbare Unverschämtheit weisen wir entschieden zurück.

Ebenso haltlos und demokratisch fragwürdig bleibt die Aussage, wir sollten doch lieber nicht in den Rat kommen, da wir uns nicht mit den parlamentarischen Gepflogenheiten auskennen würden. Vielmehr haben wir seit Anfang des Jahres an zahlreichen Ausschusssitzungen als Gäste teilgenommen, Seminare besucht und erhalten große Unterstützung durch unsere kommunalpolitisch aktiven Genoss*innen aus dem ganzen Kreis Herford.

Der gesamte Kommentar ist von einer Gleichsetzung von uns mit der Partei des Faschisten Björn Höcke geprägt. Auch das zeugt von bemerkenswerter Unkenntnis und der Orientierung an der so genannten „Hufeisentheorie“, die innerhalb der Politikwissenschaft keine Anerkennung findet. Während die Rassisten und Nationalisten der Höcke-Partei ihr gesamtes Handeln darauf aufbauen, dass manche Menschenleben mehr oder weniger wert seien als andere, ist die Grundlage unserer Politik das genaue Gegenteil.

Endgültig überschritten ist die Grenze mit dem letzten Satz des Autoren, der uns einerseits als nicht-demokratisch diffamiert und indirekt dazu aufruft, uns nicht zu wählen.

Dies sagt deutlich mehr über das Demokratieverständnis von Herrn Weyand, der früher übrigens für das Sprachrohr der neuen Rechten „Junge Freiheit“ geschrieben hat, als über unseres aus. Fraglich, warum sich eine vermeintlich seriöse Zeitung wie die Neue Westfälische mit derart parteiischen Kommentaren schmückt.

DIE LINKE steht in Bünde jedenfalls für frischen Wind im Rathaus und für eine Politik, die nicht alle Lebensbereiche den Profitinteressen einiger weniger unterordnet.

-- Fabian Stoffel Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Herford

Radewigerstraße 10, 32052 Herford