Milliarden-Subventionierung der Kirchen beenden

Zunächst ist es schlicht staatliche Aufgabe des Kreises, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dafür ist es essentiell, dass ausreichend Krankenhäuser mit breitem Versorgungsspektrum vorgehalten werden. Das Klinikum zu verlieren können wir uns schon schlicht deswegen nicht leisten, da das kleine Mathilden-Hospital kein Maximalversorger wie das Klinikum ist und wohl kaum dazu in der Lage ist, alle 250.000 Einwohner des Kreises angemessen zu versorgen.

Weiterhin liegt das Problem der Krankenhausfinanzierung im System und nicht in „solide wirtschaftenden“ katholischen Krankenhäusern gegenüber Geld verschleudernden staatlichen Häusern.

Die Finanzierung erfolgt durch das Fallpauschalensystem. Dabei werden Krankheitsbilder in eine bestimmte Kategorie einsortiert und für einen bestimmten Zeitraum mit einer bestimmten Summe bezahlt.

Das lässt die konkreten Behandlungsbedürfnisse der Patienten und die tatsächlichen Kosten völlig außer acht und führt insbesondere bei gesetzlich Versicherten häufig zur Unterversorgung und bei den Krankenhäusern zur Unterfinanzierung. Nun gibt es in diesem System besonders profitable Fallbilder und solche die grundsätzlich ein Verlustgeschäft sind.

Private Krankenhäuser können sich aussuchen nur profitable Fallbilder zu behandeln. Der kommunale Maximalversorger kann das nicht, sondern muss, richtigerweise, alle Patient*innen versorgen.
Darüber hinaus kommt das Land seit Jahren nicht ausreichend für Investitionskosten auf, wozu es eigentlich verpflichtet wäre.

An einem Punkt möchte ist Herrn Rüther zuzustimmen: Kein Krankenhaus, auch kein kirchliches, sollte schließen. Hier wäre die Kritik aber an den christdemokratischen Minister Laumann zu richten, der genau solche absurden Pläne mit seiner Krankenhausplanung forciert. In der Corona-Pandemie wurden auch deshalb Einschränkungen in der persönlichen Freiheit nötig, da eine Überlastung der Intensivstationen unmittelbar drohte. Auch der Pflegenotstand bereitet uns seit Jahren massive Probleme. In so einer Situation Krankenhausschließung zu forcieren ist schlicht Irrsinn.

Abschließend ist auf die staatlichen Subventionen für die Kirche einzugehen. Seit 100 Jahren erhalten die Kirchen jedes Jahr staatliche Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe als Entschädigung für Enteignungen, die vor 200 Jahren erfolgten. Dazu kommen Einsparungen der Kirchen durch das staatliche Eintreiben der Kirchensteuer, die sich in ähnlicher Höhe bewegen dürften. Weiterhin finanziert der Staat konfessionellen Religionsunterricht in den Schulen und die Ausbildung von Theologen an staatlichen Hochschulen. Das Bistum Paderborn, in welchem der Kreis Herford liegt, verfügt nach einer Erhebung des „Spiegel“ von 2017 über ein Vermögen von rund 4,4 Milliarden Euro und ist damit das reichste Bistum Deutschlands.    

„Wenn wir also über das Ende staatlicher Subventionen sprechen wollen, sollten wir das als Erstes ganz schnell bei den Subventionen für die Kirchen tun“, so Stoffel abschließend.

-- Fabian Stoffel Kreissprecher DIE LINKE. Herford Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Herford