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Fabian Lambeck

Milliarden-Subventionen für Hungerlöhne?

imago/Donat Sorokin

Die Bundesrepublik eilte in den vergangenen Jahren von Rekord zu Rekord. Immer mehr Menschen fanden einen Job, die Wirtschaft legte zu und die DAX-Konzerne schütteten alljährlich Milliarden aus. Doch offenbar ging der Aufschwung an vielen Menschen vorbei. Dies belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann,  arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ausgewertet hat.

Beschäftigte erhalten staatliche Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Existenz zu sichern. Wie Zimmermann nun schreibt, seien diese Zahlungen zwischen 2007 bis 2019 weitgehend konstant geblieben. Für Zimmermann ein Skandal, schließlich werden hier Milliardenbeträge aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Da kommen über die Jahre gigantische Summen zusammen: Von 2007 bis 2019 wurden insgesamt mehr als 126 Milliarden Euro an ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zur Aufbesserung niedriger Löhne ausgegeben. Im Jahr 2019 waren es als Jahressumme 9,4 Milliarden Euro, in den konjunkturell ebenfalls erfolgreichen

Jahren 2018 und 2017 sogar 9,7 beziehungsweise 10 Milliarden Euro, 2007 knapp 9 Milliarden Euro. „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert“, so Zimmermann.

Einige Branchen besonders betroffen

Besonders bitter ist das für Beschäftigten, die Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. „Das ist entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben. Prekäre Beschäftigung muss endlich zurückgedrängt werden“, fordert Zimmermann. Dazu müsse der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 12 Euro zu erhöht werden. „Systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit muss endlich unterbunden werden. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Von Arbeit muss man leben können, dies darf nicht in Frage gestellt werden“, unterstreicht die langjährige Gewerkschaftssekretärin.

In einigen Branchen müssen derart viele Arbeitnehmer*innen aufstocken, dass die Arbeitgeber das wohl bewusst mit einkalkulieren. So hatte Zimmermann bereits im Sommer dieses Jahres kritisiert, dass insbesondere im Reinigungsgewerbe und in den Supermärkten überdurchschnittlich viele Beschäftigte auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind. Insgesamt zählte Zimmermann rund eine Millionen Arbeitnehmer*innen, die ihr niedriges Einkommen mit Sozialleistungen aufbessern müssen. Dabei trifft es keinesfalls nur ungelernte Hilfskräfte. Im Bereich Körperpflege etwa, hierzu zählen auch Friseur*innen und Kosmetiker*innen, mussten sechs Prozent der Fachkräfte aufstocken.